Pflegereform-Pläne : Zerbricht die Bundesregierung an Warkens Sparpaket?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit ihren Reformplänen für die Pflegeversicherung, die zahlreiche Einsparungen enthalten, gewaltigen Gegenwind entfacht - auch bei den beiden Koalitionspartnern der Bundesregierung, CSU und SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Portal "Politico", Warkens Pläne seien "keine Reform, sondern ein Belastungspaket".

Der Sturm bläst aber auch kräftig aus NRW: Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion für Gesundheit und Pflege, übt fundamentale Kritik an den Plänen. Er sieht sogar die Bundesregierung dadurch gefährdet, wie er dem WDR sagte.

Besonders kritisch sieht Klute, dass pflegende Angehörige demnächst Kürzungen bei ihren Rentenpunkten erfahren sollen. "Das ist nicht zu vermitteln in dieser Zeit. Wir brauchen mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und nicht weniger." Die Zahl der Pflegebedürftigen werde steigen. "Es ist völlig utopisch zu glauben, wir könnten das mit professionellen Pflegekräften vollständig abdecken." Man brauche also die pflegenden Angehörigen. "Sie jetzt in dieser Situation zu bestrafen mit Abzügen bei den Rentenpunkten, das ist sozialpolitisch einfach untragbar", so Klute.

Zudem sieht der SPD-Gesundheitspolitiker Belastungen auf die Kommunen zukommen. Denn das Sparpaket sieht auch eine Kürzung der Zuschüsse für Menschen vor, die besonders lange in Pflegeeinrichtungen leben. Diese Kürzungen müssten dann, so befürchtet es Klute, von den Kommunen ausgeglichen werden.

Diese Kritik wird übrigens auch vom früheren bayerischen Gesundheitsminister und heutigen CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, geteilt. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er: "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe."

Kritik kommt auch von NRW-Gesundheitsminister Laumann

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bescheinigt den Plänen seiner Parteikollegin zwar, "einem pragmatischem und vernünftigen Vorgehen" zu entsprechen, "um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen stabil zu halten". Aber er formuliert in seiner Antwort auf eine WDR-Anfrage auch deutliche Ablehnung eines Vorhabens: "Was ich kritisch sehe ist die vorgesehene Aussetzung der Tariftreueregelung." Die Einführung der Regelung habe er damals sehr unterstützt und sie habe auch dazu geführt, dass die Entlohnung in der Pflege deutlich gestiegen sei. "Diese Regelungen werden wir daher noch mal genau prüfen", kündigte Laumann an.

Die Reformpläne von Warken im Überblick

Warkens Reform-Entwurf sieht diverse Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um Milliarden-Lücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Für Heimbewohner sollen bei Entlastungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, zeitliche Verschiebungen greifen.

Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad sollen tendenziell angehoben werden. Geplant sind auch Kürzungen bei Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Nachrichten- / Kritik an Warkens Pflegereform-Plänen, 05.06.2026, 12 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 05.06.2026, 18:45 Uhr