Stadt Essen setzt Mindestpreise bei Uber und Co erstmal aus

Der Preis für eine Fahrt mit einem Mietwagenanbieter darf nicht mehr als sieben Prozent günstiger sein als mit einem Taxi. Im Oktober hat der Rat der Stadt Essen diese Regel beschlossen, seit Anfang Januar ist sie in Kraft. Das Ziel: Taxifirmen und -fahrer vor deutlich niedrigeren Preisen bei Uber, Bolt und Co. schützen.

Von den Mietwagenanbietern gab es von Anfang an Widerstand und Proteste gegen diese Regelung, mehrere haben geklagt. Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen über zwei Eilanträge entschieden. Von einer Firma, die Fahrten anbietet, und von der Plattform Bolt. Das Gericht hat ihnen Recht gegeben. Es bemängelt, dass die Stadt die Regeln nicht eindeutig genug formuliert habe.

Gericht bemängelt Essener Mindestpreisregeln

Dabei geht es um Fahrten, die nicht in Essen anfangen oder enden, und um Fahrten, auf denen zwischendurch das Essener Stadtgebiet verlassen wird. "Unklar ist, wie in diesen Fällen der Kilometerpreis berechnet werden soll", sagt ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Die Mindestpreise gelten nur für Essen, außerhalb "dürfte die Stadt nicht zuständig sein".

"Die Stadt Essen hält diese Hinweise für nachvollziehbar", sagt ein Sprecher. Sie verzichtet deshalb darauf Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen. Stattdessen will sie ihre Regeln entsprechend überarbeiten.

Stadt Essen setzt Mindestpreis ab sofort aus

Bis das abgeschlossen ist, gibt es in Essen keine Mindestpreise für Mietwagenfirmen mehr. Das bedeutet, dass die Anbieter ihre Preise ab sofort und bis auf Weiteres wieder komplett selbst bestimmen können, so wie vor dem Inkrafttreten der Regeln Anfang Januar. Die Stadt Essen geht davon aus, dass die Überarbeitung einige Wochen dauern wird. Dann sollen die Mindestpreise wieder gelten.

Die großen Anbieter Bolt und Uber haben auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts reagiert, erwartungsgemäß zufrieden. Sie sei "ein deutliches Signal für Städte in ganz Deutschland", schreibt Bolt in einer Stellungnahme. Ein Sprecher von Uber spricht von großen rechtlichen Hürden und sagt: "Wir appellieren an die Stadt Essen, Lösungen jenseits eines Mindestbeförderungsentgelts zu finden."

Essen ist erste NRW-Stadt mit Mindestpreisen

Essen ist die erste Stadt in NRW, in der Mindestpreise für Mietwagen festgelegt wurden. Aber bei Weitem nicht die einzige, in der das Thema kontrovers diskutiert wird. Auch Städte wie Bochum, Oberhausen oder Dortmund prüfen Mindestpreise.

Grundsätzlich sind Taxis an einen festen Tarif gebunden, weil sie zum ÖPNV gehören. Wie hoch die Preise sind, entscheiden die Städte. Fahrer von Mietwagen sind an diese Preise nicht gebunden. Deshalb sind Fahrten hier oft deutlich günstiger.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Stadt Essen setzt Mindestpreise für Mietwagen aus, 02.04.2026, 14:45 Uhr