Pläne der Bundesregierung : Kritik aus NRW an Krankenkassenreform
Stand:
An den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Krankenkassen kommt aus NRW viel Kritik. CDU und SPD sind noch nicht zufrieden.
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Jetzt mitdiskutierenDie schwarz-grüne Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Krankenkassenreform der schwarz-roten Bundesregierung. Die Bundesgesundheitsministerin und der Kanzler hatten am Mittwoch in Berlin weitreichende Sparmaßnahmen vorgestellt.
Die Reaktionen aus Düsseldorf folgten prompt: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstütze das Vorhaben zwar im Grundsatz, nach seiner Ansicht gibt es bei der Reform seiner Parteifreundin Nina Warken aber eine "richtig dicke Unwucht". Laumann meint damit die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern. Der Bund gebe dafür zu wenig. "Das ist eine Aufgabe, die muss über Steuergeld finanziert werden", kritisierte Laumann.
Er warnte auch vor Krankenhaus-Pleiten, weil die Reform Einsparungen bei den Kliniken vorsieht. Daran könne man "kein Interesse" haben. Änderungen verlangte er auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, die nach den Plänen von Warken abgeschafft werden soll.
Neubaur: "Faktor Arbeit belastet"
Mona Neubaur (Grüne)
"Besonders gravierend ist: Der Faktor Arbeit wird weiter belastet statt entlastet", kritisierte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Die Pläne des Bundes führten zu steigenden Lohnnebenkosten für Beschäftigte und Unternehmen. "Das bremst Wachstum genau dort, wo wir es stärken müssten", sagte Neubaur.
SPD will auf Änderungen drängen
Und auch SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag Jochen Ott meldete sich zu Wort und forderte, dass die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehegatten gestoppt werden sollte. Dies solle im weiteren parlamentarischen Verfahren erreicht werden. Die SPD werde aus NRW "darauf drängen".
Krankenhäuser warnen vor "Teufelskreis"
Die Krankenhausgesellschaft NRW warnte die Bundesregierung vor einer "deutlichen Verschlechterung" der Gesundheitsversorgung in den Kliniken. Weil der Bund weniger Geld gebe, würden die Häuser ins Defizit gezwungen.
"Diesen aufgezwungenen Sparmaßnahmen können die Kliniken nur durch harte Einsparungen begegnen", sagte Präsident Ingo Morell. "Schon jetzt schreiben 80 Prozent der Häuser rote Zahlen, da sind alle Reserven längst aufgebraucht. Das wird ein Teufelskreis aus Erlösverlusten, Personal- und Leistungsabbau", kritisierte er.
Unsere Quellen:
- O-Ton-Statements Laumann und Ott
- Schriftliches Statement Neubaur
- Pressmitteilung KGNW
- Nachrichtenagentur dpa
Sendung: WDR.de, NRW-Politik kritisiert Krankenkassenreform, 29.04.2026, 16:39 Uhr
10 Kommentare
Kommentar 10: Franziska 1 schreibt am 01.05.2026, 11:57 Uhr :
Merz sagt: Ohne Gesundheitsreform würde Belastung für Versicherte viel stärker steigen! Zitat. Wenn das so ist, dann hatte die Politik immer die gleichen Versorgungsfehler im Gesundheitssystem und macht sie anscheinend wieder. Sonst würde viel Kritik darüber nicht sein in Deutschland.
Kommentar 9: Paul S. schreibt am 01.05.2026, 11:41 Uhr :
Ist die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht noch mehr gefährdet? Das Vertrauen zu der Reform ist bei vielen Menschen nicht vorhanden. 250 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, sagen Experten, wenn zugleich der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Nachbesserungen wären angebracht. Finanzielle Lasten weiter zulasten der Beitragszahler kann man machen, aber gerecht ist es nicht. Jedes Jahr Milliarden zulasten der Beitragszahler verschieben, bedeutet das Patienten frei durchatmen können? Welcher Kranke kann mit wenig Einkommen es noch stemmen? Keiner weiß, was in den nächsten Jahren als Belastung wir Beitragszahler noch zusätzlich zu finanzieren haben? Die vorprogrammierte Schieflage müsste korrigiert werden, ein nicht gut behandelter Herzinfarkt hat immer Folgen. Viel Kritik für die Reform kommt auch von CSU/Gesundheitsminister Holetschek, aus der Wirtschaft, von Bundesländern, Patienten und Ärzteverbänden.
