Politiker-Todesliste im Darknet : Dortmunder muss in Haft

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass der Dortmunder Martin S. die Darknet-Plattform "Assassination Politics" (Politik der Attentate) entwickelt hat, um dort zum Mord an Politikern aufzurufen. Er wurde jetzt zu drei Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurde ihm für drei Jahre das Recht abgesprochen, öffentliche Ämter zu bekleiden oder sich zur Wahl stellen zu lassen.

Haft für Dortmunder Reichsbürger wegen Darknet-Todesliste

"Der Angeklagte ist überzeugter Rechtsextremist und vorbestraft", sagte der vorsitzende Richter. Mit Attentaten auf bekannte Politiker, wie zum Beispiel Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU), habe der 50-jährige rechtsradikale Informatiker aus Dortmund die Demokratie destabilisieren wollen, lautete der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Verurteilt wurde der Mann jetzt unter anderem wegen Terrorfinanzierung und der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat.

Der Dortmunder war bereits vorbestraft. Die Bundesanwaltschaft hatte zunächst fünf Jahre Haft für den Mann gefordert, der Verteidiger Freispruch. Er kündigte Revision an.

Darknet-Plattform mit Politiker-Todesliste war laut Angeklagtem "reine Provokation"

Der Verurteilte hatte sich im bisherigen Prozess als Opfer der Justiz dargestellt. Außerdem hatte er eingeräumt, die Website mit der Todesliste ins Darknet gestellt zu haben. Sie sei aber als "reine Provokation" zu verstehen gewesen. Der Vorsitzende Richter sagte dazu, es handele sich dabei um eine "äußerst fernliegende" Schutzbehauptung.

Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den Verurteilten im vergangenen November in Dortmund festgenommen. Kurz nach seiner Festnahme hatten WDR-Recherchen ergeben, dass er über Jahre hinweg an Demonstrationen der rechtsextremen Szene teilgenommen hat. Später war er auch im Umfeld der sogenannten “Querdenker”-Szene unterwegs. Nach Angaben der dpa rechneten ihn die Ermittler der "Reichsbürger"-Szene zu. 

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, WDR aktuell, 19.06.2026, 12:45 Uhr
Sendung: WDR 2 Ruhrgebiet, Lokalzeit, 19.06.2026, 13:31 Uhr