Für die Ukraine, aber gegen Waffen von Rheinmetall - geht das?

Zwei Ereignisse, zwei Schauplätze, ein Tag - der Kontrast könnte kaum größer sein. Während in Köln Aktivisten ein "Rheinmetall entwaffnen"-Camp errichtet haben und gegen Aufrüstung und Krieg demonstrieren, feierte der Konzern selbst heute die Eröffnung einer neuen Munitionsfabrik in Niedersachsen. Im Kölner Camp sind sie gegen Waffen. In der Fabrik in Niedersachsen wollen sie damit Geld verdienen.

Bei der Eröffnung der Munitionsfabrik waren am Nachmittag auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dabei. Und auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Er hat hier Großes vor, die Fabrik in Unterlüß soll bei voller Kapazität die größte in Europa werden. Rheinmetall will außerdem auch Raketenmotoren an dem Standort produzieren. Etwa 500 neue Arbeitsplätze sollen entstehen - und Waffen, mit denen auch Deutschland aufrüsten will.

Treffen im abhörsicheren Bendlerblock

Wenn es um Aufrüstung und Verteidigung geht, gab es heute in Deutschland einen weiteren Schauplatz. In Berlin im Bendlerblock, einem abhörsicherer Raum im Bundesverteidigungsministerium, tagte heute die Ministerrunde. Sie beschloss das umstrittene Wehrdienstgesetz. Das Vorhaben setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit. Rekruten will sie demnach aber notfalls auch zwangsweise einziehen, so steht es in dem Entwurf. "Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg zu einer Wehrdienstarmee", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Kabinettssitzung. Der Grund für das neue Gesetz: Der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Sorge, Russland könnte auch NATO-Länder angreifen.

Wegen dieser Sorge hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Oktober 2023 auch einen neuen Begriff in die deutsche Debatte eingebracht. Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, sagte er damals erstmals - ein Bruch mit der traditionell zurückhaltenden deutschen Militärsprache seit dem Zweiten Weltkrieg.

Sönke Neitzel, Militärhistoriker und Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, schrieb kurze Zeit später in einem Aufsatz der Bundeszentrale für politische Aufklärung, Deutschland müsse in der Lage sein, einen militärischen Angriff abzuwehren. Politik, Gesellschaft und Bundeswehr hätten noch einen weiten Weg vor sich.

Aktivisten in Köln: "Wir sind nicht kriegsbereit!"

Protest gegen Rheinmetall in Köln

Zurück nach Köln. Die Aktivisten hier wollen so einen Weg nicht gehen. Die Leute vom "Rheinmetall entwaffnen"-Bündnis sehen genau in dieser "Kriegstüchtigkeit" das Problem. Sie haben nicht nur ein Camp errichtet, sondern hatten am Tag des Wehrdienstgesetzes auch den Zugang zu einem Bundeswehr-Karrierecenter blockiert.

Etwa 70 Demonstrierende protestierten gegen die geplante Wehrpflicht und riefen: "Wir sind nicht kriegsbereit!" Auf einen Transparent steht: "Gegen Waffen - Frieden schaffen".

Die Aktivisten fordern ein Ende aller deutschen Waffenexporte und sehen Rheinmetall als Symbol einer gefährlichen Militarisierung. Jonah Fischer vom Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen", der Politikwissenschaften studiert hat, argumentiert:

Jonah Fischer, Organisator des Camps "Rheinmetall entwaffnen"

Jonah Fischer sieht sowohl Russland als auch den Westen als Teil einer machtgetriebenen Weltordnung und nennt den Ukraine-Krieg einen "Konflikt zwischen Großmächten". Er lehnt Waffenlieferungen ab, weil sie aus seiner Sicht den Krieg verlängern und nicht der Bevölkerung helfen. Deshalb setzt er sich ein, doch fast hätte das Camp nicht stattgefunden.

Denn das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" gilt bei mehreren Landes-Verfassungsdiensten als linksextremistisch beeinflusst. Die Polizei wollte das Camp zunächst verbieten, weil sie Gewalt von Seiten der Teilnehmenden befürchtete. Das Oberverwaltungsgericht Münster kippte das Verbot jedoch, das Camp darf stattfinden.

Camille Dietrich, Pressesprecherin "Rheinmetall entwaffnen"

Mit dabei ist auch die 27-jährige Kölnerin Camille Dietrich. Sie ist ebenfalls Mitglied des Bündnisses und sagt: "Es stört mich, dass damit Kriege gefördert werden. Diese Waffen sind dafür da, um Menschen zu töten, junge Menschen zu töten, Frauen zu töten, wie zum Beispiel in Palästina. Das finde ich wirklich erschreckend und sehr, sehr unmenschlich." Auch auf ihrer Website erklärt das Bündnis: "Wir wollen mit den Kriegen der Herrschenden nichts zu tun haben."

Russlands Angriff ist ein Problem, Ukraine-Unterstützung auch?

Die Aktivisten lehnen sowohl den russischen Angriffskrieg als auch die westliche Ukraine-Unterstützung ab - für sie ist beides Ausdruck einer globalen Machtpolitik. Sie nehmen die Vervielfachung des Rheinmetall-Aktienkurses seit 2022 als Beweis, dass die Waffenindustrie vom Krieg profitiert - die Bevölkerung tue es nicht.