Kommentar 8: Franziska 1 schreibt am 30.04.2026, 22:56 Uhr :
Trump hat recht was er über Merz jetzt sagte. Es kostet mich zwar eine große Überwindung es zu zugeben aber er hat doch recht wenn er sagt: Merz sollte besser sich kümmern, dass die Kriege beendet werden. Sein Land, wäre marode. Freie Rede! Merz&Co wollen mit vielen Reformen das ganze Deutschland umkrempleln, wie soll das alles auf einmal gut gehen? Rentenreform und Gesundheitssystem -Reformen usw.? Sorgt die Regierung dafür, dass mehr Gesundheitspersonal, mehr Arbeiter, weniger Abzocke, für die Bürger bis 2028 vorhanden sein wird? Deutschland schafft sich zu Tode, wenn man Erfolge von Reformen nicht garantieren kann. Konnte die Politik Corona voraus sehen? Kann sie jegliche Krankheit abwenden? Wenn das Volk überstrapaziert wird, dann kann es nicht gelingen das es gesund bleibt, körperlich und seelisch. Wann ist wieder die BTW? Bis dahin muss die Regierung liefern, sonst droht das totale Versagen im Land, wenn sich eine Reform mit einer anderen Reform nicht verträgt.
Antwort von Die Zinker , geschrieben am 01.05.2026, 14:47 Uhr :
Mit Trump seiner Bestätigung zu Merz, haben sie aber einen Zeugen aufgeboten, der unglaubwürdig ist in jeder Beziehung. Beispiel:03.03.2026 Merz im Weißen Haus,"Trump hat die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz bei dessen Besuch im Weißen Haus hoch gelobt und sich für die deutsche Haltung zum Iran-Krieg bedankt. Er nannte Merz einen "Freund"30.04.2026 Attacken von Trump gegen Merz, warum? Merz hatte am 27.04.2026 bei einer Diskussion gesagt:"Die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben."Da wird man bei Trump vom Freund, schnell zu einem Gegner (Feind) dieser Mann ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Attackiert hat er schon England, Spanien, Italien und Frankreich, weil auch die nicht auf seiner Linie sind.
Kommentar 7: Sieglinde schreibt am 30.04.2026, 15:10 Uhr :
Das ist keine Reform,sondern ein weiterer Versuch, den Beitragszahlern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Wiso zahlen wir Krankenkassenbeiträge und müssen dann auch noch mehr für Arzneimittel zuzahlen?Unzählige Krankenkassen, deren Vorstände und Verwaltungen,Beamte und Politiker erfreuen sich hoher und ausreichender Vergütung ,merken inzwischen leider auch nicht mehr, was dem einzelnen Bürger abverlangt wird !Es werden Task forces gebildet, welch ein Hohn!Sieht man sich das Dilemma mit den Spritpreisen an,dann kann man sich nur ,nein, man kann sich nicht mehr wundern,man muss...........
Kommentar 6: Franziska 1 schreibt am 30.04.2026, 14:03 Uhr :
Der Krankenversicherte erhält die Teil-Krankschreibung: Wenn man länger krank ist, kann teilweise wieder arbeiten mit nur 25, 50,75 Prozent der normalen Arbeitszeit. Voraussetzung ist, dass der Arzt das bestätigt und der Arbeitgeber zustimmt. Wie soll der Arbeitgeber demensprechend die neue Arbeitszeit disponieren können? Soll ein Pendler wegen 25/50 Prozent Arbeitszeit, die der Arzt im Krankenstand bescheinigt, bei einer längeren Anfahrt zur Fima von ca. 40 bis 80 Km arbeiten? Ein bisschen schwanger krank oder mehr, wie soll das gerecht für alle werden? Die Teil-Krankschreibung von der Politik geplant, stammt nicht von geistreichen Köpfen. Alle Ärzte haben nicht die gleiche Meinung. Ein Beispiel wie ich behandelt wurde: Mein Arzt orderte im Herbst 4x Blutabnahme als nötig an, 2x im Jahr davon zur Arzt-Sprechstunde. Er ging im April in Rente, der neue Arzt in der Praxis sagte, nur 1x im Jahr! Öfter muss nicht sein. 25, 50, Prozent arbeitsfähig wird ungerecht werden.
