NRW-Verfassungsschutzbericht wird vorgestellt
Aktuelle Stunde . 16.04.2026. 21:22 Min.. UT. Verfügbar bis 16.04.2028. WDR. Von Mathea Schülke.
Der Verfassungsschutzbericht ist - alle Jahre wieder - ein etwas dröges und ziemlich umfangreiches Zahlenwerk. Auf mehreren hundert Seiten liefert er statistische Einsichten in unsere Gesellschaft. Oder besser gesagt: Er ist Indikator für den Gefährdungsgrad unserer Gesellschaftsform. Quasi ein Seismograph für die Stabilität, den Zustand unserer Demokratie.
Mehr Ismus im Land
Und da kann man wohl sagen: Die Gegner werden mehr. Es gibt mehr Ismus hier im Land: Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus. Mehr Menschen, die zu der ein oder anderen Szene gehören - die unsere bestehende, freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform im Grunde ablehnen.
Achtung, jetzt wird’s für einen kleinen Moment mal etwas philosophisch: Karl Popper hat schon 1945 den Begriff des Toleranzparadoxons formuliert. Kurz gesagt: Eine Gesellschaft, die alles toleriert - also auch die Intoleranten - wird auf lange Sicht von genau diesen Intoleranten zerstört. Das bedeutet: Die tolerante Demokratie braucht Schutz und muss Grenzen setzen, um nicht zerstört zu werden.
Tolerante Demokratie schützen
Übertragen bedeutet das: Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Sie braucht Menschen, die klar und öffentlich in die demokratische Debatte gehen. Die demokratischen Gegnern widersprechen und - im Falle von Ismus-Anhängern jedweder Art - bereit sind, auch das Gesetz einzusetzen. Eben um diese tolerante Demokratie zu schützen.
Es müssen alle rechtstaatlichen Mittel genutzt werden können, wenn Rechte oder Linke aus der extremen Szene versuchen, salonfähig zu werden. Zum Beispiel, indem sie mit KI-generierten Social-Media-Auftritten gerade an junge Menschen appellieren. Wenn es vermeintlich cool wird, zur extremen Szene zu gehören.
Guter Instrumentenkasten nötig
Es braucht Prävention, Aufklärung, starke Stimmen, die für die Demokratie und ihre Werte stehen. Es braucht aber auch Sicherheitsbehörden, mit einem guten Instrumentenkasten - um denjenigen, die Grenzen einzureißen versuchen, konsequent mit den Mitteln des Gesetzes zu begegnen.
Und mit Instrumentenkasten meine ich nicht Faxgeräte, sondern modernste technische Möglichkeiten. Denn Extremisten faxen nicht. Sie sind im Darknet oder in geheimen Chats unterwegs.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich will keinen Überwachungsstaat. Die Sicherheitsbehörden sollen nicht alles dürfen. Ich möchte nicht die freiheitliche Demokratie aushöhlen, um sie zu schützen.
Aber um sie zu schützen, sollen diejenigen, deren Aufgabe das tatsächlich ist, die allerbesten Möglichkeiten haben.
Sendung: WDR.de, Kommentar: Keine Toleranz für Feinde der Demokratie, 16.04.2026, 14:46 Uhr, WDR Aktuelle Stunde, 16.04.2026, 18:45 Uhr
