Grüne und SPD stimmten am 13.2.2025 das erste Mal für die Brandmauer
Der Dortmunder Rat hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Partei erneut eine Brandmauer gegen die AfD beschlossen. Diesen Beschluss hatte die Kommunalaufsicht in Arnsberg bereits vor Wochen beanstandet.
Kommunalaufsicht will Beschluss erneut beanstanden
Der Beschluss wird aktuell erneut von der Bezirksregierung Arnsberg geprüft. Es ist davon auszugehen, dass die Behörde den Beschluss wieder beanstandet. Das würde bedeuten, dass die Kommunalaufsicht den Beschluss außer Kraft setzt. Die Stadt Dortmund könnte dann dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Rat will keine Mehrheiten mit AfD-Stimmen
Die Geschichte begann am 13. Februar 2025. Da beschloss der Rat mehrheitlich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll. In dem Beschluss hieß es u.a. "Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet".
Konkret bedeutet das: Findet ein Beschluss zum Beispiel zum Bau einer Verkehrsampel oder eine Gebührenerhöhung nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit, stimmen die anderen Parteien dem nicht zu. Auch wenn sie für die Verkehrsampel oder die Gebührenerhöhung sind.
Damaliger Oberbürgermeister sollte Brandmauer-Beschluss zurücknehmen
Nach dem Beschluss bekam der Dortmunder Oberbürgermeister Post von der Kommunalaufsicht. Die zuständige Bezirksregierung hält den Beschluss für rechtswidrig. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) sollte ihn deshalb beanstanden und zurückzunehmen.
Kommunalaufsicht: Beschluss degradiert AfD zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse
Die Kommunalaufsicht ist der Auffassung, dass der Beschluss Politiker der AfD zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse degradiere. Sie bezieht sich bei ihren Bedenken auf die Rechtssprechung durch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Das hatte einen vergleichbaren Brandmauer-Beschluss des Rates der Stadt Kaarst für rechtswidrig erklärt.
Diskussionen um Brandmauer in Dortmund
Oberbürgermeister Westphal - gerade im Wahlkampf - weigerte sich, den Beschluss zu beanstanden. Begründung: Der Beschluss sei formal nicht bindend, sondern eine freiwillige Selbstverpflichtung der Ratsmitglieder.
So sieht es auch die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Lögering: "Unserer Meinung nach gibt es da nichts zu bereinigen. Wir haben da eine andere juristische Auffassung. Bei dieser Haltung werden wir auch bleiben". Die Grünen legen es wie SPD, Linke und Die Partei damit auf eine Konfrontation mit der Kommunalaufsicht an
Gegen Beschluss stimmten AfD, auch FDP/Bürgerliste und CDU
Gegen die Brandmauer stimmten neben der AfD auch FDP/Bürgerliste und CDU. Die CDU trägt die Brandmauer-Erklärung aus formalen Gründen nicht mit, weil sie die Rechtsauffassung der Arnsberger Bezirksregierung teilt.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jendrik Suck nach wie vor aus: "Wir waren in der alten Wahlperiode klar, dass es keine Zusammenarbeit gibt. Da hat sich nichts dran geändert. Von daher haben wir da einen klaren Kompass für die neue Wahlperiode."
