CDU: Missbrauch von Sozialleistungen entschlossener bekämpfen

Die CDU in NRW fordert ein verstärktes Vorgehen gegen Kindergeldbetrug und Sozialleistungsmissbrauch. Kindergeldbetrug sei "leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dazu in der "Bild am Sonntag".

Der CDU-Landesverband hatte am Wochenende einen Antrag gestellt, wonach die Höhe des Kindergeldes künftig an die Lebenshaltungskosten in dem EU-Land angepasst werden, in dem das Kind lebt. Der Antrag aus NRW, der dem WDR vorliegt, soll im Februar auf dem CDU-Bundesparteitag beraten werden.

Hintergrund: Derzeit ist es so, dass Sozialleistungen wie Kindergeld auch beantragt werden können, wenn jemand nur geringfügig beschäftigt ist, z.B. in einem Minijob. Menschen vor allem aus Südosteuropa würden aber oft Kindergeld beantragen für Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, heißt es in dem CDU-Antrag.

Überweisung nach Rumänien oder Bulgarien

Kindergeldbetrug – so erläutert die CDU in dem Antrag - "lohne" sich bei Überweisungen ins Ausland, etwa nach Rumänien oder Bulgarien. Zum Beispiel, wenn die Kinder dort bei den Großeltern lebten. Die aktuellen Zahlungen seien wegen der dort geringeren Kosten "völlig überproportional". Linnemann nannte es "nur konsequent", das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen.

Dazu will die CDU das EU-Recht ändern. Auch sollten EU-Bürger erst dann Bürgergeld bekommen, wenn sie in den letzten 36 Monaten bereits in einem EU-Staat sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.

Außerdem fordert die NRW-CDU mehr Großrazzien in sogenannten Schrottimmobilien. EU-Ausländer müssten leichter ausgewiesen werden dürfen, bei wiederholter Straffälligkeit oder rechtskräftiger Verurteilung wegen Sozialbetrugs solle es Wiedereinreisesperren geben. Melderegister, Familienkassen und Sozialämtern müssten besser vernetzt werden.

Keine konkretene Zahlen

Konkrete Fallzahlen zu Kindergeldbetrug in NRW haben offenbar weder Innenministerium noch das Landeskriminalamt (LKA). Auf eine entsprechende Anfrage der FDP im NRW-Landtag hatte das Innenministrium im Mai 2025 geantwortet, dass es auch keine Angaben über gezielte Razzien in den vergangenen zehn Jahren gebe. Die Kommunen, heißt es weiter, würden eigenständige Kontrollaktionen durchführen. Deren Ergebnisse könnten allerdings "ohne Abfrage und damit zusätzlichen hohen bürokratischen Aufwand vor Ort nicht genannt werden".

Das Ministerium verweist auf das Programm "Missimo" beim LKA, das zur "Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen der Organisierten Kriminalität und Terrorismus" gehört. Missimo habe vor allem die Aufgabe, "zu vernetzen", erklärt eine Sprecherin beim LKA auf WDR-Anfrage. Zum Beispiel gehe man Hinweisen aus Schulen nach, dass Kinder nicht mehr zum Unterricht erschienen.

Missimo werde aber nur auf Anforderungen der Kommunen eingesetzt: Hat die örtliche Familienkasse den Verdacht, dass ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, gar nicht an der Meldeadresse lebt, kann sie über Missimo das LKA einschalten. Wie oft dabei bislang Sozialbetrugsfälle aufgedeckt wurden, kann das LKA auf Anfrage nicht sagen. Das sei "nicht Teil des datenschutzrechtlich zulässigen Informationsflusses", heißt es.

Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen werden von der örtlich zuständigen Polizei an die Familienkasse zurückgemeldet. Von den Familienkassen der Kommunen sei dem LKA im Januar 2024 mitgeteilt worden, dass etwa die Hälfte der Verdachtsfälle zu Zahlungseinstellungen und zum Teil auch zu Rückforderungen geführt hätten.

Razzia im "Weißen Riesen"

59 mutmaßliche Betrugsfälle im "Weißen Riesen"

Immer wieder gab es in NRW Razzien in sogenannten Schrottimmobilien. Bei einer Großkontrolle des "Weißen Riesen" in Duisburg wurden im Februar vergangenen Jahres 59 mutmaßliche Fälle von Kindergeldbetrug entdeckt. Das Amt habe Geld für Kinder überwiesen, die dort gar nicht wohnten.