Sicherheitsexperten sagen das Gegenteil. Sie argumentieren: Ohne westliche Waffen wäre die Ukraine längst überrannt worden. NATO-Chef Stoltenberg warnte schon im Februar 2024, genau zwei Jahre nach der groß angelegten Invasion der Ukraine: "Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet." Deutschlands ranghöchster Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, forderte schon damals: "In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein."

Historisch hohe Kredite für Verteidigung

Seitdem ist viel passiert: Im März ebnete der Bundestag den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung. Das Parlament änderte sogar das Grundgesetz - Verteidigungsausgaben über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind nun von der Schuldenbremse ausgenommen. Zusätzlich wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte die Milliardenschulden im März mit den Worten: "Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet."

Rüstungsindustrie wirbt für gesellschaftliche Akzeptanz

Armin Papperger, Vorsitzender des Bereichsvorstands Defence der Rheinmetall AG

Parallel dazu arbeitet die Rüstungsindustrie an ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz. maßgeblich daran beteiligt: Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Das Handelsblatt kürte ihn im Dezember vorigen Jahres zum "Macher des Jahres" und beschrieb, wie er "die Marke Rheinmetall immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft" rückt - etwa durch BVB-Sponsoring mit dem Signal: "Sicherheit geht uns alle an." Papperger selbst sagte demnach: "Ich tue das Richtige, weil ich überzeugt davon bin, dass wir die NATO, dass wir Deutschland, Europa, aber letztendlich auch unsere Demokratie verteidigen."

Wenn Länder in Waffen investieren, kommen sie an Rheinmetall nicht vorbei. Nach Umsatz sind Rheinmetall in Düsseldorf und die Airbus-Sparte Defence & Space im bayerischen Taufkirchen die größten deutschen Rüstungsunternehmen. Bei der Jahresbilanz 2024 sprach Konzern-Chef Papperger im März diesen Jahres von riesigen Auftragssummen und bezeichnete sein Unternehmen als "Jobmaschine". 

"Gefährliche Spirale"

Aber führen Waffen und mehr Rüstung tatsächlich zu mehr Sicherheit - oder befeuern sie ein neues Wettrüsten? Dan Smith, Chef des Friedensforschungsinstituts Sipri, warnte in einem Interview mit dem ZDF im März dieses Jahres vor einem überstürzten Vorgehen. Er sieht zwar zur Aufrüstung "momentan keine realistische Alternative", warnt aber vor einer "gefährlichen Spirale":

Muss Europa sich alleine verteidigen?

Misstrauen spielt aber seit einiger Zeit auch in einem anderen Kontext eine Rolle: Das Vertrauen Europas in die USA unter Präsident Trump, die immer mehr zur Autokratie werden, schwindet. Schon zu Beginn des Jahres warnten Experten, Trump könne sich als Schutzmacht zurückziehen und Europa im Stich lassen. Zwar bemühte sich der US-Präsident zuletzt um Gespräche zwischen Selenskyj und Putin - doch er drohte immer wieder mal mit dem Rückzug amerikanischer Unterstützung.

Es steht die Sorge im Raum, dass Europa sich im Zweifel ohne die USA verteidigen müsse - und auch deshalb eine drastische Aufrüstung nötig sei. Eine Sorge, die es auch in der deutschen Bevölkerung gibt. Nur noch 16 Prozent der Deutschen halten die USA für einen vertrauenswürdigen Partner, wie eine ARD-Umfrage vom März zeigt.

Der Großteil ist für einen Wehr- oder Zivildienst

Wohl auch deshalb landeten bei der Befragung für den aktuellen ARD-DeutschlandTrend die Themen "Bewaffnete Konflikte, Frieden, Außenpolitik" auf Platz vier der wichtigsten Probleme.

Gleichzeitig scheinen die Menschen dem etwas entgegensetzen zu wollen. Bei konkreten militärischen Verpflichtungen zeigt sich: Nur 23 Prozent wollen die Wehrpflicht ganz aussetzen, während 73 Prozent eine Form von Wehr- oder Zivildienst befürworten. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend stehen CDU/CSU bei 30 Prozent, SPD bei 13 Prozent und Grüne bei 12 Prozent - zusammen 55 Prozent für Parteien, die Aufrüstung und Ukraine-Unterstützung befürworten.

Zum Haus von Rheinmetall-Chef Papperger

Die Teilnehmer des Protest-Camps "Rheinmetall entwaffnen" sind gegen eine Wehrpflicht und gegen ein Aufrüsten. Ihr Protest geht deshalb weiter. Er beschränkt sich auch nicht nur auf Köln. Am Donnerstagnachmittag wollen etwa 200 Aktivisten in Meerbusch zum Haus von Rheinmetall-Chef Papperger ziehen - die Polizei wird sie aber nur bis zur Kreuzung vor seinem Privathaus lassen. Am Samstag soll der Höhepunkt ihrer Aktionen folgen: eine Demonstration in der Kölner Innenstadt.

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