Krankenversicherung : Kliniken in NRW protestierten gegen Warkens Spargesetz

Von 11 bis 13 Uhr war der Haupteingang vieler Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen am Freitag "symbolisch geschlossen", wie die Krankenhausgesellschaft NRW mitteilte. "Bis zu 80 Prozent" der landesweit rund 540 Krankenhaus-Standorte beteiligten sich an den Protesten, sagte ein Sprecher.

Klinikprotest am St Franziskus Hospital Münster

Der Klinikbetrieb ging während der Protestaktionen aber normal weiter, betonte die Krankenhausgesellschaft. Der Zugang zu den Krankenhäusern blieb demnach für Patienten, Personal und Besucher gewährleistet. Mit der Aktion wollten Krankenhäuser vor möglichen Folgen durch die Pläne der Bundesregierung warnen.

Mitarbeitende des Christlichen Klinikums Unna protestierten gegen Sparpläne.

"Dieser Protest mit einer symbolischen Schließung der Haupteingänge zeigt die Betroffenheit vor Ort, aber er ist verantwortungsbewusst, weil die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht eingeschränkt wird", sagte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW.

Klinikbeschäftigte protestierten auch in Solingen

Vielerorts fanden kleine Demonstrationen von Beschäftigten und andere Protestaktionen vor den Krankenhäusern statt. Laut Krankenhausgesellschaft wurde nicht nur in Nordrhein-Westfalen gegen die Pläne der Bundesregierung mit symbolischen Schließungen protestiert, sondern auch in Baden-Württemberg, in Bayern und im Saarland.

Warnung vor Jobverlusten

Gesundheitsministerin Warken und Kanzler Merz fordern Einsparungen von den Krankenhäusern

Bundestag und Bundesrat berieten am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Den Krankenhäusern in NRW droht dadurch laut Interessenverband 2027 ein Finanzloch von mindestens 1,9 Milliarden Euro. "Das kann kein Krankenhaus verkraften, ohne nennenswert beim Personal zu sparen. Jede zehnte Stelle steht dann zur Disposition", so Morell.

Warken sagte am Freitag im Bundestag: "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares." Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie und Versicherte müssten einen Sparbeitrag leisten, hatte die Ministerin bei der Vorstellung der Pläne angekündigt. Warkens Paket soll die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten und damit höhere Zusatzbeiträge verhindern.

Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW)

"Das GKV-Spargesetz belastet die Krankenhäuser mit geplant rund 4,6 Milliarden Euro im ersten Jahr und fast 30 Milliarden Euro bis 2030 unangemessen hoch", sagte Morell. Es solle niemand glauben, dass die Patientinnen und Patienten trotzdem einfach weiter versorgt werden können wie bisher. "Für die Patientinnen und Patienten wird es absehbar genauso schwer, im Krankenhaus behandelt zu werden, wie in einer Facharztpraxis Termine zu bekommen.", so der Präsident der NRW-Krankenhausgesellschaft.

Die Tariferhöhungen würden mit dem neuen Gesetz nicht mehr voll finanziert. Auch der Ausgleich der Kostensteigerung werde gedeckelt und abgesenkt, so Morell. Damit greife die Bundesregierung "die finanzielle Basis der Krankenhäuser" an.

Kritik nicht nur von Kliniken

Die Caritas in NRW forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, im Bundesrat gegen Warkens Pläne einzuschreiten. Neben den Krankenhäusern gerieten auch ambulante Pflegedienste und Einrichtungen der Altenhilfe unter Druck, warnte der Wohlfahrtsverband. Ähnliche Forderungen kamen von der Gewerkschaft Verdi sowie von Sozialverbänden in NRW. Auch Ärzte protestierten. Kritik entzündet sich ebenfalls an den Pflegereformplänen der Bundesgesundheitsministerin.

Die Caritas warnt ausdrücklich vor mehr Krankenhaus-Insolvenzen durch die geplanten Reformen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach einer von dem Wohlfahrtsverband in Auftrag gegebenen Analyse besteht mit der Reform eine hohe Insolvenzgefahr für 46 Prozent der Kliniken - ohne Reform nur für 27 Prozent. Besonders betroffen seien kommunale Krankenhäuser und freigemeinnützige Kliniken - also Einrichtungen der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände.

Auch der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Ralf Schmitz vom Fachbereich Gesundheitswissenschaften der Hochschule Bochum teilt die Sorgen um eine steigende Insolvenzgefahr für Kliniken. Die Krankenhäuser kämen gerade aus einer wirtschaftlich harten Zeit. 2024 wurde vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Seitdem befänden sich die Kliniken noch mitten im Transformationsprozess. Sie hätten eigentlich keine Kapazitäten, noch eine weitere Veränderung mitzutragen.

Das größte Problem sieht Schmitz in der Entwicklung der sogenannten Grundlohnsummenrate - also jenem Maßstab, der über die finanziellen Spielräume der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet. Die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen sollen künftig eng an diese Kennzahl gekoppelt werden, so die Pläne von Gesundheitsministerin Warken. Damit könnten sich Kliniken zukünftig nicht mehr refinanzieren, so Schmitz.

Laumann sieht Gefahr von Klinikpleiten

Der Krankenhausbereich "müsse einen Beitrag zu den Einsparungen erbringen", hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betont. Im WDR warnte er am Freitag zugleich erneut vor Klinik-Pleiten und warb für einen Kompromiss: "Krankenhäuser sind ohnehin nicht auf Rosen gebettet." Wenn alles genau so komme, wie es jetzt im Gesetzentwurf von Warken stehe, "dann bin ich sicher, dass auch wirklich sehr solide, sehr gut aufgestellte, unbedingt bedarfsnotwendige Krankenhäuser Probleme bekommen".

Das Ringen um eine Begrenzung der steigenden Milliarden-Ausgaben für Gesundheit und Pflege dürfte in den nächsten Wochen und Monaten unvermindert weitergehen. Denn das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung steigt. Ohne die Reform würde das erwartete Defizit 2027 laut Warken bei "knapp 19 Milliarden" Euro liegen - und mit fast vier Milliarden Euro höher als noch bis vor kurzem befürchtet.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Kliniken protestieren gegen Krankenkassengesetz, 12.06.2026, 05:01 Uhr