Ina Scharrenbach (CDU) und Hendrik Wüst (CDU)
Untersuchungsausschuss verschoben : Landtag untersucht Machtmissbrauch - aber etwas später
Stand:
Die SPD will angeblichen Machtmissbrauch in der Landesregierung prüfen. Doch der Untersuchungsausschuss verzögert sich. Warum?
Noch kurz vor Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch gab es den Tagesordnungspunkt 7: "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses". Und zwar zum Thema: Machtmissbrauch durch Mitglieder der Landesregierung. Doch dann kündigt Landtagspräsident André Kuper an, die antragstellende SPD wolle das Thema auf Freitag schieben.
Auslöser für den Ausschuss sind Vorwürfe gegen Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU), sie haben einen aggressiven und übergriffigen Führungsstil. Doch die antragstellende SPD will noch viel mehr untersuchen. Zum Beispiel: Was und wann wussten Staatskanzlei und Ministerpräsident Wüst davon? Was haben sie getan, um Beschäftigte zu schützen? Auch der Führungsstil von Innenminister Reul soll Thema werden.
Zweifel an Rechtmäßigkeit bei Schwarz-Grün
Zuletzt rumorte es auf den Gängen des Landtages, ob der knapp 20 Seiten umfassende Antrag der SPD rechtmäßig formuliert ist - oder ob es darin womöglich Vorverurteilungen gibt. Für die Grünen teilt die Parlamentarische Geschäftsführerin Jule Wenzel auf WDR-Anfrage mit, man habe "erhebliche rechtliche Zweifel". Ohnehin halte man den Ausschuss "für ein reines Wahlkampfinstrument der SPD". Ähnlich hatte sich die CDU bereits nach der Ankündigung der SPD geäußert, einen Ausschuss beantragen zu wollen. In zehn Monaten wird in NRW gewählt. In einem Schreiben der schwarz-grünen Landtagsfraktionen an den Landtagspräsidenten heißt es, der Antrag sei "wertend und spekulativ" und sei "zeitlich und personell nicht hinreichend bestimmt".
Der SPD Antrag listet 13 Themenblöcke mit 80 Fragen als "einen ersten Ausblick". Ein Beispiel: Welche Fälle von "Mobbing, Bossing oder Straining" (Hinweis: Straining meint den Entzug von Aufgaben - verordnete Langeweile, sozusagen) es seit Sommer 2017 gegenüber Ministern, Staatssekretären und Abteilungsleitern der Landesregierung gegeben habe.
SPD weist Kritik zurück
Aus Sicht der SPD gibt es dagegen nichts zu beanstanden.
Wir sind der Auffassung, dass unser Antrag alle Anforderungen erfüllt, sind aber für Gespräche darüber offen. Aus diesem Grund haben wir uns darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt auf Freitag zu verschieben, um Raum für die Gespräche zu geben. Ina Blumenthal, parlamentarische Geschäftsführerin SPD Landtagsfraktion
Weiter heißt es, man sehe "einer konstruktiven Befassung mit dem Einsetzungsbeschluss entgegen".
Laut WDR-Informationen wollten CDU und Grüne eine rechtliche Prüfung des Antrags durch die Landtagsverwaltung auf den Weg bringen, das aber sei in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich gewesen. Derzeit ist geplant, den Untersuchungsausschuss am Freitag zu beschließen.
Unsere Quellen:
- SPD Mitteilung
- Statement der Grünen auf WDR-Anfrage
- Erklärung von Landtagspräsident André Kuper
- eigene Recherchen
Sendung: WDR.de, Einsetzung Untersuchungsausschuss Machtmissbrauch verschoben, 17.06.2026, 12:00 Uhr
