Nach Putz-Video : Gelsenkirchener Politik will AfD-Bürgermeister abwählen

Die Viererkoalition im Gelsenkirchener Stadtrat hat sich darauf geeinigt, einen Antrag zur Abberufung von AfD-Politiker Norbert Emmerich als Bürgermeister vorzubereiten. Das bestätigten Vertreterinnen und Vertreter der SPD und der Grünen dem WDR. Außerdem gehören CDU und FDP der Viererkoalition an.

Der Antrag soll demnach in einer der nächsten Ratssitzungen eingebracht werden. Vor der Sommerpause kommt der Rat nur noch zweimal zusammen: am 29. Juni und am 9. Juli. In welcher Sitzung über den Antrag entschieden werden soll, wollten die Fraktionen noch nicht bekanntgeben.

AfD-Politiker ließen Sinti und Roma putzen

Hintergrund des Antrags ist ein umstrittenes Putz-Video, das die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias kürzlich auf Instagram gepostet hatte. Sie zieht darin mit Bürgermeister Emmerich und weiteren AfD-Politikern durch den Stadtteil Ückendorf und lässt Anwohnerinnen und Anwohner mit Migrationshintergrund - vor allem Sinti und Roma - die Straße putzen.

Hier war die AfD unterwegs: die Ückendorfer Straße in Gelsenkirchen

Als zweiter Bürgermeister der Stadt vertritt Emmerich Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD). SPD, FDP und Grüne hatten sich zuletzt bereits für Emmerichs Abberufung als Bürgermeister ausgesprochen. Die CDU hatte sich auch grundsätzlich offen gezeigt, wollte aber Gespräche mit den Koalitionspartnern abwarten, um sicherzugehen, dass der Antrag auch wirklich Erfolg hat.

Zweidrittelmehrheit nötig

Die Hürden für eine Abberufung sind nämlich hoch: Laut Gemeindeordnung NRW braucht ein entsprechender Antrag eine Zweidrittelmehrheit unter der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder. Ausschlaggebend ist also nicht die Mehrheit unter den tatsächlich anwesenden Politikerinnen und Politkern, sondern unter allen, die dem Rat angehören.

Norbert Emmerich sieht dem Vorhaben "tiefenentspannt" entgegen, sagt er dem WDR. "Die können alle so abstimmen wie sie möchten. Wir sind einer Demokratie. Damit kann man mich nicht ärgern."
Er sieht in dem Video kein Problem: "Das ist reiner Kindergarten. Ich sehe da nichts Anrüchiges. Man kann in alles etwas hineindichten. Aber ich lasse mich da nicht verbiegen."

Da die AfD in Gelsenkirchen 20 der 66 gewählten Ratsmitglieder stellt, müssten fast alle weiteren Parteien für den Antrag stimmen. Insgesamt wären 45 Stimmen nötig, die Viererkoalition kommt insgesamt auf 38.

Koalition braucht Unterstützung kleiner Parteien

CDU, SPD, FDP und Grüne brauchen also noch die Zustimmung anderer kleinerer Parteien wie den Linken, BSW oder WIN. Dominic Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist da aber "sehr zuversichtlich", wie er betont, "Wir haben schon erste Gespräche geführt. Ich gehe stark davon aus, dass wir die Zweidrittelmehrheit schaffen."

Die Linken hatten das Putz-Video zuletzt auch scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Es ist damit wahrscheinlich, dass deren drei Ratsmitglieder für den Antrag stimmen. Dennoch: Sobald einige Ratsmitglieder nicht an der Sitzung teilnehmen oder anders stimmen als die Fraktion empfiehlt, droht der Antrag zu scheitern.

Dominic Schneider richtet deshalb einen Appell an die Ratsmitglieder: "Alle sollten sich der Bedeutung dieses Antrags bewusst sein. Wir können hier zeigen, wie wehrhaft unsere Demokratie sein kann."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Gelsenkirchener Politik will AfD-Bürgermeister abwählen, 17.06.2026, 16:30 Uhr