Kommentar 5: Ariane schreibt am 30.04.2026, 06:49 Uhr :
40 Jahre, in Worten vierzig Jahre, Patientin bei anthroposophischen Ärzten gewesen. Behandelt worden von diesen Ärzten oder überwiesen worden, wenn es notwendig war. Nun sind die Ärzte im Ruhestand, ich musste zu konventionellen Ärzten wechseln. Und... werde auf einmal nicht mehr "behandelt", sondern weitergeschickt. Aus Rückenschmerzen wird eine Blasenspiegelung, der Harnblase. Eine bekannte Tachykardie soll mit Herz-CT mit Medikamenten, die das Herz möglichst ruhig legen, gemacht. Eine altersbedingte Knieverdickung wird zum Notfall der aufgeschnitten muss. Eine persönliche Behandlung, wie bei den anthroposophischen Ärzten erlebe ich nicht mehr. Es sollen möglichst viele Ärzte besucht, möglichst viel Apparatur benutzt werden. Da wundert es mich nicht, wenn die Kosten für einen Patient ins unermessliche steigen. Ihre Ariane, Wuppertal
Antwort von Franziska 1 , geschrieben am 30.04.2026, 18:09 Uhr :
@Ariane, wie viele Patienten erlebten ähnliches schon? Der Hausarzt überweist oft zum Röntgen in eine Röntgenpraxis, bei Unsicherheit wird man in eine Klinik geschickt wo ein ambulanter Assistenzarzt nicht entscheiden kann für eine evtl. fällige Operation. Der Oberarzt ist bei einer Operation. Entweder Stundenlang warten oder ein neuer Oberarzt Termin ab 4 Wochen. Der Oberarzt verlangt von Hausarzt Papiere für eine stationäre OP. Einweisung. Einen Tag vorher ein Anruf, Operation verschoben wegen Notfall. Neuer Termin erst in 3 bis 4 Wochen. Eine zweite Meinung über eine Operation einzuholen, ist zeitlich fast unmöglich, wenn der Patient endlich von seinen Beschwerden, die weh tun befreit sein will? Politiker müssen diese lange Durststrecke bestimmt nicht durchlaufen. Ich kann nur vermuten, dass mit der neuen Reform evtl, es noch schlimmer werden kann für Patienten. Schöne Aussichten für manche Kranke!
Kommentar 4: Michi schreibt am 29.04.2026, 23:41 Uhr :
Wird die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner abgeschafft hat die AFD zwei Wähler mehr. Bei uns ist nicht ohne Grund einer im Minijob. Im gelernten Beruf ist nichts zu finden da die Branche gerade den Bach runter geht. Da sind wir (4 Personen, Jahreseinkommen gesamt um 30.000 €) froh wenigsten einen Minijob als Zubrot ergattert zu haben. In der Region sind kaum noch halbweg gut bezahlte Jobs zu finden. Mit Ü50 sieht es da eh finster aus. Frau Warken sieht die Reform als Chance für Frauen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu aufzunehmen. Wo sollen die Arbeitsplätze denn herkommen? Die wachsen gerade nicht auf Bäumen. Für ist diese "Reform" uns eine deutliche Mehrbelastung. Zudem wird die Inflation von der Politik weiter angeheizt (Zuckersteuer) um weitere Einnahmen zu generieren. Wir wäre es mal mit Sparen. Das müssen wir auch.
