"Lifestyle-Teilzeit" Debatte auch im NRW-Landtag angekommen

Alles hängt miteinander zusammen - Kinderbetreuung und Teilzeitbeschäftigung zum Beispiel. Das zeigte sich auch bei der Debatte im Düsseldorfer Landtag. Die Diskussionen um "Lifestyle-Teilzeit" und mögliche Verbote, die der CDU-Wirtschaftsflügel angestoßen hatte, lieferten der Opposition Futter für Angriffe.

OGS-Rechtsanspruch erhitzt Gemüter

Eigentlich ging es in der Aktuellen Stunde am Mittwochmorgen um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, der ab Sommer greifen wird. Zunächst gilt der für Erstklässler und wächst dann nach und nach auf. Ein Thema, das viele Familien im Land beschäftigt und auch die Städte und Gemeinden vor Herausforderungen stellt.

Obwohl auch die Diskussionen darum nicht neu sind, haben FDP und SPD das Thema auf die Agenda gesetzt und eine Aktuelle Stunde im Landtag angemeldet. Sie fürchten, das Land sei zu schlecht vorbereitet und würde zudem die Kommunen belasten.

Grundschulen zweifeln an Umsetzung

Konkret befürchten laut einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung auch Schulleitungen, dass der Anspruch kaum zu stemmen sei: Fast jede dritte Grundschule in NRW glaubt, dass der Rechtsanspruch nicht sichergestellt werden könne. Das sind zwar weniger als noch vergangenes Jahr, trotzdem hadern viele Schulen noch.

Die Landesregierung hatte bei der Umsetzung auf einen Erlass gesetzt, statt auf ein Ausführungsgesetz. Gäbe es ein Gesetz, dann müsste das Land für die Kosten aufkommen. So, wie es nun vorgesehen ist, müssten die Kommunen selbst dafür aufkommen. Einige Städte haben deshalb bereits geklagt.

Opposition fordert Gesetz

FDP-Fraktionsführer Henning Höne griff die Kritik auf und sagte, die Landesregierung habe damals eigentlich ein Gesetz versprochen: "Dieses Versprechen wird gebrochen, die Familien werden im Stich gelassen".

Derzeit würden sich viele Eltern Sorgen darüber machen, dass der OGS-Platz von Dritt- oder Viertklässlern gekündigt werde, damit der Rechtsanspruch für Erstklässler erfüllt werden könne. Und was könne daraus folgen? Eine Arbeitszeitreduzierung, Stichwort unfreiwillige Teilzeit.

Dieses Stichwort nahm der Fraktionsvorsitzende der SPD auf. Jochen Ott wurde erst kürzlich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl auserkoren und wird wohl Themen wie Bildungs- und Familienpolitik in den Vordergrund rücken.

Er sagte im Plenarsaal, Kinderbetreuung und Arbeitnehmerrechte gehörten zusammen. Während jeden Tag Millionen Menschen in NRW um die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie ringen würden, griffen Teile der CDU das Recht auf Teilzeit an: "Was für ein Fehler."

Und auch er fürchte, der Rechtsanspruch drohe zu scheitern. Es fehlten Geld, Personal, Räume. Und die Kommunen blieben darauf sitzen.

Der AfD-Abgeordnete Christian Blex sprach von Unkenrufen über Mehrarbeit und die beleidigende Unterstellung von Lifestyle-Teilzeit. Auch seine Fraktion erkenne die Notwendigkeit von qualitativer Nachmittagsbetreuung an, aber die weise keineswegs auf eine gute Entwicklung hin. Der wirtschaftliche Druck schaffe unzumutbare Mehrbelastungen, so Blex.

Schulministerin: NRW auf gutem Weg

Die Grüne Eileen Woestmann, Sprecherin für Kinder und Familie und selbst Sozialpädagogin, entgegnete der Kritik: der Weg zur Umsetzung des Rechtsanspruchs sei eine der zentralsten bildungspolitischen Aufgaben der Legislatur. Und auch wenn die Systeme vor Herausforderungen stünden, würden die Untergangsgesänge der Realität nicht gerecht.

Dorothee Feller (CDU)

Und das bekräftigt auch CDU-Schulministerin Feller: Schon heute besuchten rund 420.000 Kinder den Offenen Ganztag. Hinzu kämen etwa 565.000 Betreuungsangebote. Das Land stelle außerdem die Mittel bereit, damit jeder von den Kommunen beantragte Platz gefördert werden könne. NRW sei auf einem guten Weg.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westblick, 28.01.2026, 17:05 Uhr