Sport, Parks, Badestellen : NRW-Gesetz will mehr "Nutzung auf eigene Gefahr"

Die NRW-Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Berlin weitere Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie Bürokratie abschaffen und Bürger und Unternehmen entlasten will. Das Ganze ist Teil der "Föderalen Modernisierungsagenda", die letztes Jahr von Bund und Ländern beschlossen wurde - und die jetzt schrittweise umgesetzt werden soll. Dabei werden die Menschen in NRW demnächst wohl auch mehr in Verantwortung genommen.

Nutzung von Sportanlagen, Parks oder Badestellen in NRW stärker auf eigene Gefahr?

Das liegt an einer der wenigen konkreten Maßnahmen der Agenda: dem Gemeingebrauchgesetz. Die freiwillige und kostenlose Nutzung von kommunalen Einrichtungen soll laut geplantem Gesetz stärker in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger passieren. Das betrifft zum Beispiel öffentlich zugängliche Sportanlagen, Parks oder Badestellen.

Heißt konkret: Wer sie nutzt, tut das künftig stärker auf eigene Gefahr. Die Pflichten der Kommunen zur Sicherheit bleiben zwar, sie sollen aber auf das notwendige Mindestmaß begrenzt werden. Dies würde also die Städte und Gemeinden entlasten.

Was es mit der neuen "One-In, One-Out"-Regel auf sich hat

Und auch die eigene Landesverwaltung soll weniger Aufgaben erfüllen müssen. Die Landesregierung will die Pflicht streichen, Rechtsverordnungen immer wieder auf ihre Auswirkungen zu überprüfen.

Außerdem soll ein Prinzip mit dem Namen "One-In, One-Out" erprobt werden. Das bedeutet, dass für jede zusätzliche neue Regel eine alte gestrichen werden muss. "Wer Bürokratie behalten will, muss künftig erklären, warum - nicht umgekehrt", hieß es dazu.

Unkonkret und wenig verbindlich: Was einigen Maßnahmen fehlt

In der Liste der Maßnahmen findet sich sonst allerdings wenig Verbindliches. So kündigt Schwarz-Grün etwa an, dass NRW ein Bundesgesetz "aktivieren" wolle, um "KI-Reallabore" aufzubauen. Das sind Testzentren, in denen Start-ups unter realen Bedingungen KI-Anwendungen erproben können. Wie genau das umgesetzt wird und wie viel Geld dafür bereitgestellt wird, bleibt offen.

Außerdem "unterstützt" die Landesregierung ein Projekt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, mit dem Unternehmen schneller und komplett auf digitalem Weg gegründet werden sollen. Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat darum an der Sitzung der NRW-Regierung teilgenommen.

Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) lobte die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Kabinettssitzung. "Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu einem Staat, der weniger regelt und mehr vertraut", so Wüst nach der Sitzung.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5 Westblick, 10.06.2026, 17:05 Uhr