NRW reformiert den Katastrophenschutz

Das Land NRW will seinen Katastrophenschutz grundlegend reformieren. Dazu hat die Landesregierung am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Katastrophenschutz-Gesetzes (BHKG) beschlossen.

Damit reagiert die Landesregierung vor allem auf die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe im Sommer 2021, bei der 49 Menschen in NRW ums Leben kamen. Denn dass damals nicht nur beim Hochwasserschutz, sondern auch beim Katastrophenschutz nicht alles funktioniert hatte, war schnell klar: "Wenn es so viele Tote gibt, kann ja nicht alles glatt gelaufen sein", befand Innenminister Herbert Reul (CDU) damals - und kündigte an, den Katastrophenschutz neu aufstellen zu wollen.

Seitdem hat unter anderem ein "Kompetenzzentrum Katastrophenschutz" einen 15-Punkte-Plan mit Maßnahmen erarbeitet, die besser vor kommenden Katastrophen schützen sollen.

Reul: "Müssen auf Zack sein"

Kern der Pläne ist eine stärkere Rolle des Landes bei großen Schadenslagen. Geplant sind etwa eine zentrale Stelle für den Katastrophenschutz, ein Leitungs- und Koordinierungsstab sowie ein zentrales Lagebild. So sollen Informationen schneller gebündelt und Einsätze landesweit besser abgestimmt werden. Zudem plant das Land ein Katastrophenschutzlager, damit im Ernstfall wichtige Materialien schnell verfügbar sind. "Wir müssen in unseren Abläufen so auf Zack sein, dass keine Zeit flöten geht", betonte Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs.

Neue Vorgaben für Kreise und Städte

Auch auf kommunaler Ebene soll sich einiges ändern. Kreise und kreisfreie Städte sollen sich mit Risikoanalysen, Szenarien und Ressourcenplanung besser auf Katastrophen vorbereiten. Das Land will damit klarere Zuständigkeiten und ein durchgängigeres Krisenmanagement schaffen. "Damit die Kommunen nicht machen können, was sie wollen, sag ich mal salopp, sondern dass es da durchaus Pläne gibt", erklärte Reul.

Zudem sollen Landräte und Bürgermeister verpflichtet werden, an einer Fortbildung zum Katastrophenschutz teilzunehmen, um im Ernstfall sicher entscheiden zu können. Außerdem sollen Kommunen zum Beispiel festhalten, welche Fahrzeuge im Katastrophenfall benötigt werden und welche vorhanden sind. Dadurch sollen Lücken vorher erkannt werden.

Brandschutz und Bundeswehr

Der Gesetzentwurf sieht auch Änderungen beim Brandschutz vor. Unter anderem durch die Vereinfachung von Verfahren. So sollen künftig Brandschutzpläne nur noch der Aufsichtsbehörde vorgelegt, aber nicht mehr genehmigt werden. Der Entwurf sieht zudem vor, dass künftig zwei Bezirksregierungen zentrale Aufgaben für ganz NRW übernehmen können.

Auch die Kooperation mit der Bundeswehr soll intensiviert werden. Gemeinsame Übungen sollen dazu führen, dass im Krisenfall nahtlos zusammengearbeitet werden kann. Die Pläne sehen auch eine Stärkung des Ehrenamtes als zentrales Element des Brand- und Katastrophenschutzes vor.

Kritik nach erstem Entwurf

Ein erster Entwurf zur Änderung des zehn Jahre alten Katastrophenschutz-Gesetzes (BHKG) war bereits im vergangenen Jahr im Kabinett beschlossen worden.

Feuerwehrverbände und andere konnten Stellungnahmen abgeben

In der anschließenden "Verbändeanhörung" wurden laut Innenministerium 25 Stellen wie Kommunen, Gewerkschaften oder Feuerwehrverbände beteiligt, von denen dann 21 eine Stellungnahme einreichten. Die Kommunen befüchteten demnach zusätzlichem Aufwand und mehr Bürokratie. Zudem warnten sie vor ungeklärten finanziellen Folgen.

Nach Angaben des Innenministeriums konnte ein Großteil der Änderungswünsche im aktuellen Gesetzentwurf berücksichtigt werden - allerdings nur bezogen auf die fachlichen Anmerkungen. Finanzielle Forderungen an das Land wurden laut aktuellem Kabinettsbeschluss nicht übernommen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Land baut Katastrophenschutz aus, 10.03.2026, 15:15 Uhr