Nach Hamburger Volksentscheid: NRWs langer Weg zur Klimaneutralität

Als es 2013 in Kraft trat, hieß es noch "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in NRW": Vor 12 Jahren legte NRW als erstes Bundesland verbindliche Klimaschutzziele fest. Das damals neue Klimaschutzgesetz sah unter anderem vor, die Treibhausgase in NRW im Vergleich zum Jahr 1990 deutlich zu senken: um mindestens 25 Prozent bis zum Jahr 2020 und 80 Prozent bis zum Jahr 2050.

Das erste Ziel hat NRW mehr als erreicht: Im Jahr 2020 betrug die Reduktion nicht 25, sondern 39 Prozent. Doch das zweite Ziel wurde im Laufe der Jahre - zuletzt 2021 - angepasst und ist nun deutlich ehrgeiziger. Jetzt hat sich NRW verpflichtet, im Jahr 2045 treibhausgasneutral zu wirtschaften. Auf dem Weg dahin sollen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken. Aus dem ersten Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes wurde damit laut Landesregierung das "ehrgeizigste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes".

Industrieregion und Klimaschutz

Kohlekraftwerke sollen ersetzt werden

Bis 2045 soll NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. Erreicht werden soll das Ziel durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen in verschiedenen Sektoren: Im Energiebereich sollen erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft massiv ausgebaut und etwa Wasserstofftechnologien gefördert werden. Im Gebäudesektor stehen die energetische Sanierung und der Aufbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung im Vordergrund. Weiterhin sollen die Elektromobilität gefördert und Moore als CO2-Speicher renaturiert werden.

Zugleich muss die heimische Energieproduktion umgestellt werden. Noch spielt nach wie vor die Braunkohle die zentrale Rolle bei der Energieerzeugung im Land. Der geplante Bau von modernen Gaskraftwerken, die perspektivisch auf grünen Wasserstoff umgestellt werden können, lässt auf sich warten.

Die Landesregierung beziffert den Bedarf an Gaskraftwerken für NRW aktuell auf rund fünf Gigawatt. Doch die schwarz-rote Koalition im Bund plant sogar Gaskraftwerke mit bis zu 20 Gigawatt Leistung. "Überteuert und langwierig" nennt das der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW), der die Interessen der Firmen in der Erneuerbare-Energien-Branche in NRW vertritt:

NRW ist das mit Abstand stromhungrigste Bundesland, auch wegen der energieintensiven Metall- und Chemieindustrie. "Die hohe Dichte energieintensiver Industrie bringt Herausforderungen mit sich, die wir in enger Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aktiv angehen", teilte Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) mit. "Jede Investition in saubere Technologien und nachhaltige Energie ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, zahlt sich ökonomisch aus und macht uns zugleich widerstandsfähiger und unabhängiger."

Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030

Land will auf Elektromobilität umstellen

Die Landesregierung selber hat sich zum Ziel gesetzt, mit ihrer Landesverwaltung bereits bis 2030 klimaneutral zu werden. Betroffen davon sind 531 Landesbehörden mit rund 172.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese sollen bis dahin nach Angaben der Landesregierung für ein "klimagerechtes Verhalten" sensibilisiert und motiviert werden. Weitere Maßnahmen sind etwa die Umstellung von Fuhrparks auf klimagerechte Antriebe, die Sanierung von Gebäuden oder die Reduzierung des Flächenbedarfs durch neue Raumkonzepte.

Wirtschaftsministerin Neubaur sieht das Land auf gutem Weg, bis 2045 die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden. "Erste Erfolge haben wir erreicht, aber es gibt noch viel zu tun", erklärt Neubaur. Die Trendwende beim Ausbau erneuerbarer Energien sei geschafft. Aber: "Wir sind zur Erreichung unserer Klimaziele in großem Umfang von Entscheidungen abhängig, die in Berlin oder Brüssel getroffen werden", so Neubaur. Für ein Industrieland wie NRW gelte das noch mehr als für einen Stadtstaat wie Hamburg.

Klima-Volksentscheid in Hamburg

Dort hatten sich die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag für strengere Klimaschutzziele ausgesprochen. In einem Volksentscheid stimmten sie dafür, dass Hamburg bereits bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird - und nicht erst 2045. Wäre das auch in NRW denkbar? Wirtschaftsministerin Neubaur ist skeptisch: "Ob sich der Ansatz aus Hamburg eins zu eins auf ein Flächen- und Industrieland wie Nordrhein-Westfalen übertragen ließe, wäre zu prüfen."

Naderer begrüßt Entscheidung

Umweltverbände sehen das ähnlich: Heide Naderer vom NABU NRW begrüßt zwar die Hamburger Entscheidung, glaubt aber ebenfalls nicht, dass diese so auf NRW übertragbar wäre. NRW sei nicht vergleichbar mit einem Stadtstaat wie Hamburg, so die NABU-Landesvorsitzende.

Novellierung des Klimaschutzgesetzes erwartet

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND NRW) erwartet keine Änderung des NRW-Ziels 2045. Allerdings müssten bei der nun anstehenden Novellierung des Klimaschutzgesetzes "vor allem sektorspezifische Zwischenziele definiert werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen", teilt der Verband mit.

Ein Bürgerbegehren oder eine Volksinitiative wie in Hamburg plant der BUND nach eigenen Angaben nicht. Und auch von anderen Verbänden oder "Fridays For Future" sind derzeit keine entsprechenden Initiativen geplant. Volksinitiativen oder Bürgerbegehren müssen in NRW beim Innenministerium angezeigt werden. Dort sind derzeit keine entsprechenden Pläne bekannt.

Schwarz-Grün in NRW will an Zielen festhalten

Am Ziel 2045 möchte in NRW auch die Politik nicht rütteln. Dieses sei bereits "mutig", heißt es auf Nachfrage aus der CDU-Fraktion. "Die Kunst ist nicht, sich immer wieder neue Ziele zu stecken, sondern die vorhandenen auch zu erreichen - darauf liegt unser Fokus", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Heinisch.

Für die Grünen ist die Entscheidung in Hamburg zwar ein "toller Erfolg für den Klimaschutz", aber kein Grund, die Ziele in NRW zu ändern. Sie wollen vielmehr den eingeschlagenen Weg bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen fortsetzen und verweisen auf Berlin: "Kein Bundesland wird seine Klimaziele erreichen können, wenn die Bundesebene nicht den notwendigen Rahmen schafft", erklärte Michael Röls-Leitmann, Sprecher der Grünen-Fraktion für Klimaschutz und Energiepolitik.

FDP spricht von "Selbstzerstörung"

Die FDP sieht die Hamburger Entscheidung kritisch: "Die Hamburgerinnen und Hamburger bezahlen dafür, dass anderswo in Deutschland und Europa länger mehr CO2 ausgestoßen werden darf. Solche rein ideologischen und für den Klimaschutz vollkommen unwirksamen Maßnahmen sollte sich Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall zum Vorbild nehmen", betonte Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie der FDP-Landtagsfraktion. Das wäre nichts anderes als die "Selbstzerstörung des Industriestandorts".

Die AfD-Fraktion teilte mit, sie lehne die Agenda der "sogenannten Klimaneutralität" grundsätzlich ab, unabhängig vom angestrebten Zieljahr. Die Regierung solle stattdessen auf Kernkraftwerke setzen.

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