"NRW muss investieren": Bündnis will Milliarden für Kinder und Pflege

"Wohnst du schon oder suchst du noch?", steht auf einem der Banner. Ein anderes fragt "Die Schulen in deiner Stadt sind marode?". Es ist ein großes, neues Bündnis, das da zusammengefunden hat und mit einer Pressekonferenz, Plakaten und einer Webseite auf sich aufmerksam macht. Es kritisiert, dass im EU-Vergleich kein Land so wenig in seine öffentliche Infrastruktur stecke wie Deutschland - "auch Nordrhein-Westfalen bildet da keine Ausnahme". All das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Frustration beschleunige einen Rechtsruck.

Sondervermögen der Bundesregierung im Blick

Das Bündnis benennt sich nach seinem Lösungsvorschlag: "NRW muss investieren". Es geht dabei natürlich auch um das von der neuen Bundesregierung beschlossene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das könne "die Grundlage für die Zukunft von NRW" sein. Das Bündnis versammelt die Sozial- und Wohlfahrtsverbände ASB NRW, AWO NRW, Diakonie Rheinland Westfalen Lippe, den Paritätischen NRW, SoVD NRW. Dazu kommen der kommunale Zusammenschluss "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi NRW. Der Zusammenschluss erinnert an die Großdemonstration gegen die zunächst von der Landesregierung geplanten, später in Teilen zurückgenommen Kürzungen im Sozialbereich.

"Enorme Summe" notwendig

Unter Verweis auf eine DGB-Studie geht das Bündnis von einem Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro für NRW in den kommenden Jahren aus. Diese "enorme Summe" umfasst laut Gabriele Schmidt von Verdi NRW Maßnahmen für beispielsweise:

Der Vorwurf von Michael Rosellen (AWO): "NRW investiert nicht mehr in den sozialen Zusammenhalt". So müssten etwa "Angebote für gelingende Integration" für Geflüchtete eingeschränkt oder ganz eingestellt werden. Kirsten Schwenke von der Diakonie sieht eine Unterfinanzierung der Kita-Angebote. Das führe in Krankheitsfällen immer wieder zu kurzfristigen Schließungen und damit zu "verständlicherweise verzweifelten Eltern".

Werben für eine Landeswohnungsbaugesellschaft

Eine grundsätzliche Stärkung der Daseinsvorsorge sei nur zu leisten, wenn die Landesregierung Gelder aus dem Sondervermögen mit eigenen Investitionen unterstütze und in vielen Bereichen neue Maßnahmen ergreife. Ein Beispiel: sozialer Wohnungsbau. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den vergangenen Jahrzehnten stark rückläufig. Heike Moerland von der Diakonie wirbt deshalb für eine Landeswohnungsbaugesellschaft, um "dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen". Der Markt allein sei dazu nicht imstande. Eine solche Forderung hatte zuletzt erneut auch die SPD erhoben. Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte das jedoch als "alten Wein in alten Schläuchen" zurückgewiesen. Die SPD setze lediglich auf "noch mehr Staat".

Kommunalwahlen für Anliegen nutzen

Die Bündnispartner sehen in der Größe ihres Zusammenschlusses seine Stärke. Und sie setzen darauf, dass Ähnliches auch in anderen Bundesländern enstehen könnte. Klar sei zugleich, dass es bei dem umfassenden Anliegen von kommunalen Altschulden bis hin zu einer Vollkasko-Versicherung für die Pflege eine "Langzeitstrategie" brauche. Es gehe um Veränderungen, die über viele Jahre erarbeitet werden müssten. Eine Plattform, so die Beteiligten, um weiter dafür zu werben, seien die in NRW anstehenden Kommunalwahlen.

Über dieses Thema berichten wir am Donnerstag, 12.06.2025, auch auf WDR 5 im Westblick ab 17.05 Uhr.

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