Palantir-Einsatz in NRW: Polizei nutzt Software tausendfach

Herbert Reul (CDU) hat eine klare Haltung zur Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir: "Damit ersparen wir der Polizei wahnsinnig viel Arbeitszeit, weil wir die Daten, die sowieso schon zugänglich waren, schneller erreichen können."

"Das Vernünftigste, was wir je gemacht haben"

Mit Palantir kann die Polizei in NRW seit 2022 verschiedene Datenbanken automatisiert durchsuchen lassen und Informationen bündeln. Händisch können die Beamten auch Social-Media-Profile oder Daten von Internetseiten hinzufügen. "Ich finde, das ist das Vernünftigste, was wir jemals gemacht haben", sagt Innenminister Reul über die Software.

Palantir-Werbung für Polizeisoftware

Doch das Computerprogramm darf nur unter strengen Voraussetzungen genutzt werden, vor allem zur "vorbeugenden Bekämpfung besonders schwerer Straftaten", wie es im NRW-Polizeigesetz heißt, also z.B. um einen Terroranschlag oder schwere sexuelle Gewalt gegen Kinder zu verhindern. Bei einem einfachen Diebstahl etwa darf die Software nicht benutzt werden.

Software könnte Unbeteiligte als gefährlich erscheinen lassen

Franziska Görlitz, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

"Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, dass Menschen, obwohl sie keinen Anlass dafür bieten, durch Fehlbewertungen der Software als gefährlich eingestuft werden", beschreibt Franziska Görlitz vom Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" die grundsätzlichen Bedenken von Bürgerrechtlern und Datenschützern. Die Polizei könne aufgrund einer Einstufung Menschen ins Visier nehmen, "obwohl es objektiv dafür gar keine Anhaltspunkte gibt".

Doch wie oft und in welchen Fällen hat die NRW-Polizei das Programm genau eingesetzt? Das könne man nicht sagen, teilt das Innenministerium auf Anfrage des WDR-Magazins Westpol mit. Es werde gar nicht ausgewertet.

Mehr als 2000 Beamte haben Palantir benutzt

Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister

"Das ist protokolliert, es ist nachvollziehbar, es gibt nur eben keine allgemeine Statistik", rechtfertigt sich Innenminister Reul. Was sein Ministerium sagen kann: Wie viele Beamte mit dem Palantir-Programm gearbeitet haben. Es waren im letzten halben Jahr genau 2034. Ob Beamte die Software dabei nur einmal oder vielleicht mehrere hundertmal eingesetzt haben, bleibt unklar.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine ausführliche rechtsstaatliche Kontrolle der mächtigen Software sichergestellt sein muss. Im Datenschutzgesetz von NRW ist darüber hinaus ausdrücklich festgelegt, dass die Begründung für den Einsatz, also der Anlass, festzuhalten sind.

Datenschutzbeauftragte "überrascht", dass Details unbekannt sind

"Zunächst einmal überrascht mich, dass das Innenministerium dazu keine Auskunft geben kann", sagt die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk im WDR-Interview. Sie ist dafür zuständig, zu überprüfen, ob die Datenauswertung der Palantir-Software in einem konkreten Fall zulässig ist: "Ich finde es auch etwas überraschend, dass man bei so einem teuren Mittel auch nicht selbstständig evaluiert ‚Was bringt das? Wo hilft uns das tatsächlich?‘"

Julia Höller, Grüne NRW-Landtag

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Julia Höller, wundert sich, dass ihr Koalitionspartner im Innenministerium die Zahlen nicht erfasst: "Das ist unsere politische Verantwortung, dass wir das nicht einfach laufen lassen, sondern dass wir diese Fragen klar beantworten können." Anders könne nicht bewertet werden, wie verhältnismäßig und nützlich die Palantir-Software wirklich sei.

Bayern setzt Software nur gut 100 Mal ein

Palantir-Nutzung in Bayern 

In Bayern hat das Innenministerium die Zahlen zur Palantir-Nutzung dort 2025 vorgelegt. Und die unterscheiden sich erheblich von denen in NRW. Die bayerische Polizei hat die Software innerhalb eines halben Jahres nicht mehrere tausend Mal, sondern nur gut einhundert Mal benutzt. Das bayerische Innenministerium hat außerdem detailliert mitgeteilt, für welche Anlässe sie wann genutzt wurde.

"Wir haben das System länger, deswegen nutzen es auch mehr Polizisten. Bei den Bayern, die üben ja gerade erst", hält Innenminister Reul dagegen, "bei uns war es am Anfang auch viel weniger. Ich will ja, dass die Polizisten, und zwar immer dann, wenn es berechtigt ist, dieses Hilfsinstrument nutzen."

Einsatzprotokolle bisher nicht unabhängig überprüft

Bettina Gayk, NRW-Datenschutzbeauftragte

Doch ob der Einsatz berechtigt ist, ist in NRW bisher noch gar nicht überprüft worden. Die Datenschutzbeauftragte Gayk wäre berechtigt, auch ohne konkreten Anlass, die Protokolle anzufordern und zu überprüfen. Auf Nachfrage räumt sie ein, dass sie dies bisher aber noch nicht gemacht hat: "Wir haben jetzt auf der Agenda, da nochmal genauer reinzugucken."

"Datenanalysen sind heimliche Maßnahmen", wendet Franziska Görlitz vom Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" ein, "wenn da jetzt eine große Anzahl durchgeführt wird, dann ist es natürlich bedenklich, wenn der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird, wofür wird das Analysetool eigentlich genau benutzt?“"

Grüne wollen neuen Anbieter - Reul auch

Der Verein hält den Einsatz der Palantir-Software grundsätzlich für fragwürdig und hat 2023 schon Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Polizeigesetz eingelegt. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht darüber noch nicht entschieden.

Die Grünen im Landtag tragen in der Landesregierung die Nutzung der Software eher zähneknirschend mit. Die Abgeordnete Höller drängt darauf, dass möglichst schnell ein neuer Anbieter gefunden wird: "Es ist einfach schwer verständlich, dass wir eine Software nutzen, deren Firmeninhaber der 'Best Buddy' von Donald Trump ist."

Gemeint ist der Firmengründer und langjährige Aufsichtsratsvorsitzende von Palantir, Peter Thiel, der inzwischen als Vordenker von Trumps Politik gilt. "Das ist nicht erklärbar und das entspricht nicht mehr der heutigen Zeit", sagt Höller. Ihre Forderung: "Weg von Palantir, eigene Software entwickeln, neue Lösungen finden."

Europäische Anbieter mit vergleichbarer Software gibt es mittlerweile mehrere. Zu einem davon will inzwischen wegen der Entwicklung in den USA auch Innenminister Reul wechseln. Er bestätigt gegenüber Westpol, dass die NRW-Polizei schon an einer Ausschreibung für einen neuen Anbieter arbeitet: "Wir suchen, und mehrere Bundesländer und der Bund auch. Wir sind alle auf der Pirsch, eine Firma zu finden, die das auch bieten kann, zumindest in etwa."

Unsere Quellen:

Sendung: Westpol, 01.02.2026, 19:30 Uhr