Hendrik Wüst: "Dem Staat wird die Bürokratie auch zu viel"
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Wie modernisiert man den Staat? Auch darum geht es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Zum Bürokratieabbau kommen aus NRW bereits Vorschläge. Ein Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
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Zu den Kommentaren [6]Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK, werden Themen besprochen, die eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern erfordern. Hendrik Wüst (CDU), Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, ist auch dort und hat diese Woche auch schon ein Thema gesetzt. Bereits am Montag fand in der NRW-Landesvertretung in Berlin eine Konferenz statt zur Frage: Wie kann man den Staat modernisieren?
WDR: Herr Wüst, was möchten Sie modernisieren?
Hendrik Wüst: Demokratie lebt ja auch vom Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Am Ende geht es darum, dass dieser Staat da, wo wir von ihm Leistung erwarten, stärker wird und uns an anderen Stellen nicht soviel mit Bürokratie nervt. Dazu liegen ein paar prinzipielle Vorschläge auf dem Tisch und sehr viele Einzelmaßnahmen. Und da wird heute hart dran gearbeitet.
WDR: Bürokratieabbau ist eine zähe, langwierige und manchmal auch frustrierende Angelegenheit. Auf welche möglichst schnellen Erfolge hoffen Sie denn?
Hendrik Wüst: Ich will eine Änderung des Prinzips. Ich kenne das seit 20 Jahren. Jeder, der eine Norm vereinfachen will oder eine Regel, die im Gesetz steht, weghaben will, muss lange gegen Widerstände anrennen.
"Jede Norm hat ihre Lobby. Ich möchte, dass wir das ändern." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
Jede Norm hat ihre Interessenvertretung, die genau das so will, dass es so bürokratisch ist. Ich möchte, dass diejenigen rechtfertigen müssen, warum das so bleiben muss. Warum gibt es so viele Berichtspflichten der Wirtschaft an den Staat? Einmal zu sagen: So, alle Dinge, die wir an Berichtspflichten haben, werden jetzt mal suspendiert und gedanklich auf Halt gestellt. Und wer sie haben will in Zukunft, muss rechtfertigen, was diese Berichtspflicht eigentlich will. Das ist das Prinzip, was mir wichtig wäre. Denn dem Staat selbst wird die Bürokratie auch zu viel.
WDR: Wie wollen sie das denn im Handstreich ändern, da reicht ja nicht nur Mentalitätswechsel?
Hendrik Wüst: Wir sind jetzt seit dem Sommer in verschiedenen Arbeitsgruppen und ganz, ganz vielen Steuerungsgruppengesprächen dabei gewesen, diese heutige Konferenz vorzubereiten. Das erste Papier hatte 70 Seiten, also von einem Handstreich sind wir weit entfernt. Da wird es an ganz, ganz vielen Stellen eben auch konkret - und dann muss man notfalls auch mal streiten.
Wir haben im letzten Jahr in NRW gesagt: Wer ein Windrad bauen will, der braucht für die eigentlich baurechtliche Genehmigung nur noch die Regeln des europäischen Rechts und nicht mehr zusätzliche Regeln, die wir in Nordrhein-Westfalen immer hatten. Wir haben gedacht, wir tun was Gutes, kriegen donnernden Applaus des fachlichen Publikums. Im Gegenteil, die Ingenieure haben sich beschwert, weil ihnen Aufträge flöten gehen für statische Berechtigung und andere Dinge. Das muss man dann notfalls miteinander auch mal strittig besprechen und am Ende dabei bleiben. So haben wir es beispielsweise auch gemacht.
WDR: Ingenieure in NRW haben die Bauvorschrift von 1.300 Seiten auf 159 runtergekürzt. Nichtstaatliche Akteure sind da offenbar viel flexibler. Ist denn der Staat auch flexibel und sagt okay, für den Stahlbau ändern wir jetzt die Bauordnung?
Hendrik Wüst: Ich habe einen anderen Vorschlag, wir halten uns mal dran, dass wir alle möglichst eine Bauordnung haben in allen Ländern. Denn der Stahlbauer, baut ja nicht nur in Nordrhein-Westfalen, vielleicht auch nebenan in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz - und die Entscheidung muss man auch treffen. Das ist die größte Flexibilität, die wir als Politiker im Kopf haben müssen, dass wir mehr Dinge zusammen machen, mehr standardisieren, auch notfalls zentralisieren. Wir müssen auch in diesem föderalen Staat jeder an seiner Stelle mal bereit sein, was abzugeben und gemeinsam zu machen.
"Vielfalt ist ne schöne Sache, wo es nötig ist. Aber Komplexität rausnehmen geht nur, wenn nicht alle eitel an ihren Zuständigkeiten festhalten." Hendrik Wüst
WDR: Aber wenn man das für alle machen will, wenn man das ganze föderale System wieder mitnehmen will, Herr Wüst, dann dauert es auch wieder fuffzehn Mal länger. Warum nicht in NRW sagen, wir machen das jetzt mal?
Hendrik Wüst: Ich bin sehr dafür, dass wir die möglichst einfachen Regeln machen, aber dann gemeinsam in diesem Staat. Vieles ist föderal gewachsen und auch gut so gewachsen, ich will das gar nicht nach hinten raus kritisieren, aber heute haben wir mit Digitalisierung bessere Möglichkeiten. Ein anderes Beispiel: Unser Führerschein gilt in ganz Deutschland, sogar in Europa. Warum kann man nicht, wenn man den Führerschein gemacht hat, das Ergebnis der Führerscheinprüfung digital anfordern? Warum muss man die Leute ständig zum Amt scheuchen für solche Sachen? Heute geht es digital und flotter.