Auf WDR-Anfrage hatte die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt: Dadurch, dass die Kinder jetzt in Deutschland abgemeldet sind, seien zukünftige Zahlungen von bis zu 1,2 Millionen Euro verhindert worden. "Zu Unrecht gezahltes Kindergeld wird zurückgefordert," hieß es in der Antwort.

Essen: Nur zur Antragstellung nach Deutschland

Am Mittwoch soll über das Thema auf Antrag der FDP im Sozialausschuss beraten werden. Vorab haben sich mehrere Verbände und Kommunen zum Thema geäußert.

In Essen beziehen demnach etwas weniger als die Hälfte der zurzeit 8.607 gemeldeten Personen aus Rumänien und Bulgarien Bürgergeld. Ein Teil davon hielte sich nicht dauerhaft in Essen auf, sondern komme nur zurück nach Deutschland, um Zahlungseinstellungen abzuwenden oder neue Anträge auf Sozialleistungen zu stellen, schreibt der Essener Stadtdirektor Peter Renzel.

Aufgefallen seien den Behörden in letzter Zeit vermehrt Fälle, in denen alleinstehende Mütter mit nichtehelichen Kindern angaben, dass die Väter beispielsweise in Pakistan lebten. In Wirklichkeit aber lebe der Vater mit der Familie in Essen, doch durch diese falsche Darstellung würde dessen Einkommen nicht auf die Sozialleistungen angerechnet.

Kompetenzgerangel in Essen, "Phantomschüler" in Gelsenkirchen

Der Kampf gegen solchen Sozialleistungsbetrug werde stark durch Bürokkratie und fehlende Vernetzung der Behörden ausgebremst, so der Essener Stadtdirektor in seiner Stellungnahme. Bei dem Versuch, Daten abzugleichen, stehe oft der Datenschutz im Weg, außerdem komme es zu einem "Kompetenzgerangel" zwischen Hauptzollamt, Schwerpunktstaatsanwatschaft "Organisierter Betrug" und der örtlichen Staatsanwaltschaft.

Eine Stelle verweise auf die anderen, sodass das Jobcenter keine validen Informationen bekomme. "Es darf nicht sein, dass Vorgänge monatelang hin und hergeschickt werden, weil sich niemand zuständig fühlt", mahnt Renzel. Einige Jobcenter würden nun versuchen, "ein eigenes kleines Netzwerk aufzubauen", das aber "aufgrund der Komeplexität der Materie nicht ausreichend " sei.

Auch die Stadt Gelsenkirchen berichtet in ihrer Stellungnahme für den Landtag über "Phantomschülerinnen und -schüler". Gut 12.000 Personen aus Bulgarien und Rumänien seien in Gelsenkirchen gemeldet, über 40 Prozent davon bezögen Bürgergeld. Das Modell Missimo sei bereits drei Mal umgesetzt worden.

Rumänen und Bulgaren nur 5,6 Prozent der Tatverdächtigen

Im September hatte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums dem WDR allerdings gesagt, dass zwei Drittel der Sozialleistungsbetrugsfälle im Jahr zuvor auf das Konto von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gingen. Gefolgt von Zuwanderern aus der Türkei und Syrien. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit vor allem ins Ruhrgebiet kommen, machten demnach nur 5,6 Prozent der Tatverdächtigen aus.

Caritas warnt vor Pauschalisierung

Jobcenter in Hagen

Sozialverbände warnen daher vor Verallgemeinerungen. Man müsse zwischen "organisiertem Leistungsmissbrauch durch kriminelle Strukturen und der Lebensrealität armutsbetroffener EU-Bürgerfamilien" unterscheiden, gibt die Caritas in Hagen zu bedenken. Die Praxis zeige, dass "ratsuchende Personen" oft selber Opfer ausbeuterischer Strukturen seien. Familien gerieten oft unverschuldet in Situationen, die rückblickend als Missbrauch erschienen, tatsächlich aber das Ergebnis mangelnder Beratung seien, so die Caritas. "Familien aus Rumänien und Bulgarien sind nicht pauschaI in Systeme organisierter Ausbeutung zu verorten."

Auch der Städte- und Gemeindebund schreibt gemeinsam mit dem Städtetag: "In vielen Fällen sind die Sozialleistungsbeziehenden selbst von Ausbeutung betroffen." Daher müsse es Ziel sein, "ausbeuterische und kriminelle Strukturen und damit organisierten Leistungsmissbrauch zu bekämpfen". Aber auch diese Verbände beklagen, dass der Datenaustausch zwischen Melde- und Sozialbehörden bislang schwierig sei.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, 02.02.2026, 12:00 Uhr