"Vetternwirtschaft": Wie sehr reizt die AfD die Regeln aus?

In der AfD rumort es: Seit immer mehr Fälle bekannt geworden sind, wie mit Beschäftigungsverhältnissen eventuell Familienangehörige und eigene Netzwerke begünstigt werden, ist die Partei in Aufruhr. Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Fälle bekannt werden.

Für die Partei ist das durchaus problematisch, gerade in Ostdeutschland. Dort wird sie eben auch gewählt, weil sie genau solche Verknüpfungen eigentlich den anderen Parteien vorwirft.

Auf dem Netzwerk "X" schreibt der thüringische Landeschef Björn Höcke deshalb: "Wir können nur an uns selbst scheitern. Aber dieses Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen". Bis in die rechtsextremsten Kreise der Partei herrscht eine große Nervosität, sich nicht mehr als Anti-Eliten-Partei inszenieren zu können.

Teil einer Schlammschlacht in der NRW-AfD

Die Debatte um die Vetternwirtschaft in der AfD trifft auch den NRW-Landesverband. Vor allem, weil hier kurz vor einem entscheidenden Parteitag Anfang März eine regelrechte Schlammschlacht um den Parteivorstand ausgebrochen ist. Rechtsextreme Kräfte um den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich wollen den aus ihrer Sicht zu gemäßigten Landeschef Martin Vincentz stürzen.

Unterstützt wird das Vorhaben von Björn Höcke, auch Parteichefin Alice Weidel wird nachgesagt, einen Sturz Vincentz' zu begrüßen. Deshalb werden seit Wochen Vorfälle gezielt gestreut, die die Landes-AfD in ein Licht von "Vetternwirtschaft" und "Doppelmoral" stellen sollen.

Oft genannt wird dabei folgender Fall: Der Bruder eines Abgeordneten aus dem Vincentz-Lager soll bei einem anderen angestellt sein. Dabei ist dies formal kein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Auch dass Vincentz mit seinem Vater zusammen im Stadtrat von Krefeld sitzt, wird thematisiert. Allerdings ist auch das formal kein Problem.

Eine 85-Jährige auf 450 Euro-Basis

Der Fall einer 85-Jährigen, die der AfD-Abgeordnete Klaus Esser beschäftigen soll, hat jedoch die Landtagsverwaltung auf den Plan gerufen. Sie will wissen, ob die Frau tatsächlich für Esser arbeitet.

Er selber kündigt an, das zeitnah belegen zu wollen. "Die angebliche Arbeitsunfähigkeit meiner Mitarbeiterin ist frei erfunden", so Esser. Er habe im Vorfeld sogar mit der Parlamentsverwaltung abgeklärt, ob er die Frau für Korrekturarbeiten an Texten beschäftigen dürfe. Dies sei bejaht worden, seitdem - so sagt es Esser auf Nachfrage - arbeite sie im Home-Office für 450 Euro im Monat.

Esser ist seit Monaten Zielscheibe der Rechtsextremen in der AfD. Lange galt der Dürener als "rechte Hand" des Landeschefs Vincentz. Seit Vorwürfe bekannt wurden, wonach Esser Teile seines Lebenslaufs gefälscht haben soll, steht er im Abseits. Bis Februar besaß er eine Ämtersperre in der Partei, für den Landesvorstand ist der Fall bis heute ein Problem.

Vorwürfe auch im Anti-Vincentz-Lager

Aber auch dem Lager der Vincentz-Gegner wird ein allzu lockerer Umgang mit Seilschaften und Jobs in Landtagsbüros vorgeworfen. So berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias die Ehefrau eines Duisburger AfD-Mitglieds auf Minijob-Basis beschäftige. Eine Nachfrage dazu des WDR lies Seli-Zacharias unbeantwortet. Allerdings ist diese Form der Anstellung rechtlich kein Problem, so lange tatsächlich eine Arbeitsleistung stattfindet.

Den Vorwurf der Scheinbeschäftigung gab es zuletzt jedoch gegen Sven Tritschler. In einem fraktionsinternen Papier wurde dem stellvertretendem Fraktionschef vorgeworfen, einen Mitarbeiter ohne Gegenleistung zu beschäftigen.

Damit sollten Landtagsgelder für eine Wohnung umgeleitet werden. Tritschler bestritt dies stets, nachweisen konnte man den Vorwurf schlussendlich nicht. Zuvor hatte der stellvertretende AfD-Fraktionschef dem Umfeld von Martin Vincentz vorgeworfen, ihn mit unlauteren Methoden aus dem Amt zu drängen zu wollen.

