Datenpanne in Essen: Stadt gibt CDU zu viele Wählerdaten
Lokalzeit Ruhr. 26.08.2025. 02:36 Min.. Verfügbar bis 26.08.2027. WDR. Von Uwe Dietz.
Datenpanne in Essen: Stadt gibt CDU zu viele Wählerdaten
Stand:
Die Stadt Essen hat der CDU von Oberbürgermeister Thomas Kufen vor der Kommunalwahl Daten von Einwohnern zur Verfügung gestellt. Allerdings viel mehr als erlaubt.
Vor- und Nachnamen, Doktorgrad, die aktuelle Adresse. Diese Daten stehen unter anderem im Melderegister. In den sechs Monaten vor einer Wahl können Parteien diese Daten für ihre Wahlwerbung anfordern.
Vor der Kommunalwahl hat die CDU in Essen genau das gemacht. Sie hat bei der Stadt Essen die Daten von zwei Altersgruppen angefragt: die aller Essener zwischen 50 und 69 Jahren und die aller Essener zwischen 70 und 89 Jahren.
CDU Essen bekommt zu viele Daten
Die Stadt Essen hat der Partei die angefragten Daten zur Verfügung gestellt. Erst danach hat die Verwaltung nach eigenen Angaben bemerkt, dass sie damit gegen das Meldegesetz NRW verstoßen hat. Dort steht: "Die Melderegisterauskunft [...] ist auf zwei Gruppen zu beschränken, die ihrerseits nicht mehr als zehn Geburtsjahrgänge umfassen dürfen."
Die CDU hat fast 40 Jahrgänge und damit rund die doppelte Menge der erlaubten Daten bekommen. Die Stadt Essen spricht von einem "Fehler in der Rechtsanwendung" und räumt ein: "Der CDU Essen wurden die Daten fälschlicherweise zur Verfügung gestellt."
Stadt Essen zieht Konsequenzen
Die CDU hat der Stadt zugesichert, dass sie die Daten nicht verwendet und sie direkt gelöscht hat. Sie hat eine neue Anfrage gestellt. Die Stadt Essen will Maßnahmen ergreifen, damit so etwas nicht noch einmal passiert.
Unsere Quellen:
- Stellungnahme Stadt Essen
- Meldegesetz NRW
- Land NRW
