Wüst nach dem Stahlgipfel: "Das war ein guter Tag für den Stahl"

"Es gab im Kern kaum einen wesentlichen Dissens. Das war ein guter Tag für den Stahl. Natürlich muss das alles umgesetzt werden. Da haben das letzte Wort aber immer auch Parlamente", sagte Wüst am Abend dem WDR.

Damit die Bundesregierung den Strom für die Industrie billiger machen kann, muss die EU-Kommission zustimmen.

SPD-Fraktionschef Ott dankt Kanzler Merz

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW, Jochen Ott, zeigte sich in der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde" zufrieden und ist "dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er so emotional auf die Beschäftigten, auf die Arbeiter hier bei uns reagiert hat".

Er sei seit über einem Jahr im Land unterwegs gewesen und habe beschrieben, wie dramatisch die Situation für Millionen Familien sei, die alle an der Wertschöpfungskette Stahl hängen. "Dass wir jetzt einen gemeinsamen Weg verabredet haben, ist riesig. Ich bin nur ein bisschen traurig darüber und bedauere sehr, dass der Ministerpräsident nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen damit angefangen hat, vor einem halben Jahr."

Merz hatte zum Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag Vertreter der Stahlbranche und Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie eingeladen - also aus NRW, Niedersachsen, Brandenburg und dem Saarland, Bayern und Bremen.

Es ging darum, wie der deutschen Stahlindustrie aus der aktuellen Krise geholfen werden kann. Die Hauptprobleme sind laut den Herstellern hohe Produktionskosten und unfairer Wettebewerb mit Stahlunternehmen aus Asien.

Merz: "Schicksal einer Schlüsselindustrie"

Merz sieht die deutsche Stahlindustrie in einer Existenzkrise und will die Branche auch mit Schutzzöllen unterstützen. "Wir sprechen über das Schicksal einer Schlüsselindustrie", sagte der CDU-Politiker nach dem Treffen im Kanzleramt.

Er versprach eine große Anstrengung der Bundesregierung, um die deutsche Stahlindustrie zu erhalten. Zudem unterstützte er Vorschläge der EU-Kommission, die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China zu schützen. 

Stahlindustrie in NRW ein schwieriges Thema

Das Thema Stahl ist ganz besonders in NRW eins, das nicht ohne Emotionen diskutiert wird: Viele tausend Arbeitsplätze hängen daran. Gleichzeitig ächzt die energieintensive Branche unter hohen Stromkosten, was dazu führt, dass Stahl aus dem Ausland günstiger ist als in Duisburg produzierter. Zölle auf Stahlimporte in die USA und vor allem eine Überproduktion aus China machen der Branche zusätzlich zu schaffen.

Hinzu kommt: Konventionelle Stahlproduktion verursacht viel CO2. Mit dem Umbau zur Herstellung von "grünem" Stahl tun sich Unternehmen schwer. Branchenriese Thyssenkrupp droht mit einer Auslagerung verschiedener Geschäftsbereiche ins Ausland.

Studie berechnet Krisenszenario

Eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Mannheim hat gerade eine Analyse vorgelegt, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Demnach würde eine Verlagerung der heimischen Stahlproduktion ins Ausland im Krisenfall milliardenschwere volkswirtschaftliche Verluste nach sich ziehen.

Erwartungen an Stahlgipfel waren hoch

Entsprechend hoch waren die Erwartungen an den "Stahldialog" in Berlin. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vorab am Mittwoch deutlich gemacht, mit welchen Positionen er in die Hauptstadt reisen werde.

"Deutschland muss Industrieland bleiben, wenn wir Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander vereinbaren wollen", sagte Wüst. Das soll die künftige Energiepolitik leisten. Zu seinen wichtigsten Forderungen gehören:

SPD stellt Forderungen an Wüst

Der Landtag hatte am Mittwoch über einen Eilantrag der SPD diskutiert, in dem die Partei 18 Punkte formuliert hatte, die Wüst in Berlin vertreten soll. Auch dazu gehört ein Industriestrompreis, es geht aber auch um mehr Tempo beim Wasserstoffausbau, um gedeckelte Netzentgelte. Für "grünen" - also CO2-arm produzierten - Stahl soll es eine Quote geben bei der Vergabe öffentlicher Projekte.

Wüst wollte sich in Berlin für Schutzzölle vor Dumping-Stahl stark machen - und dafür, dass mehr in die Infrastruktur für klimafreundliche Produktion investiert werde.

Noch wichtiger aber sei es, die Nachfrage zu sichern, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott im Landtag, Die SPD fordere einen "Buy-European-Pakt": Verbindliche Quoten für grünen, europäischen Stahl bei öffentlichen Aufträgen, europäischer Stahl für europäische Autos, gezielte Förderung von Elektromobilität made in Europe.

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