Findet die AfD keine Leute?

Wer für die AfD arbeite, sei schnell stigmatisiert. Daher habe die Partei Probleme Stellen zu besetzen und greife auf eher vertraute Menschen zurück, so der Viersener Bundestagsabgeordnete. "Bei der AfD gibt es schon interne Engpässe, Posten zu besetzen", sagt auch der Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf.

Er bezieht das vor allem auf Westdeutschland, wo die Partei bei Kommunalwahlen teilweise nicht genug Leute für Kandidatenlisten fand. Im Osten stelle sich das, so Marschall, inzwischen anders dar. Dort gibt es in Vorfeldgruppierungen wie der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" genug Menschen, die für eine Mitarbeit in Partei und Fraktionen infrage kommen.

Wie sieht es in anderen Parteien aus?

Nicht nur in der AfD gibt es Fälle, wo die Verbindung zwischen Personen zu Posten führen. "Vielleicht gibt es generell Tendenzen in Parteien, Menschen in bestimmte Positionen aufzunehmen, die einem nahestehen", so Marschall. Aber die politische Bindung sei immer noch etwas anderes als die familiäre, erklärt der Politologe. Außerdem komme es im Einzelfall auf die Qualifikation der Leute an.

Tatsächlich gibt es in anderen Landes-Parteien Netzwerke und Bindungen, die genau diese Umschreibung bestätigen. Ein prominentes Beispiel der vergangenen Jahre ist das Ehepaar Klocke/Lehmann bei den Grünen. Erst folgte Sven Lehmann im Amt als Landeschef der Partei seinem damaligen Partner Arndt Klocke 2010. Später war Klocke während Lehmanns Amtszeit kurzzeitig Fraktionschef im Landtag.

Auch bei der SPD gab und gibt es Netzwerke, von denen Karrieren abhängen können. Zum Beispiel das zuletzt eher schwächer gewordene der ehemaligen Juso-Vorsitzenden in NRW um Svenja Schulze, Marc Herter und Veith Lemmen. Letzterer ist als heutiger Bürgermeister der Stadt Werther mit der Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar verheiratet.

An all diesen Beispielen hat es öffentlich nie große Kritik gegeben, nur hier und da mal ein parteiinternes Murren. Dass man mit Mitarbeit in Abgeordneten-Büros auch ein eigenes Netzwerk bespielen oder gar politische Macht zementieren kann, zeigen die folgenden Daten.

15 Leute für einen Abgeordneten?

10.208 Euro hat jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete im Landtag zur Verfügung, um Mitarbeitende einzustellen. Wie das Geld verteilt wird und auf wieviel Leute - das ist egal. Wichtig ist nur, dass der Mindestlohn bezahlt wird und keine Scheinbeschäftigung vorliegt.

Im Schnitt - so schreibt es der Landtag - beschäftigen die gewählten Abgeordneten um die fünf Leute für Büroarbeit in Parlament und Wahlkreis. Doch es gibt Ausreißer. Laut Landtagsverwaltung beschäftigt ein AfD-Parlamentarier 15 Menschen. Bei der CDU ist es einer mit zehn Beschäftigten, bei SPD und Grünen sind neun die jeweils höchste Anzahl.

Alle Fälle am Ende legal

"Wer das auf soviele Leute aufteilt, dem geht es nicht darum, gute Arbeit zu leisten, sondern darum Loyalitäten zu schaffen", sagt ein Parlamentarierer, der nicht genannt werden will. Was jedoch auch zur Wahrheit gehört: Am Ende sind alle Fälle legal - einzig verboten ist es, dass direkte Lebenspartner von Abgeordneten auch im Parlament arbeiten. Das ist in Artikel 6 des Abgeordnetengesetzes geregelt.

Dagegen - schreibt ein Sprecher des Landtags - hat es aber bisher keine Verstöße gegeben. Und der Passus, dass es Tabu ist, Ehegatte und Ehepartnerin im Landtag zu beschäftigen ist nicht wegen der AfD ins Gesetz gewandert. Bereits 1995 wurde der Paragraph aufgenommen und 2005 noch einmal präzisiert. Die AfD selber sitzt erst seit 2017 im Parlament.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westblick. Wie viel Vetternwirtschaft gibt es im Landtag?, 23.02.2026, 17:05 Uhr.