Unzulässige Wahlwerbung in Stolberg: SPD und Bürgermeister entschuldigen sich
Lokalzeit aus Aachen. 21.08.2025. 02:57 Min.. Verfügbar bis 21.08.2027. WDR. Von Silvia Andler.
Unzulässige Wahlwerbung in Stolberg: Disziplinarverfahren eingeleitet
Stand:
Im Vorfeld der Kommunalwahlen sind in Stolberg Datensätze der Bürger von der SPD unzulässig verwendet worden. Bürgermeister Patrick Haas und der SPD-Stadtverband haben sich dafür entschuldigt.
Von Ingo Wagner
Die Städteregion Aachen hat gegen Stolbergs Bürgermeister Patrick Haas von der SPD ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie die Städteregion auf Nachfrage des WDR mitteilt, sei das auf eigenen Wunsch von Haas geschehen. Außerdem habe die Städteregion Anzeige wegen Verdachts der Vorteilnahme im Amt erstattet.
Auch das LKA ermittelt deswegen, so ein Sprecher. Davon habe Haas demnach aber noch nichts gewusst. Hintergrund ist unzulässige Wahlwerbung - die Stolberger SPD hatte für die Kommunalwahl Namen und Adressen von 40.000 Wahlberechtigten unerlaubt verwendet.
Einschränkungen bei der Nutzung von Adressen missachtet
Die Stolberger SPD hatte die Stadtverwaltung vor kurzem um Namen und Adressen der wahlberechtigten Bürger gebeten. Eigentlich ein normaler Vorgang. Alle für die Wahl angemeldeten Parteien haben einen Anspruch, von der Kommune die Adressen der Wahlberechtigten zu bekommen und sie für ihre Wahlinformationen zu nutzen. Aber dabei gibt es Einschränkungen, die in diesem Fall in Stolberg nicht beachtet wurden.
Nur begrenzte Nutzung der Daten Wahlberechtigter erlaubt
Denn die Parteien dürfen nur ausgesuchte Gruppen anschreiben – etwa Erstwähler zwischen 16 und 20 Jahren oder Senioren - aber insgesamt nicht mehr als 20 bis 25 Prozent der Wähler. Der SPD-Stadtverband hatte sich aber an alle Wahlberechtigten gewandt. Und: Datensätze in diesem Umfang hätte ihnen die Stadtverwaltung auch gar nicht zur Verfügung stellen dürfen.
Zerknirschung bei der SPD
Bürgermeister Patrick Haas sieht "Fehler eines Mitarbeiters"
Als die Vorgänge öffentlich wurden, war der Schreck bei der SPD und Bürgermeister Patrick Haas groß. Die Datensätze sind inzwischen vernichtet worden. Der sozialdemokratische Bürgermeister sprach vom "Fehler eines Mitarbeiters“, der die Daten herausgegeben hätte.
Experten prüfen Vorgänge
In einem Gutachten, mit dem die Stadt externe Experten beauftragen will, sollen die Vorgänge nun aufgearbeitet werden. Und künftig sollen die Mitarbeiter der Verwaltung in Fortbildungen noch einmal darauf hingewiesen werden, was bei der Herausgabe von Datensätzen im Vorfeld einer Wahl erlaubt ist und was nicht. Auch die Kommunalaufsicht der Städteregion wird in den kommenden Wochen die Vorgänge untersuchen.
Unsere Quellen:
- SPD Stadtverband
- Bürgermeister Patrick Haas
