Finanzieller Untergang? Kommunen im Bergischen Land schlagen Alarm

Die Bergischen Kommunen ächzen unter ihren Altschulden und Investitionsstaus. Laut Stadt Wuppertal belaufen sich die kommunalen Schulden in NRW aktuell auf fast 25 Milliarden Euro. Der Investitionsrückstand der Kommunen in ganz Deutschland liegt laut KfW bei über 200 Milliarden Euro. Solingen zum Beispiel hat gerade erst einen neuen Doppelhaushalt aufgestellt mit 90 Millionen Euro an neuen Schulden für 2025 und 2026.

75 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz sollen deshalb jetzt an die Kommunen gehen. Das zumindest fordert das landesweite Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Auch die drei Bergischen Großstädte Wuppertal, Solingen und Remscheid sind Mitglieder des Bündnisses und fordern Unterstützung. Sie betonen: "Rund zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen stammen von Städten und Gemeinden."

Noch keine Klarheit über Geld für Kommunen

Folglich sollte auch ein entsprechender Anteil des neuen Sondervermögens an die Kommunen gehen. Der Bund hatte kurz nach der Bundestagswahl, noch mit der alten Zweidrittelmehrheit aus Union, SPD und Grünen, die neuen zusätzlichen Schulden von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz verankert.

100 Milliarden davon sollen verteilt über die nächsten zwölf Jahre an Länder und Kommunen gehen. Das Problem: Das notwendige Ausführungsgesetz dafür ist noch nicht beschlossen, wie die Stadt Remscheid dem WDR bestätigt.

Das bedeutet laut Stadt Remscheid auch: Die Kommunen wissen immer noch nicht, ob, wann und wieviel Geld sie bekommen. Deshalb fordert auch die Bergische IHK ein zügiges Vorgehen des Bundes. Ursprünglich gab es im Gesetzentwurf eine Klausel, dass mindestens 60% der 100 Milliarden Euro an die Kommunen gehen sollen. Diese ist offenbar wieder verschwunden.

Altschulden weiter ein Problem

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt die Details nun erst einmal von einem Beratergremium ausarbeiten. Derweil ächzen die Kommunen weiter unter ihren Schulden und dem Investitionsstau, der sich in Schlaglöchern, gesperrten Brücken und schlecht ausgestatteten Kitas manifestiert.

Dazu kommen die hohen Altschulden der Bergischen Städte. Im Fall Solingens schon über eine halbe Milliarde Euro, die mit immer neuen Krediten und Zinslasten zunehmend auf die Spielräume drückt. "Irgendwann schnürt es uns ganz die Luft ab und dann können wir gar nichts mehr machen", sagt Solingens Pressesprecher Thomas Kraft.

Er bemängelt auch, dass der Bund den Kommunen immer neue Aufgaben aufzwingt, etwa im Sozialbereich, aber die Kosten dafür nicht übernehmen will. "Die Schere zwischen Ausgaben, zusätzlichen Aufwendungen und Altschulden geht immer weiter auf", sagt er.

Für die Altschulden gibt es mittlerweile einen ersten Schritt: Das Land NRW hat im Juli beschlossen, die Hälfte der kommunalen Altlasten zu übernehmen. Das "Bündnis für die Würde unserer Städte" fordert: Nun muss auch der Bund nachziehen.

Unsere Quellen: