Bürokratieabbau : Schwarz-Grün verspricht "kraftvollen Befreiungsschlag gegen Bürokratie"

Die Landesregierung verspricht Bürgern und Wirtschaft eine "Staatsmodernisierung" in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach am Mittwoch in Düsseldorf von einem "kraftvollen Befreiungsschlag gegen unnötige Bürokratie".

Wüst betonte, er wolle "keine Kettensägen-Rhetorik, sondern einen Kulturwandel". Zahlreiche bürokratische Vorschriften sollen ab 1. Januar 2027 entfallen - wenn die zuständigen Fachbehörden nicht bis dahin nachweisen, dass die Regeln sinnvoll sind und bleiben müssen.

Was die Landesregierung plant

Wirtschaftsministerin Neubaur, Ministerpräsident Wüst (m) und Staatskanzlei-Chef Liminski

Konkret sollen Unternehmen von "zeit- und kostenintensiven Dokumentations- und Berichtspflichten" entlastet werden. Ab 2027 soll "grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage" genommen werden. Sprich: Sie werden abgeschafft.

Künftig müsse sich rechtfertigen, wer Bürokratie beibehalten wolle, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Das sei "ein echter Paradigmenwechsel". Bei "unnötigen" Berichtspflichten nannte sie unter anderem Statistikmeldungen zu Arbeitszeiten und Dokumentationspflichten im Umwelt- und Abfallrecht.

Kein Zwang zur digitalen Kommunikation

Für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung in Zukunft die Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern. "Im Kontakt mit Behörden wird die einfache E-Mail künftig zum Regelfall und ersetzt den klassischen Brief oder das ausgedruckte Formular", teilte die Staatskanzlei mit. Heißt konkret: Ab 2027 ist die Schriftform, also der übliche Behörden-Papierkram, nicht mehr Pflicht. Ein Zwang zur digitalen Kommunikation für Bürger bestehe jedoch nicht.

Mit den geplanten Veränderungen wolle man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken, betonte Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU). Nordrhein-Westfalen wolle damit auch bei der föderalen Modernisierungsagenda vorangehen, so der Minister. 

Ähnliche Versprechungen und Pakete

Ministerpräsident Wüst bei der Vorstellung der Pläne

Zwei ähnliche Entlastungspakete hatte die Landesregierung bereits auf den Weg gebracht. Dennoch klagen viele Unternehmen weiter über zu viele staatliche Vorgaben - wobei viele bürokratische Regularien nicht vom Land kommen, sondern EU- und Bundesrecht sind.

"Alle Dinge, die wir an Berichtspflichten haben, werden jetzt mal suspendiert und gedanklich auf Halt gestellt", hatte Wüst bereits im Dezember 2025 gesagt. Und wer sie künftig weiter haben wolle, müsse das rechtfertigen. Nun will sich der Ministerpräsident an konkreten Taten messen lassen. 2027, im Jahr des Landtagswahlkampfes also, sollen die Änderungen in Kraft treten.

Die Vorschläge der Landesregierung seien "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte FDP-Landeschef Henning Höne. Er warnte aber vor einer "Mogelpackung", zumal Schwarz-Grün mit anderen Gesetzen Bürokratie aufbaue. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Ott, findet eine Entlastung vom "Papierkrieg" gut, fordert die Landesregierung jedoch auf, ihren "Förderdschungel" etwa bei Infrastruktur-Programmen zu reduzieren.

Die Industrie- und Handelskammern in NRW begrüßten die Pläne der Koalition. "Jetzt ist entscheidend, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden und im Alltag der Unternehmen ankommen", sagte IHK-Präsident Ralf Stoffels. Die Umkehr der Beweislast markiere "einen echten Paradigmenwechsel", weg vom Prinzip "Das haben wir immer schon so gemacht".

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Landeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zum Bürokratieabbau, 06.05.2026, 11:40 Uhr, WDR 5: E-Mails statt Briefe, Pläne für weniger Bürokratie, 06.05.2026, 17:05 Uhr