Meinung : Die zauberhaften Modernisierungsversuche des Hendrik Wüst

Achtung: Sie schaukeln auf eigene Gefahr! Demnächst. Wenn die großen Schritte der Staatsmodernisierung in NRW greifen - unter dem unbürokratisch klingenden Namen "Gemeingebrauchsgesetz". In öffentlichen Sportanlagen und Parks oder an Badestellen tragen Bürger dann den Großteil der Verantwortung für sich. Die Pflichten der Kommunen werden auf ein Mindestmaß begrenzt.

Ein Staat, der vertraut?

Wow! Wer hätte damit gerechnet, als die Speerspitze der Staatsmodernisierer aus NRW nach ihrer Kabinettssitzung - nein, nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin - mit solch konkreten Ergebnissen vor die Kameras trat. Durchbruch! Schließlich unterstützt die Landesregierung das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung beim Ziel zu einem Staat, der - Zitat Ministerpräsident Wüst - "weniger regelt und mehr vertraut".

Auch die Landesregierung will weniger regeln - mit dem Prinzip „One-in, One-out“. Das betrifft nicht etwa den Wechsel von Personal im NRW-Digitalministerium, sondern bezieht sich auf Vorschriften: Für jede zusätzliche neue Regel, die kommt, soll eine alte gestrichen werden.

1-1=0

Moment mal, fehlt da nicht was? Zumindest in seinem Wahlkampf vor eineinhalb Jahren hatte der heutige Kanzler Friedrich Merz noch von „One-in, Two-out“ gesprochen. Für jede neue Regel fliegen zwei raus. So würde vielleicht ein Schuh draus. Denn weniger wird's ja nur, wenn man mehr abzieht, als man dazutut. Wer Eins und Eins zusammenzählen kann, fragt sich, ob diese Arithmetik ernüchternd ist oder ob sie vielmehr erwartbar war.

Weniger Staat in den Kommunen - auf dem Klassentreffen des Städtetags NRW, bekam Wüst für diesen Ansatz Applaus. Schwieriger ist da schon die konkrete Umsetzung. Und da dürften die mickrigen Beschlüsse der Landesregierung eher wenig helfen.

Schaukeln - unbürokratisch auf eigene Gefahr

Hamm zum Beispiel muss jetzt schon mit seinem kreativen Konzept für die Begrenzung von gesetzlich geforderten Schulbegleitern in inklusiven Einrichtungen an die Grenzen der Regeln gehen.

Viele Vorschriften für kleine Brötchen

Oder die Stadt Essen: Sie musste 30 zusätzliche Mitarbeitende einstellen, um die jüngste Wohngeldnovelle des Bundes zu bewältigen.
Oder der Bäcker im Sauerland, dem mehr als 100 Sicherheits-Vorschriften Löcher in den Teig fressen, wenn er seine Brötchen backen will. Über 4.000 Arbeitsstunden gehen laut Bäckerinnung pro Jahr für die Regeln und Paragrafen drauf.

Alles schreit nach Bürokratieabbau. Alle wollen ihn. Aber gleichzeitig wissen auch alle: Das wäre eine Aufgabe für den großen Zauberer Houdini. Wer einen Elefanten vom Times Square verschwinden lassen kann, kann in einer Demokratie vielleicht auch die Fesseln der Bürokratie zerschlagen.

In Wirklichkeit wollen doch hier die wenigsten Zustände wie in den USA, wo es - mit luftigem Staat - für jeden Regelverstoß gleich eine Millionenklage hagelt. Wenn es ernst wird, will doch keiner verzichten: auf Rechte, auf Sicherheiten, auf Garantien.

Echter Bürokratieabbau, geht das überhaupt?

Beispiel: die Landesbauordnung. Bauen soll schneller werden durch weniger Vorschriften. Aber schon rufen die Sozialverbände: Was ist mit den Garantien für Barrierefreiheit? Beispiel Brückensanierung: Das Land will mehr Tempo und weniger Vorgaben für Baufirmen. Aber wer will im nächsten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Kopf hinhalten, wenn es schiefgeht?

Tatsache ist: Alle schimpfen über Normen. Aber ohne sie wird das Leben unwägbar. Der Abbau der Bürokratie wird schnell zur Quadratur des Kreises. Das sehen auch diejenigen, die sich die Staatsmodernisierung ans Revers heften. Und insgeheim ihre Skepsis zum Ausdruck bringen, ob das tatsächlich in dem Ausmaß gelingen kann, wie sie es öffentlich predigen.

Verantwortung im Sandkasten

Sie sollten deshalb ihre Ziele besonnen stecken. Und vorsichtig sein, wenn sie sich mit Scheinergebnissen schmücken – etwa die "Aktivierung" eines Gesetzes, um KI-Reallabore zum Testen für Startups aufzubauen, was auch immer das heißen mag. Oder eben das Gesetz für mehr Verantwortung der Bürger im öffentlichen Sandkasten.

Mit solchen Erfolgsmeldungen lässt es sich vielleicht gut vors Mikro in Berlin stellen. Aber man möchte den Predigern zurufen: Achtung, Sie verschaukeln auf eigene Gefahr!

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westblick, 11.06.2026, 17:05 Uhr