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CDU: Mit Sicherheit gegen die AfD

Aktuelle Stunde . 20.10.2025. 43:19 Min.. UT. Verfügbar bis 20.10.2027. WDR. Von Alexa Schulz.

Merz hält an Abgrenzung zur AfD fest: Darum geht es in der Diskussion

Stand: 20.10.2025, 21:07 Uhr

In der Union ist eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD entfacht - auch in NRW. Die Brandmauer ist brüchig, sagen die einen, es gibt keine Gemeinsamkeiten, sagen die anderen. Kanzler und CDU-Chef Merz bekräftigt seine Kampfansage an die AfD. Deren Chefin Weidel spricht von einem "Kreuzzug gegen die Opposition".

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag nach der CDU-Klausurtagung, dass sich das Präsidium völlig einig sei: Die CDU und die AfD unterscheiden sich "nicht nur in Details", sondern grundsätzlich.

CDU-Chef Merz: "Die AfD ist der Hauptgegner"

"Wir wollen und können bei allen diesen Wahlen die stärkste politische Kraft in Deutschland bleiben", sagte Merz über die Rolle der CDU bei Landtagswahlen im kommenden Jahr. Der "Miesmacherrhetorik der AfD" müsse man eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen - gemeinsam mit der SPD.

Hauptgegner sei die AfD, so Merz. "Die von der AfD ausgestreckte Hand will uns vernichten." Das werde er nicht zulassen:

Begriff der Brandmauer will Merz nicht mehr verwenden

Den Begriff der Brandmauer will Merz ad acta legen. "Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht", sagte er. Der CDU-Chef hatte diesen Begriff in der Vergangenheit allerdings auch schon verwendet. So sagte er im Dezember 2021 dem "Spiegel": "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben."

Alice Weidel, AfD-Co-Vorsitzende

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte, Merz versuche seine Partei "auf einen verblendeten Kreuzzug gegen die Opposition einzuschwören". Die AfD sei dagegen zu einer sachorientierten Zusammenarbeit bereit. "'Brandmauer bleibt'", schrieb sie bei X. Und weiter:

"Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland", so Weidel.

Einzelne Unionspolitiker hatten Kurswechsel zur AfD gefordert

Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der AfD hatte in der Union wieder Fahrt aufgenommen, nachdem einzelne Unionspolitiker Anfang der Woche einen Kurswechsel und eine Lockerung der Brandmauer gefordert haben. Zum Begriff Brandmauer: Im politischen Diskurs wird die Brandmauer als Metapher verwendet, um eine klare Grenze zu ziehen, insbesondere zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. In diesem Fall geht es um die Abgrenzung von CDU und CSU zur AfD.

Kritik: AfD wachse mit der Mauer

Kritiker haben an der Strategie der Brandmauer Zweifel. So sagte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, man dürfe nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren. "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden." Auch der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, findet, dass eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein könne. Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. Die Union sollte laut Tauber "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt." 

Demokratieforscher: Diese Mauer ist brüchig

Demokratieforscher Simon Franzmann

Auch der Demokratieforscher Simon Franzmann aus Göttingen äußert Zweifel am Erfolg der Brandmauer. Sie würde schon an den Realitäten Ostdeutschlands scheitern. "Wie sollte mit solch großen Fraktionen, wie sie die AfD dort stellt, die Alltagsarbeit im Parlament funktionieren, wenn jede Form der Zusammenarbeit ausgeschlossen wird?", fragte Franzmann schon 2024 in einer Publikation.

Jede Ausschusssitzung brauche eine Mindestzahl an Parlamentariern. Hier sei zumindest Kooperation notwendig. "Und jedes Mal, wenn die Abgeordneten der AfD eine Ausschusssitzung alleine durch ihre Anwesenheit erst ermöglichen, kann dies als Bruch der Brandmauerstrategie gefeiert werden."