Kommentar 3: Franziska 1 schreibt am 29.04.2026, 21:10 Uhr :
Einsparungen bei Kliniken wie soll das gehen, wenn Kranke Schlange stehen, bei evtl. Personalmangel? Verpflichtend eine zweite Meinung sich holen müssen, betrifft es jeden Patienten vor einer Operation? Soll der zweite Facharzt wegen den Op. Kosten, "nein sagen" um Kosten einzusparen? Ich sehe Einsparungen bei Kliniken nicht neu, schon seit vielen Jahren wurde schon die Patienten- Belegtage nach einer Operation gekürzt. Ebenfalls die Anschlussmaßnahme bei der Reha. (Lauterbach lässt noch grüßen!) Milliarden können für die KK eingespart werden, aber es ist und bleibt ein Risiko, weil viele Gelenk- Operationen schon vorprogrammiert sind für später, die in der Gegenwart auf die Behandlungs-Warteschleife geschoben werden, wenn dem Leistungsträger(KK) Geld fehlt. Bei Bürgergeld- Empfänger wird Rücksicht bei der Reform für sie verlangt? Wer nicht arbeitet zahlt keine Steuern, er beansprucht Steuern. Der kranke Arbeiter bekommt weniger KK-Leistung? Dazu muss man Politik studiert haben?
Kommentar 2: Die Zinker schreibt am 29.04.2026, 20:01 Uhr :
Die Krankenkassenreform ist für die Beitragszahler und die GKV eine pure Zumutung, denn sie können weiterhin 12 Mrd. € für die Bürgergeldempfänger zahlen. Der Bund lässt sich dazu herab, 250 Mio.€ pro Jahr beizusteuern, in ca. 60 Jahren,wenn die Kosten so bleiben wird man die 12 Mrd. die der Bund schon heute aus Steuermitteln zahlen müßte erreicht haben! Gleichzeitig kürzt Klingbein den Steuerzuschuss für die Kassen um 2 Mrd.€, damit spart der Bund nur bei den Kassen und Beitragszahlern, nämlich 1,75Mrd.€, eine tolle Reform,wo die größte Belastung bei den Beitragszahlern bleibt, bei Pharma, Ärzte und Krankenhäuser ist das abgreifen von Geld nicht so stark, man müßte so eine starke Lobby haben, die leider nicht in Sicht ist,das ist erst der Anfang, es folgen noch Renten- und Steuerreform, Gute Nacht Freunde!
Kommentar 1: Brigitte Humberg schreibt am 29.04.2026, 19:49 Uhr :
Nach dem neuen Krankenkassenreformgesetz sollen weiterhin in der Türkei lebende Angehörige von in Deutschland arbeitenden Türken nach dem Gesetz von 1964 beitragsfrei bleiben und behandelt werden, das gilt auch eventuell für deren Eltern. In Deutschland werden Ehepartner demnächst nicht beitragsfrei mitversichert werden.
Antwort von Die Zinker , geschrieben am 29.04.2026, 22:28 Uhr :
Beim Kindergeld ist der deutsche Staat genauso großzügig,ich meine dazu nicht EU-Mitgliedstaaten,sondern den Rest der Welt, halt, wir sind ja ein reiches Land und können uns das verpulvern von Steuergeldern schon erlauben. Nur sparen müssen wir auch und die Einsparungen holt man sich dann beim kleinen Mann, irgendwo muss man ja anfangen.
Antwort von Brickett , geschrieben am 30.04.2026, 08:54 Uhr :
Die Kritik aus NRW ist m.E. vollumfänglich berechtigt (auch wenn man noch einige Punkte mehr hätte aufführen können). Aber was erwarten wir auch von einer fachfremden Juristin, die offenbar die Komplexität des Gesundheitssystems nicht annähernd verstanden hat. Eine strukturelle Reform lässt sich hier nicht erkennen. Stattdessen Kürzungen aus einer von einer Beamtenkommission erarbeiteten Streichliste. Gespannt bin ich auf die nun ja eigentlich zwingend notwendige "Beihilfe-Kommission". Im Beamtenbereich spielt sich der Dienstherr als Teil-Krankenkasse auf - mit unvorstellbaren Kosten für Steuerzahler*innen. Bei der Kommission erwarte ich eine analoge Zusammensetzung (sprich 8 gesetzlich versicherte Expert*innen und 2 Beamte). Da werden sich die Beamt*innen warm anziehen müssen. (Werden sie natürlich nicht - am Ende müsste auch die alimentierten Abgeordneten ihren Beitrag leisten. Was eine unvorstellbare Zumutung wäre das!)