Keine Senkung der Stromsteuer: Was Verbrauchern dadurch entgeht

Die Stromsteuer für Wirtschaft und Verbraucher senken - das haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Doch aus der Entlastung für private Haushalte wird erst einmal nichts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts - unter Verweis auf Haushaltszwänge.

Auch bei der Wirtschaft profitieren nicht alle: Nur für wenige Branchen soll die Steuer sinken. Das sorgt bundesweit für Kritik. Einzelne Verbände warfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem Bruch der Koalitionsvereinbarung.

Steuersenkung steht "unter Finanzierungsvorbehalt"

Die Verbraucherzentrale Bundesverband sagt: "Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien." Es dürfe keine Abkehr davon geben. "Der Vertrauensverlust wäre immens."

Ob die Entscheidung allerdings gegen den Koalitionsvertrag verstößt, ist umstritten. Denn darin heißt es: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Darauf verwies am Mittwoch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Will heißen: Die Pläne werden nur umgesetzt, wenn genug Geld dafür da ist.

Höhe der Ersparnis je nach Verbrauch unterschiedlich

Was bedeutet das nun für die Verbraucher? Die kurze Antwort: Es wird für sie nicht billiger. Was den Haushalten entgeht, ist allerdings individuell verschieden und hängt unter anderem vom jeweiligen Verbrauch ab.

Die Rechnung geht so: Angekündigt ist im Koalitionsvertrag, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll. Die Stromsteuer für private Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je kWh für Privatpersonen. Würde die Stromsteuer also auf den Mindestbetrag gesenkt, läge die Ersparnis bei 1,95 Cent pro kWh. Für Unternehmen gilt übrigens ein noch niedrigerer Mindestbetrag von 0,05 Cent pro kWh.

Das klingt erst einmal nach gar nicht so viel. Eine Familie mit einem klassischen Jahresverbrauch hätte so aber gut 80 Euro gespart. Ein Paar-Haushalt knapp 50 Euro und ein Single-Haushalt rund 30 Euro.

Diese Berechnung geht von einem Jahresverbrauch von 4.250 kWh, 2.500 kWh beziehungsweise 1.500 kWh aus und beruht auf Angaben des Vergleichsportals Verivox, das als aktuellen Durchschnittspreis für NRW 26,9 Cent/kWh angibt.

Stromkosten für Haushalte auf hohem Niveau

Nach Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Bundesweit lag die Spitze des durchschnittlichen Haushaltspreises im Oktober 2022 nach Verivox-Angaben bei 53,8 Cent/kWH. In NRW lag er demnach zum selben Zeitpunkt mit 27,8 Cent/kWh jedoch deutlich tiefer.

Mittlerweile sind die Preise zwar insgesamt wieder gesunken. Sie bewegen sich aber immer noch auf relativ hohem Niveau: Bundesweit waren es im Juni durchschnittlich 35 Cent/kWh, in NRW 26,9 Cent/kWh.

Dass die Preise für NRW und andere Regionen in Deutschland so unterschiedlich sind, liegt unter anderem an regional unterschiedlichen Netzentgelten und durch örtlichen Wettbewerb von Anbietern.

Eine Möglichkeit für Verbraucher, trotzdem Kosten zu sparen, kann ein Anbieterwechsel sein. Vor allem, wenn man seinen Strom vom Grundversorger bezieht. Bei einer Untersuchung der Grundversorgungstarife in NRW hatte die Verbraucherzentrale zum Stichtag 1. Januar 2025 große Preisunterschiede festgestellt: "Bei Strom ist jeder vierte Haushalt in der Grundversorgung."

Mittlerweile gelten auch neue Regeln beim Wechsel des Stromanbieters. Energieversorger müssen die technische Umstellung auf den neuen Anbieter künftig werktags innerhalb von 24 Stunden erledigen.

Wie es weitergeht

Ob die Senkung der Stromsteuer für alle tatsächlich ausbleibt, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Bundeshaushalt ist noch längst nicht beschlossen, am Zug ist nun der Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren könnte die Steuerreduzierung für alle doch noch beschlossen werden. Dafür müsste an anderer Stelle Geld freigeschaufelt werden - es geht um viele Milliarden Euro.

Eine Senkung würde private Verbraucher nicht nur bei den Stromkosten entlasten, auch Wärmepumpen oder E-Autos könnten attraktiver werden.

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