Merz: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD"

Bundeskanzler Friedrich Merz beim Bürgergespräch in Meschede

"Es gibt zwischen der AfD und der CDU keine Gemeinsamkeiten", betonte hingegen Merz bei seinem Besuch am Samstag im sauerländischen Meschede. Er sei für eine deutlichere Abgrenzung und eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD. Diese lehne von EU, Euro und Nato alles ab, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe. Man müsse den Höhenflug stoppen. "Das können wir nicht, indem wir uns denen anbiedern, indem wir mit denen zusammenarbeiten, sondern, indem wir klipp und klar sagen, dass es fundamentale Unterschiede gibt zwischen dieser sogenannten Alternative für Deutschland und uns."

Der Kanzler setzt darauf, die AfD inhaltlich zu stellen: "Wir müssen vor allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen, sodass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, erneut möglicherweise bei der nächsten Wahl wieder diese Partei zu wählen." 

Extremismusforscher: "Die Brandmauer existiert"

Extremismusforscher Peter Neumann

Auch der Extremismusforscher Peter R. Neumann hält nichts von einer Kooperation mit der Partei und verweist auch auf europäische Nachbarländer. Neumann ist Professor of Security Studies am King's College London und CDU-Mitglied. "Wenn man in andere Länder schaut, ob jetzt Italien oder Frankreich oder andere Staaten – überall dort, wo Mitte-Rechts-Parteien sich gegenüber den Rechtspopulisten geöffnet haben, Koalitionen oder Kooperationen eingegangen sind, da haben sie verloren", sagt Neumann im Gespräch mit dem WDR. Und noch etwas fürchtet Neumann:

Für Neumann existiert die Brandmauer zur AfD schon deshalb, weil die AfD in großen Teilen eine "wirklich extremistische Partei" sei. "Wenn Sie sich mal das Europaparlament anschauen, da gibt es ja nicht eine Fraktion der Rechtspopulisten, da gibt es gleich drei, weil die sich auch miteinander nicht verstehen. Und die AfD ist in der extremsten dieser drei Fraktionen. Sogar Frau Meloni und Frau Le Pen wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Deswegen existiert die Brandmauer."

Die AfD müsse man konfrontativer und inhaltlich angehen. "Viele Positionen, die sie einnehmen, sind opportunistisch, widersprechen sich und sind undurchführbar". Das müsse man laut Neumann viel deutlicher zeigen.

Wer entscheidet in NRW künftig mit wem?

Nach der Kommunalwahl in NRW fragt man sich, wer denn künftig hier über wichtige Entscheidungen wie einen Schulbau oder ein neues Wohngebiet bestimmt. In den Parlamenten sitzen jetzt nach den Wahlen deutlich mehr AfD-Politiker. Mit denen wollen die anderen Parteien aber eigentlich keine gemeinsame Sache machen.

Zum Beispiel in Bergheim. Hier musste der CDU-Bürgermeister sogar mit einem AfD-Mann in die Stichwahl ums Amt - und gewann. Nach der Wahl hofft dort so mancher Kommunalpolitiker einfach, dass die AfD keine konstruktiven Beiträge einbringt. Andere schließen eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Ein Dilemma, denn ein rund Fünftel der Wähler haben der AfD ihre Stimme gegeben.

AfD in NRW gewachsen, aber nicht so stark wie zuvor erwartet

Die AfD ist zwar nirgendwo in NRW stärkste Partei und verlor hier alle vier Stichwahlen - in Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen und eben Bergheim - sie liegt aber in sechs Ruhrgebietsstädten bei über 20 Prozent. Und je höher die Anteile der AfD im Rat sind, desto höher könnten Widerstände ausfallen.

Einfach die AfD isolieren könnte schwer werden, denn die kann ja auch Anträgen anderer Parteien einfach zustimmen.

Brandmauer in Dortmund beschlossen

In Dortmund hat sich der Stadtrat gerade erst gegen die AfD positioniert und Anfang Oktober erneut eine Brandmauer gegen die Partei beschlossen. Das hatte der Rat auch schon im Februar 2025 getan. Im damaligen Beschluss hieß es: "Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet."

Die Kommunalaufsicht hält die Entscheidung allerdings für rechtswidrig und hat bereits Konsequenzen angekündigt.

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