SPD in Duisburg hat begriffen, was viele Wähler wollen | MEINUNG

Kurz nach der Kommunalwahl kann ich mich nur wundern. Ja, die SPD ist in NRW mit rund 22 Prozent zwar zweitstärkste Kraft geworden. Aber können wir auch festhalten, dass das ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis jemals war? Wie kann Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas dazu allen Ernstes sagen: Kein Desaster!

Kein Wort darüber, was die SPD in Zukunft anders machen will. Das ärgert mich!

AfD goes West

Wahr ist: Die AfD erzielt zwischen Rhein und Weser Rekordergebnisse. Die NRW-AfD ist mit knapp 10.000 Mitgliedern mittlerweile der wichtigste Landesverband der Partei. Sie sitzen in nahezu jedem Rat einer größeren Stadt. Selbst wenn sie in NRW bisher noch keinen Oberbürgermeister stellen.

Dass diese Partei in NRW rund 15 Prozent der Wähler erreicht, halte ich für sehr besorgniserregend. Da ist es überhaupt kein Trost, dass der Weidel- und Höcke-Trupp in Ostdeutschland noch erfolgreicher und längst stärkste Partei ist. Denn in mehreren Ruhrgebiets-Metropolen ist die AfD kurz davor: In Gelsenkirchen hat sie 17 Prozentpunkte dazu gewonnen und liegt gerade noch 406 Stimmen hinter der SPD. In Herne liegt die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der drittplatzierten CDU.

SPD gewinnt in Duisburg dazu – was läuft anders?

Und dann haben wir da mitten im Ruhrgebiet Duisburg, wo die SPD es bei der Kommunalwahl sogar geschafft hat, zuzulegen – plus 1,3 Prozent.

Duisburgs bisheriger Oberbürgermeister Link

Seit 13 Jahren ist SPD-Politiker Sören Link da schon Oberbürgermeister. Diesmal muss er gegen Carsten Groß von der AfD in die Stichwahl. Mit 46 Prozent der Stimmen liegt er aber deutlich vor seinem AfD-Konkurrenten (19,7 Prozent). Bas und die Bundes-SPD sollten also vielleicht mal genauer hinschauen, was die SPD in Duisburg macht.

Duisburgs Oberbürgermeister kritisiert eigene Partei

Oberbürgermeister Link spricht zu Recht von einem "starken Ergebnis in schwierigen Zeiten". Im Gegensatz zu Bärbel Bas versucht er aber nicht, das anhaltende SPD-Desaster schönzureden.

Er kritisiert seine eigene Partei: Der Kurs der SPD "scheint nicht zu passen", zitiert ihn die BILD-Zeitung. Die SPD entfremde sich von ihren traditionellen Wählern.

Für Sören Link ist die SPD die Partei der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit. Er hat aber früh begriffen, dass Arbeiter und Arbeiterinnen aus dem Ruhrgebiet die SPD so schon länger nicht mehr sehen, sondern mehr als Lobbygruppe für Bürgergeld- und Transferempfänger.

Seine Devise: Wer hart arbeiten geht, kann verlangen, dass andere nicht mit Geld ausgestattet werden, das ihnen nicht zusteht. Und das hat er erkannt und spricht es auch laut aus.

Ich habe eine emotionale Beziehung zu Duisburg. Die Familie meiner Mutter kam von dort. Meine Eltern haben in der Ludgeri-Kirche geheirat. Der Duisburger Zoo stand auf unserem Wochenend-Programm. Und ich habe oft in meiner Brüssel-Zeit gedacht: Wie werden sich EU-Entscheidungen auf diese Stadt auswirken?

Viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg

2014 haben rumänische und bulgarische Staatsbürger vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Auf keine andere Kommune hat sich das so ausgewirkt, wie auf Duisburg.

Ich habe danach als WDR-Korrespondent in Brüssel mehrere Europaabgeordnete gefragt, wie sie den Missbrauch deutscher Sozialleistungen durch Armutsmigranten verhindern wollen. Ihre Antwort damals: Das sei kein Problem! Schließlich bekomme nur der Leistungen, wie Aufstockung oder Wohngeld, der einen Arbeitsplatz nachweisen könne.

Dass es in Ruhrgebiets-Metropolen wie Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen nach dem Zechensterben und der Stahlkriese einen massenhaften Leerstand an Wohnungen gab und eine "Schrottimmobilen-Mafia" nur auf die Armutsmigranten aus Osteuropa wartete, interessierte in der EU-Hauptstadt nicht.

Deutsches System wird ausgenutzt

Es waren die Bürgermeister der Ruhrgebietsmetropolen, die plötzlich damit konfrontiert wurden, dass verarmte Familien aus Bulgarien oder Rumänien in abbruchreife Häuser gepfercht wurden. Betrüger besorgten ihnen auf dem Papier einen Minijob. Damit sie als "Aufstocker" Sozialleistungen kassieren konnten. Wer schulpflichtige Kinder hat, muss gar nicht arbeiten, um Unterstützung zu bekommen.

