Bettina Gayk ist seit 2021 die unabhängige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW. Sie wurde für acht Jahre vom Landtag gewählt. Gayk ist Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Rechte verletzt sehen. Und sie prüft, ob sich die Landesbehörden an den Datenschutz halten. Die Anfragen an ihre Behörden sind 2025 um 50 Prozent auf rund 18.000 Eingaben gestiegen im Vergleich zum Vorjahr.
Doch wenn es nach den Vorstellungen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht, ist Bettina Gayk die letzte Datenschützerin in diesem Amt. Denn Wüst möchte es abschaffen. Stattdessen soll eine zentrale Bundesbehörde die Aufgaben übernehmen. Der CDU-Politiker argumentiert mit Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung.
Bettina Gayk sieht Vorstoß gelassen
Im Interview mit dem WDR verbucht Bettina Gayk am Montag den Vorstoß unter "lieber einen guten Freund verlieren, als eine gute Pointe sausen zu lassen". Selbstbewusst sagt sie:
Ich bin mir sehr sicher, dass der Ministerpräsident weiß, dass er mich so schnell nicht los wird. Dazu muss er die Landesverfassung und auch das Grundgesetz ändern. Bettina Gayk, Landesbeauftragte für den Datenschutz
Bettina Gayk, NRW-Datenschutzbeauftragte
Alle Fragen, mit denen sich die Landesdatenschutzbehörde aktuell befasst, müssten dann künftig vom Bund geklärt werden, erklärte Gayk. Dazu gehörten neben den Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern auch die Beratungen für die Landesregierung bei Gesetzesvorhaben und die Kontrolle von Landesbehörden.
"Das ist für ein föderales System äußerst ungewöhnlich", meint Bettina Gayk und warnt: "Da muss man als Landesregierung aufpassen, dass man sich nicht selbst abschafft. Wenn das ein Beispiel ist, dass man Behörden im Land abschafft, warum dann nicht gleich alle."
MPK befasste sich bereits mit Abschaffungs-Plänen
Die Pläne von Wüst gehen auf die letzte Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) Anfang Dezember zurück. Dort wurde über die Abschaffung von der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten in Unternehmen und auf Länderebene gesprochen. Dies geht aus dem Protokoll der Konferenz hervor. Demnach wurde am Ende die Bundesregierung mit der Prüfung der Abschaffung beauftragt.
Auf der Jahrestagung des Deutschen Beamten-Bunds am 12. Januar in Köln erklärte Hendrik Wüst in einem Talk, warum es nur einen Prüfauftrag und keinen Beschluss zur Abschaffung der Landesbehörden gab:
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in einem sonst selten gesehenen Anflug von kreativer, eruptiver Spontaneität beschlossen, die Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident
Das habe aber im Kanzleramt einige irritiert, sie hätten den Kanzler darauf hingewiesen, dass dies der Bund übernehmen müsse. "Da fehlte uns auf einmal ein Partner für einen einstimmigen Beschluss", erzählte Wüst. Datenschutz sei zwar wichtig, aber er wandte ein: "Da haben wir eine Ausprägung wachsen und wuchern lassen, die nicht zwingend notwendig ist, um den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen."
Gegenwehr von der SPD
Hartmut Ganzke, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, findet folgendes Bild für den Vorschlag von Ministerpräsident Hendrik Wüst:
Das ist, als würde man den Türsteher rauswerfen, weil die Schlange vor der Tür zu lang ist. Hartmut Ganzke (SPD), Mitglied des Landtags
Hartmut Ganzke
Statt die Gesetze anzupassen, wolle Wüst diejenigen beseitigen, die deren Einhaltung sichern. "Die Beauftragten sind keine Bürokraten, die alles blockieren, sie sind die Wächter der Regeln." Ganzke befürchtet bei einer Abschaffung, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger ungeschützt sind, während die eigentlichen Probleme zwischen Ämtern ungelöst bleiben.
Der Sozialdemokrat kündigt an, dass sich seine Fraktion "gegen diesen Angriff auf den Datenschutz zur Wehr" setzen werde, zudem fordert er "einen sofortigen Stopp dieser Pläne". Er wolle dies bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses thematisieren.
Grüne offen für Veränderungen
Julia Eisentraut
Auf WDR-Anfrage sagte Julia Eisentraut, Sprecherin für Datenschutz der Grünen Landtagsfraktion: "Wir brauchen einen starken Datenschutz, insbesondere in Zeiten einer rasanten technischen Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz."
Zugleich betonte sie aber auch: "Wir sehen, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen der europäischen KI-Verordnung und der DSGVO in der Praxis Mehraufwand erzeugen." Auch unterschiedliche Auslegungen zwischen den Bundesländern bereiteten regelmäßig Schwierigkeiten. Sie signalisierte Offenheit für eine Reform: "Ideen für eine effizientere Organisation schauen wir uns natürlich an."
Verfassungsrechtliche Bedenken auch in der Wissenschaft
Der Verfassungsrechtler Jonas Botta von der Fernuni Hagen erklärte im Portal heise-online, dass die Abschaffung der Datenschutzbehörden auf Landesebene einen starken Eingriff in das föderale Rechtsgefüge darstellt. Das sei verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Eine Bundesbehörde könne nicht einfach die Aufgaben von Landesbehörden übernehmen. Dies greife in die "ureigenste Eigenstaatlichkeit der Länder" ein. Nach Ansicht des Juniorprofessors für öffentliches Recht ist dafür eine Grundgesetzänderung nötig.
Unsere Quellen:
- Interview mit Bettina Gayk im WDR
- Pressemitteilung der SPD-Fraktion
- Antwort der Grünen auf WDR-Anfrage
- Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz vom 04.12.2025
- Mitschnitt der Jahrestagung des DBB am 12.01.2026 in Köln
- Artikel auf heise.de "Werden die Landesdatenschutzbehörden entmachtet?" (10.12.2025)
Sendung: WDR 5, Westblick/ Landesbeauftragte für Datenschutz gegen Abschaffung ihres Amtes, 09.02.2026, 15:30 Uhr