Das Interview führte Andrea Oster für das WDR 5 Morgenecho. Für die Online-Version wurde es gekürzt.
Sendung: WDR 5, Morgenecho, 04.12.2025, 7:35 Uhr
Unsere Quellen:
- Interview mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im WDR5-Morgenecho
6 Kommentare
Kommentar 6: Papiertiger schreibt am 04.12.2025, 21:18 Uhr :
Es nervt, überall als Antragsteller oder Kunde die Verpflichtung nach dem DSGVO zu unterschreiben. Es würde doch reichen, den verpflichtenden Aushang, wie z.B. der Aushang des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, auszuhängen. Widerspruch kann je digital erfasst werden mit einem Klick.
Antwort von MS , geschrieben am 05.12.2025, 01:19 Uhr :
DIE Datenschutzgrundverordnung - ja ich bin ein Verfechter dafür. Und die DSGVO umfasst weit mehr. Das reicht etwa von Bewerbungen über Makler, Kundendaten und vieles mehr. Ich würde sie sogar ausweiten. Es ist ein Meilenstein. Kommt etwa kein Vertrag zustande kann ich vom Makler verlangen, dass er/sie sofort alle meine Daten löscht. Das lässt man sich schriftlich geben und anschließend muss - bei Mails - auch die Mailadresse gelöscht werden. Ein Makler kam auf die Idee, vor Vertragsunterzeichnung, meine Steuer-ID und eine Kopie des Persos zu verlangen. Wo kommen wir hin? Und wer sagt, wohin die Daten überall hin wandern? Die DSGVO hat sogar Mikrosoft zum Umdenken gebracht, zwar nicht ganz, aber das wird schon. Leute - behaltet eure Daten, schützt sie - und die von Verwandten, Freunden und Kollegen etc. Und nein - ich bin und war nie bei den sozialen Medien. Was dort gesammelt wird ist ungeheuerlich.
Kommentar 5: Franziska 1 schreibt am 04.12.2025, 20:47 Uhr :
Alles geht jetzt flotter mit Digital, Herr Wüst? Ich sehe die Bürokratie, was sich Ämter einsparen, als eine Bürokratie - Verlegung die privat auf Bürger verlegt werden. Wie viel 100 APPs-Bereiche werden noch folgen? Es bleibt doch nicht dabei, bei der Info nur für Führerscheine. Was sich der politische Amts-Staat einspart, drucken jetzt die Bürger aus, wenn sie ein Dokument benötigen? Oder soll alles in die Cloud, wer weiß vielleicht auf "Nimmerwiedersehen", wenn Fehler gemacht werden? Der Gedanke von Herr Wüst&Co ist der Anfang aller Zumutung- Laster für das Privatleben ohne direkt einen Ansprechpartner zu haben. Eine Hotline anrufen ist jetzt schon der Albtraum, stundenlang zu warten auf Kontakt. Man sollte die Menschen nicht so scheuchen, noch ist das Internet kein Gesetz. Und wenn es so Mal kommen sollte dann nimmt man ihnen die demokratische private Freiheit weg. Bürokratieabbau für die Wirtschaft ja! Digitaler Bürokratie-Aufbau privat, Nein! Zeit ist auch Privat kostbar!
Kommentar 4: Karl Heinz schreibt am 04.12.2025, 17:58 Uhr :
Gute Frage
Kommentar 3: Franziska 1 schreibt am 04.12.2025, 17:48 Uhr :
„Alle Dinge, die wir an Berichtspflichten haben, werden jetzt mal suspendiert und gedanklich auf Halt gestellt." Und wer sie künftig weiter haben wolle, müsse das rechtfertigen“ sagte Wüst! Dann legt doch Mal eure Berichtspflichten so, dass sie Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gerechter werden. Gedanklich auf Halt stellen, dass glaube ich von ihren Politik Plänen nicht, dass wird meistens nur in sozialen Bereichen gemacht. Darüber rechtfertigt sich die Politik, es fehlt Geld in der Staatskasse.
Kommentar 2: Gandalf schreibt am 04.12.2025, 17:18 Uhr :
Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars, zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars dessen Gültigkeitsvermerk von der Vollzugsbehörde stammt kommt die Erlaubnis dann vom zuständgen Vermerkverteilungsamt ! Ich lach' mir gleich in die Hose... haahahahaaa...!
Kommentar 1: olaf schreibt am 04.12.2025, 16:03 Uhr :
Wenn man ernsthaft Buerokratie abbaut dann wird man eine Menge Arbeit einsparen, sowohl bei Behoerden wie auch Firmen. Das heisst aber auch das man eine Menge Leute dort nicht mehr braucht. Die koennten dann woanders was sinnvolles machen. Wuerden nur noch eine Rente und keine Pension bekommen, muessten vielleicht nochmal was neues lernen weil sich die Stempefarbe aendert. Das macht natuerlich klar warum es nicht besser wird. Jeder will schon das es besser wird, aber erst nachdem man sein eigenes Schaefchen im trockenen hat. .-)