Meinung : Wird der Rettungswagen zur Kostenfalle?

Wenn ich mit meinen Eltern bei Kaffee und Kuchen zusammensitze, und mein Vater plötzlich über ein starkes Ziehen in der Brust klagt, würde ich keine Sekunde zögern: Ich würde sofort die 112 wählen. Ich würde darauf vertrauen, dass er schnell und gut versorgt wird. Über die Kosten des Einsatzes würde ich mir keine Gedanken machen.

Und so sollte es auch sein: Kein Mensch sollte darüber nachdenken müssen, ob er oder sie sich den Rettungsdienst leisten kann. Doch genau dieses Prinzip ist ins Wanken geraten. Und Landrat Jan-Christoph Schaberick (SPD) spricht es nun offen aus: Für die Fahrt ins Krankenhaus droht gesetzlich Versicherten im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Rechnung von 450 Euro. Wie kann das sein?

Finanzloch: Kassen schauen jetzt ganz genau hin

Was sich gerade zwischen Krankenkassen und Kommunen abspielt, zeigt, woran unser Gesundheitssystem krankt. Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft ein milliardenschweres Finanzloch zwischen Einnahmen und Ausgaben. Eine Kommission hat vor kurzem Vorschläge gemacht, wo man sparen könnte, damit die Beiträge der Versicherten nicht weiter steigen.

Kein Wunder also, dass die Kassen jetzt genau hinschauen, wofür sie zahlen müssen. Und entscheidend ist: müssen. Denn im Gesetz steht, dass sie beim Rettungsdienst nur dann zahlungspflichtig sind, wenn ein Patient ins Krankenhaus transportiert wird. Sogenannte Leerfahrten müssen sie eigentlich nicht querfinanzieren – anders als sie es jahrzehntelang gemacht haben.

Das führt jetzt zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte. Laut einem Rechtsgutachten dürften Kreise die fehlenden Beträge aber nicht übernehmen. Das heißt: Am Ende müssten die Patienten selbst zahlen.

Verhandlungen gehen in die nächste Runde

Lösen könnte das Problem der Bund. Der arbeitet schon lange an einer Reform, die unter anderem regeln soll, dass die Notfallrettung Teil der Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung wird. Bis dahin aber drohen die Kosten weiter den Patienten. Ob Kassen und kommunale Spitzenverbände bald eine Übergangslösung finden? Nächste Woche gehen die Verhandlungen dazu weiter, moderiert vom Land NRW.

Jetzt zählt jede Minute

Niemand will die Kosten auf Patienten abwälzen, das betonen alle. Kein Mensch soll darüber nachdenken müssen, ob er sich den Rettungsdienst leisten kann. Aber am Ende haben eigentlich alle das gleiche Problem: Es ist zu wenig Geld da. So simpel - und so frustrierend.

Der Druck ist also groß, vor allem auf die Politik. Jetzt braucht es Entschlossenheit, diese Probleme anzugehen, denn die Zeit drängt. Es ist wie beim Rettungsdienst: Wenn es ernst wird, zählt jede Minute. Zögern kann fatale Folgen haben.

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.