Weiterhin "Stadtbild"-Debatte: Protestaktionen in Köln und Münster

Der Protest gegen die umstrittenen "Stadtbild"-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reißt nicht ab. In mehreren NRW-Städten richten sich Menschen gegen die aus ihrer Sicht rassistischen Äußerungen.

In Köln fand am Donnerstag um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Alter Markt statt. Das Event unter der Überschrift "Wir sind die Töchter. Merz spricht nicht für uns" wollte nach Angaben der Veranstalterinnen ein Zeichen gegen "patriarchale Rhetorik" und "rechte Hetze" setzen. Etwa 1.200 Menschen kamen laut der Polizei zusammen, die Veranstalter sprachen von 5.000 Demonstrierenden - trotz starker Windböen und Regen.

In Münster versammeln sich Demonstrierende auf dem Ludgeriplatz.

In Münster hatte das Bündnis "Kein Meter den Nazis" für Donnerstag einen Demonstrationszug angemeldet. Unter dem Motto "Münsters Stadtbild bleibt bunt - kein Platz für völkische Rhetorik" wollten die Teilnehmenden ursprünglich ab 18 Uhr durch die Innenstadt zu einem Büro der CDU ziehen. Aus Platzgründen blieb der Demonstrationszug aber auf dem Ludgeriplatz. Nach Einschätzung eines WDR-Reporters vor Ort waren anfangs rund 500 Prostierende dabei, der Polizei zufolge stieg die Anzahl im weiteren Verlauf auf etwa 1.400 Menschen an.

Am Freitag folgt um 17 Uhr ein Demonstrationszug in Bielefeld vom Bahnhof bis zum Rathaus, am Samstag haben um 15 Uhr verschiedene Parteien zu einer Demo in Merz' Heimatstadt Arnsberg aufgerufen. Motto: "Wir sind das Stadtbild".

Merz blieb bei seinen Aussagen zunächst vage

Entzündet hatten sich die Proteste an Äußerungen des Bundeskanzlers bei einer Pressekonferenz am 14. Oktober anlässlich seines Antrittsbesuchs in Brandenburg. Ein Journalist hatte gefragt, wie Merz den Zulauf zur AfD stoppen will. Der Kanzler hatte daraufhin auf Fortschritte bei der Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland verwiesen. Gleichzeitig gebe es im Zusammenhang mit Migration aber immer noch Probleme im "Stadtbild", denen man mit mehr "Rückführungen" begegnen wolle. Als Merz am 20. Oktober bei einer Pressekonferenz nach der CDU-Präsidiumsklausur gebeten wurde, seine vagen Aussagen näher zu erläutern, lehnte der Kanzler ab und empfahl dem Journalisten, er solle "seine Töchter fragen".

Nur Kriminelle ohne Bleiberecht gemeint?

Am 22. Oktober, bei einem Besuch in London, hatte Merz seine "Stadtbild"-Aussage konkretisiert und gleichzeitig relativiert - ohne dass er gefragt werden musste. Der Kanzler betonte einerseits, dass Deutschland auch in Zukunft Einwanderung für den Arbeitsmarkt brauche. Andererseits benannte er erstmals, gegen wen sich seine Äußerungen richteten: nämlich Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.

Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten, sagte Merz. Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile, "die auch unserer Polizei große Probleme machen".

Carsten Peters: "Rassistische Stereotype"

Für Carsten Peters vom Münsteraner Bündnis "Keinen Meter den Nazis" sind das Aussagen, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. "Wir halten diese ganze Tonalität, die inhaltlichen Aussagen und diese Botschaft, die damit versendet wird, für absolut fatal", erklärte Peters am Mittwoch auf Instagram. Ganz abgesehen davon, dass der Bundeskanzler rassistische Stereotypen verbreite, mache er mit solchen Äußerungen die AfD "salonfähig" und stärke so die Rechtsextremisten. Das ist offenbar auch die Meinung der Grünen in Castrop-Rauxel, die dem Bundeskanzler Volksverhetzung vorwerfen und Anzeige erstattet haben.

Lilith Rein: Merz muss sich entschuldigen

Lilith Rein

Für die Anmelderin der Kundgebung am Donnerstag in Köln, Lilith Rein, hat es Merz auch mit seiner jüngsten Erklärung nicht geschafft, die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. "Wir Frauen lassen uns nicht instrumentalisieren, um Rassismus zu rechtfertigen", sagte sie vor der Veranstaltung dem WDR. Gewalt gegen Frauen sei keine Frage der Hautfarbe oder der Herkunft. Wer etwas anderes behaupte, der habe von weiblichen Lebensrealitäten keine Ahnung.

Auch wenn Merz am Mittwoch betonte, seine Aussagen hätten sich "nur" gegen kriminelle Migranten ohne Bleiberecht gerichtet, bleibt Rein skeptisch. Diese eng begrenzte Gruppe von Migranten sei einfach viel zu klein, um bundesweit "das Stadtbild" zu beherrschen. "Ich halte das für eine klare Schutzbehauptung." Ihre Forderung: Merz müsse sich entschuldigen.

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