Marode Polizeigebäude : Teure Vereinbarung zwischen zwei Ministerien

Seit Jahren ist das riesige Polizeigelände an der Müngstener Straße in Wuppertal in einem erbärmlichen Zustand. Dort sind wichtige Einheiten stationiert, die Bereitschaftspolizei etwa oder die Taucherstaffel. Ihre Situation: Fäkalien tropfen von der Decke, es gibt Rohrbrüche, Schimmel, Asbest und kein warmes Wasser.

Marodes Polizeigelände Wuppertal

Monatelang haben das NRW-Innenministerium und das Finanzministerium gestritten, wie teuer die Sanierung der Liegenschaft werden darf. Und wieviel Miete die Polizei dann dafür an den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) zahlen soll. Dem gehört das Gelände mit 17 Gebäuden.

Miete für die Polizei soll stark steigen

Nun gibt es eine Einigung. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Sanierung heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vor.

In diesem "Letter of Intent", der dem WDR vorliegt, heißt es, es sei beabsichtigt, "die Kosten zur Realisierung des Projekts über die künftig zu entrichtende Miete zu refinanzieren". Und die soll extrem steigen.

Wieviel kostet die Sanierung wirklich?

Marodes Polizeigebäude Wuppertal

Die Polizei soll laut der Absichtserklärung etwa 325 Millionen Euro nur für die Müngstener Straße ausgeben. Zum Vergleich: Für alle Gebäude stehen dem Innenministerium für 2026 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um höhere Mieten zu bezahlen.

Und die tatsächlichen Kosten für die Polizei in Wuppertal könnten sogar noch höher ausfallen. Im Einigungspapier wird auf eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2024 verwiesen. Sie soll Grundlage für einen konkreten Sanierungsvertrag sein.

Diese Rahmenvereinbarung liegt dem WDR ebenfalls vor. Darin ist eine Jahresmiete nach Abschluss der Sanierung von fast 30 Millionen Euro vorgesehen – fast achtmal so viel wie bisher. Bei einer üblichen Laufzeit von 25 Jahren würden sich die Gesamtkosten auf weit über 600 Millionen Euro summieren.

Reuls Fachleute hielten Miete für viel zu hoch

Das sorgte für Ärger im Innenministerium: Herbert Reuls (CDU) eigene Fachleute lehnten eine so hohe Miete für die Polizei stets ab. Sie haben sogar rechtliche Bedenken geltend gemacht. Zwischenzeitlich ermittelte deswegen die Staatsanwaltschaft.

Herbert Reul im Westpol-Interview

Es gab damals auch harsche Kritik am Innenminister selbst. Reul wurde vorgeworfen, sich über den Rat der Fachabteilung hinwegsetzen und den horrenden Mietforderungen des BLB zustimmen zu wollen. Dem WDR-Magazin Westpol sagte Reul im Februar: "Ich weiß nur: Der, der unterschreibt, muss natürlich bereit sein, ein gewisses Risiko zu gehen."

Die nun erzielte Absichtserklärung für die Sanierung wertet der NRW-Innenminister als Erfolg. Für ihn zähle, "dass die Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Wuppertal ordentliche Arbeitsbedingungen bekommen". Nun sei man dem Ziel einer Sanierung bzw. eines Neubaus "einen ganzen Schritt nähergekommen".

Außerdem bestreitet das Innenministerium, dass es mit der Vereinbarung eine Jahresmiete von knapp 30 Millionen Euro bereits akzeptiert habe. Das sei nur die "Ausgangslage", "Vorfestlegungen insbesondere finanzieller Art" seien nicht getroffen worden.

FDP kritisiert "Formelkompromiss"

Kaputtes Polizeigebäude an der Müngstener Straße in Wuppertal

"Sämtliche finanziellen Rahmenbedingungen bleiben unklar", kritisiert Dirk Wedel die Vereinbarung. Er ist Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Eine mögliche Kostenreduzierung, all das bleibe letztlich "völlig offen".

Insgesamt bleibe der Eindruck, "dass es sich bei dem Letter of Intent lediglich um einen politischen Formelkompromiss“ handelt. Offensichtlich sei der politische Druck groß genug, "dass man irgendeinen Fortschritt präsentieren wollte", sagt FDP-Mann Wedel.

Mit der Einigung ist zumindest ein Kostenrahmen abgesteckt. Wann mit der Sanierung der maroden Polizeiliegenschaft in Wuppertal tatsächlich begonnen wird, ist offen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, 30.04.2026, 06:00 Uhr