Resolution beschlossen : Aachener Stadtrat fordert Ende der Grenzkontrollen

Die Aachener Politiker appellieren an die Bundesregierung, die Grenzkontrollen nach September 2026 auslaufen zu lassen. Begründet wird das mit den Einschränkungen für Pendler, für Touristen und für die Wirtschaft in der Grenzregion.

"Offene Grenzen sind unverzichtbar." Julia Brinner, Fraktionssprecherin B'90/Die Grünen

"Für Aachen ist es elementar wichtig, denn wir leben die offenen Grenzen. Die Menschen kommen zum Einkaufen hierhin, andere leben in Aachen und arbeiten in Belgien oder in den Niederlanden", sagt die Grünen-Fraktionssprecherin Julia Brinner.

Grüne macht den Anfang

Die Resolution wurde von den Aachener Grünen initiiert und gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD und Die Linke sowie mit den Ratsgruppen Volt, FDP und UP auf den Weg gebracht. Zuvor hatte hatte bereits Christdemokrat Armin Laschet während der Karlspreis-Verleihung im Mai offene Grenzen gefordert.

Für Aachens Oberbürgermeister Michael Ziemons ist die Resolution ein Zeichen, dass die Menschen in der Euregio die Kontrollen ablehnen. Sie seien für die Menschen, die tagtäglich die Grenzen überqueren, nicht länger zu ertragen.

Europäische Außengrenzen sichern

Auf Landesebene gehen die Meinungen zu den Grenzkontrollen auseinander. Gregor Golland, stv. CDU-Fraktionsvorsitzender, bezeichnet die Grenzkontrollen als Erfolg: "Sowohl im Kampf gegen illegale Migration als auch bei der Bekämpfung von Kriminalität. Die Zahl der irregulären Einreisen ist deutlich gesunken." Weil sich die Grenzkontrollen unmittelbar auf den Alltag der Menschen in Grenzregionen wie in Aachen auswirken, müsse langfristig der Schwerpunkt auf dem wirksamen Schutz der gemeinsamen europäischen Außengrenzen liegen, sagt er.

Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fordert: "Die Binnengrenzkontrollen sollten schrittweise und lageabhängig zurückgeführt werden – beginnend dort, wo die Situation es zulässt. Unser Ziel bleibt ein funktionierender europäischer Raum ohne dauerhafte Binnengrenzkontrollen.“

Die Aachener Resolution kann Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, nachvollziehen: "Ich bin in Aachen aufgewachsen und weiß, wie die europäische Nachbarschaft dank des Schengener Grenzkodex im Alltag gelebt werden kann. Die Kontrollen an den Binnengrenzen sind eine Belastung für die Menschen und die Unternehmen in NRW."

"Unsere Bundespolizei ist bereits überlastet und wäre an anderen Stellen sinnvoller für unser Sicherheit eingesetzt.“ Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion

FDP hält Kontrollen für uneffektiv

Ebenfalls aus der Aachener Region kommt Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: "Die Grenzkontrollen im deutsch-belgisch-niederländischen Grenzraum sind vor allem Symbolpolitik. Wer illegal nach Deutschland einreisen will, weicht ganz einfach auf kleinere Grenzübergänge und Nebenstrecken aus. Wirksam bekämpft wird illegale Migration dadurch nicht."

Auch er begrüßt die Aachener Resolution: "Auch aus unserer Sicht müssen diese ineffektiven Grenzkontrollen dort umgehend aufgehoben werden. Stattdessen sollte die Landesregierung die Möglichkeiten nutzen, die die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bietet.“

Innenministerium will an Kontrollen festhalten

Das Bundesinnenministerium hält die Kontrollen dagegen weiterhin für notwendig. Und teilt auf WDR-Anfrage mit: "Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit weiterhin erforderlich, um der Belastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken, bis das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem tatsächlich funktionsfähig ist. Das Ziel der Bundesregierung ist weiterhin, das irreguläre Migrationsgeschehen einzudämmen und die Schleuserkriminalität entschieden zu bekämpfen."

Die Binnengrenzkontrollen sind bis zum 15. September angeordnet. Im Dreiländereck hofft man, dass sie nicht verlängert werden.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit aus Aachen, 17.06.2026, 19:30 Uhr