Von "mafiösen Strukturen" spricht mittlerweile sogar die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas. Den gesellschaftlichen Konflikt im Ruhrgebiet gibt es aber nicht zwischen Deutschen und Ausländern, sondern zwischen denjenigen, die hart arbeiten, Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Und denen, die das deutsche Sozialsystem ausnutzen.

Razzia gegen Sozialbetrug

Und was macht Duisburgs Oberbürgermeister? Er stellte eine städtische "Taskforce Problemimmobilien" auf und schickte letzten Herbst mehr als 400 Einsatzkräfte in einen der "Weißen Riesen". In den 320 Wohnungen des Problem-Hochhauses in Duisburg-Hochheide waren 1.400 Menschen gemeldet. Auffällig viele bezogen staatliche Leistungen.

Die Beamten gingen von Tür zu Tür. 59 Fälle von Kindergeld-Betrug wurden in der Folge aufgedeckt. 1,2 Millionen Euro wurden für Kinder gezahlt, die dort gar nicht wohnten. Straftäter wurden fest- und illegale Migranten in Abschiebehaft genommen. Der Betrug bei Kindergeld hatte den Duisburger Bürgermeister auch deshalb besonders geärgert, weil die Stadt für alle gemeldeten Kinder Kita- und Schulplätze schaffen muss.

Sören Link wurde danach von einigen meiner Duisburger Bekannten als "Trump von Duisburg" und "AfD-Wolf im SPD-Schafspelz" diffamiert. Die Gelassenheit, mit der er die Anfeindungen gerade in den sozialen Medien aushält, finde ich bemerkenswert.

Aus Fehlern lernen

Noch 2015 tönte der Duisburger OB auf einer Flüchtlingskonferenz der SPD: "Ich hätte gern das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte". Link hatte die Größe, sich dafür zu entschuldigen. In Sachen Wortwahl und Tonalität hat er deutlich dazu gelernt.

"Wer im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland einreist, muss den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst erarbeiten - andernfalls hat er das Land zu verlassen" heißt heute seine Position.

Derart klare Worte wünschte ich mir auch von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Ich wünschte, an der Spitze der SPD stünden mehr Leute wie Link, die klar Position beziehen und es der AfD schwer machen. Noch besser wäre, wenn sie die Probleme auch nachhaltig lösen würden. Denn: Katastrophale Zustände in Problemhäusern in Duisburg gibt es weiterhin – darum kümmert sich die Taskforce bislang nicht, wie dieser Film des funk-Formats „Die andere Frage“ zeigt.

Es gibt auch keine Garantie, dass sich in dem ehemaligen Bergarbeiter-Viertel, in dem die drei Trostlosigkeits-Hochhäuser namens "Weißer Riese" gesprengt wurden tatsächlich ein Stadtteil mit neuer Lebensqualität entwickelt. Ein neues Ärztehaus und ein neuer Stadtpark dort sind ein Anfang, mehr aber auch nicht.

Trotzdem kann sich die Duisburgerin Bärbel Bas als mächtigste Sozialdemokratin was von Link und seiner SPD in Duisburg abschneiden. Sonst ist die SPD bald Geschichte. Die NRW-Kommunalwahl zeigt: Nicht nur die AfD ist eine existentielle Bedrohung für die SPD von Bas und Klingbeil. Sondern auch die Linke: 20 Prozent der unter 25-Jährigen in NRW haben die Linke gewählt!

Zum Abschluss ein paar direkte Worte:

SPD-Co-Chefin Bas

Liebe Bärbel Bas,

ich bin nach dem SPD-Desaster in NRW überzeugt:
Nur Sie können den schleichenden SPD-Tod noch verhindern.
Nur Sie, die Tochter eines Duisburger Busfahrers können den Karren "GroKo" und die wirtschaftlich dahinsiechende Bundesrepublik wieder flott machen, indem Sie aus der Bürgergeld-Lobby SPD wieder eine Partei der unerschrockenen Reformen machen. Sie haben als einzige in der SPD dazu den Rückhalt.

Natürlich kommt es auch auf den Kanzler an.
Aber ohne eine mutige und reformbereite SPD ist die Bruchlandung von Friedrich Merz programmiert. Und damit auch der Herbst der Demokratie!

Was denkt ihr, ist die SPD noch eine Arbeiterpartei oder kann es wieder werden? Lasst uns darüber diskutieren. In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.

Hinweis der Redaktion am 17.09.2025 um 12.30 Uhr:

In einer früheren Version stand, dass die Razzia in dem mittlerweile gesprengten Weißen Riesen war. In Duisburg gab es mehrere Weiße Riesen, drei wurden gesprengt. Die Razzia war in einem der Hochhäuser, das noch steht. Wir haben den Text entsprechend angepasst.