Reform-Vorschläge für Krankenversicherung: Lob und Kritik aus NRW

Bei den gesetzlichen Krankenkassen klafft ein Loch in Milliardenhöhe. Um noch höhere Beiträge zu vermeiden, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Expertenkommission um Reform-Vorschläge gebeten. Das Ergebnis sind 66 Empfehlungen, die im nächsten Jahr bis zu 42 Milliarden Euro einsparen könnten.

In NRW kommen die Vorschläge unterschiedlich an. Wir haben bei Politikern, Medizinern und Interessensvertretern von Patienten nachgefragt, was sie davon halten.

NRW-Gesundheitsminister: "Ausgewogene Vorschläge"

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte am Dienstag dem WDR, er sei von der Arbeit der Kommission "sehr beeindruckt". Sie habe sich "sehr objektiv" mit dem Thema auseinandergesetzt und sich nicht "von irgendeiner Lobbygruppe" einfangen lassen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Die Reform-Vorschläge beträfen das gesamte Gesundheitssystem. "Es trifft die Menschen und die Institutionen im Gesundheitswesen genauso wie auch Patientinnen und Patienten", sagte Laumann: "Ich halte das für ausgewogene Vorschläge." Besonders lobte Laumann "die Grundidee" des Kommissionspapiers: "Dass wir endlich wieder in Deutschland zu einer einnahmeorientierten Ausgabepolitik kommen müssen." Nur so könne eine Stabilität bei den Krankenkassenbeiträgen erreicht werden.

Hausarzt und Ärztekammer-Vertreter: Abwartend bis positiv

Dass Vergütungen für Arztpraxen künftig nur noch so steigen sollen wie die Einnahmen durch Kassenbeiträge, findet Dr. Oliver Funken grundsätzlich in Ordnung. Er ist Hausarzt in Rheinbach und Vorstandsmitglied der Ärztekammer Nordrhein. "Das ist schon mal keine direkte Sparmaßnahme", sagte er dem WDR am Montagabend. Es komme nun allerdings darauf an, wie die Details dazu von der Politik ausgestaltet würden. "Wir müssen das System insgesamt anfassen, um es zu regeln."

Hausarzt Dr. Oliver Funken

Den Kommissionsvorschlag, Steuern auf Alkohol, Zigaretten und Zuckergetränke zu erheben, befürwortet Funken: "Da rennen Sie bei der Ärzteschaft offene Türen ein." Diese Steuern sollten deshalb zweckgebunden in das Gesundheitswesen fließen.

Außerdem begrüßte der Arzt die geplante Stärkung der sogenannten evidenzbasierten Medizin - also den Grundsatz, dass Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen nicht aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden sollen.

Apothekerkammer Nordrhein: Vorschläge gehen an zentralen Punkten vorbei

Apothekerin Kathrin Luboldt ist Vizepräsidentin der Apothekerkammer Nordrhein und Inhaberin der Damian-Apotheke in Dinslaken. Die Reformvorschläge enthalten wichtige Ansätze, meint sie. Es sei positiv, dass der Bericht der Kommission "systematisch alle Bereiche einzieht". Allerdings werde die Rolle der Apotheken als wohnortnahe Gesundheitsversorger nicht ausreichend berücksichtigt, sagt Luboldt.

Apothekerin Kathrin Luboldt

Apotheken sollten ihrer Meinung nach nicht als Kostenfaktor betrachtet werden, obwohl sie schon stark reguliert seien - sollten die Vorschläge umgesetzt werden, hätte das spürbare Auswirkungen auf den Alltag in der Apotheke. Dabei sei der wirtschaftliche Druck auf die Apotheken ohnehin schon groß.

"Einsparungen müssen vor allem dort ansetzen, wo die großen Kosten entstehen", so Luboldt. Alle Apotheken in Deutschland kosteten zusammen weniger als die Hälfte dessen, was an Verwaltungskosten bei den gesetzlichen Krankenkassen anfällt, erklärt sie. Daher müsse man bei der Steuerung der Patienten effizienter werden und versicherungsfremde Leistungen sollten fair bezahlt werden.

Die Reformvorschläge enthielten wichtige Ansätze, fasst Luboldt zusammen, gingen aus Sicht der Apotheken aber an zentralen Punkten vorbei: "Wer die Gesundheitsversorgung stabilisieren will, darf die wohnortnahen Apotheken nicht weiter schwächen."

Wohlfahrtsverband: "Geht zulasten von Patienten"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW hingegen bewertet die aktuellen Sparvorschläge kritisch. "Maßnahmen wie höhere Zuzahlungen, stärkere Selbstbeteiligung, der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung sowie Leistungseinschränkungen gehen zuerst einmal zulasten von Patientinnen und Patienten", sagte Fachreferent Bernd Hoeber am Dienstag dem WDR.

Bernd Hoeber, Fachrefent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW

Für Menschen mit geringem Einkommen oder chronisch Kranke verstärke das die immer größer werdende soziale Schieflage. Das könne auch Auswirkungen auf die Verbandsarbeit haben, sagte Hoeber. "Besonders in den Bereichen Armutsberatung, Schuldnerberatung, Familienhilfe, Migration/Integration und Pflege könnte der Druck zunehmen, weil mehr Menschen Unterstützung brauchen."

Reformen müssten stärker an die strukturellen Ursachen gehen. "Eine Bürgerversicherung wäre hier ein wirksamer Ansatz." Eine Versicherung, in die alle einzahlen, würde aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands NRW die Lasten solidarischer verteilen und die Finanzierung verbreitern.

Krankenhäuser: NRW-Situation nicht einbezogen

Für Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), sind die Vorschläge der Kommission zum Teil problematisch: "Während in NRW die neue Krankenhausplanung seit einem Jahr Wirkung entfaltet und sich nun auch die anderen Bundesländer an die Umsetzung der Krankenhausreform machen, wartet die Kommission die Auswirkungen nicht ab und bezieht sie auch nicht in ihre Überlegungen ein."

Ingo Morell von der Krankenhausgesellschaft NRW

Stattdessen schlage die Kommission in der stationären Versorgung der Patienten weitere Einschnitte vor, ohne die Folgen zu berücksichtigen. "Ein Beispiel: Wenn die von Bund, Ländern und Kommunen ausgehandelten Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig finanziert würden, müssten die Krankenhäuser entweder die Tarifflucht antreten oder spürbar Personal abbauen."

Morell sieht aber auch Positives: "Den wichtigsten Punkt für stabile Beiträge hat die Kommission genannt: Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende müssen endlich komplett aus Steuermitteln bezahlt werden." Allein dadurch sei eine neuerliche Beitragssteigerung für die Versicherten verhinderbar.

Patientenschützer: Reform-Vorschläge nicht ausreichend

Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, teilte dem WDR am Dienstag mit, bisher gebe es keine Vorschläge, "wie nicht mehr gutes Geld für schlechte Leistungen bezahlt" werden soll. Im Fokus müsse eine gute Versorgung der Patienten stehen.

Bei den Leistungsanbietern und der Pharmaindustrie sei Potenzial, die Ausgabenexplosion einzudämmen. "Ein Einnahmenplus von bis zu zehn Prozent allein 2025 ist viel zu viel." Sofort abzuschaffen seien die lukrativen Vermittlungsgebühren in der Ärzteschaft, so Brysch. Jetzt sei die Bundesregierung gefragt, den Menschen bis Juni einen Gesetzesvorschlag zu machen: "Weitere Zeit zum Vertrödeln gibt es nicht."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Morgenecho, 31.03.2026, 6.03 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 31.03.2026, 18.45 Uhr