Wuchermieten für die Polizei? Sanierung verzögert sich weiter

Wasserschäden, Schimmel, Ungeziefer – damit muss die Polizei in Wuppertal seit Jahren leben. Und es wird nicht besser. Im Gegenteil. Beim letzten Starkregen seien die Fäkalien durch die maroden Rohrleitungen von unten nach oben gedrückt worden, berichtet der Wuppertaler Polizeigewerkschafter Björn Lüdtke.

Die Kollegen mussten ihren Dienst damit beginnen, erstmal durch einen Haufen von Fäkalien zu gehen, so der Sprecher der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Gespräch mit dem WDR-Magazin Westpol.

Mängelbearbeitung nur schleppend

Die Liegenschaft an der Müngstener Straße gehört dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Es ist ein Riesenareal - mit mehreren zehntausend Quadratmetern Fläche. Dort sind wichtige Einsatzkräfte wie etwa die Taucherstaffel, Diensthundeführer und die Bereitschaftspolizei untergebracht, aber auch die Verwaltung für Waffen.

Markus Röhrl, Polizeipräsident Wuppertal

Über die katastrophalen Zustände berichtete der WDR bereits im März 2025. Es würden immer wieder Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt, teilt der BLB  unkonkret auf WDR-Anfrage mit. Der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl sieht wenig Fortschritte. "Die Schadens-/Mängelbearbeitung des BLB verläuft weiterhin teilweise unvollständig, schleppend und langwierig", so Röhrl gegenüber dem WDR.

Streit über Sanierungskosten

Derzeit muss die Polizei jährlich rund 4 Millionen Euro an Miete für Gebäude und Gelände an den BLB überweisen. Nach einer komplett Sanierung sollten 30 Millionen Euro Kaltmiete fällig werden, wie der WDR zuerst berichtet hatte. Das Achtfache des bisherigen Preises also.

Da der Wuppertaler Polizeipräsident das nicht bezahlen will, bekam er vom BLB die Kündigung für einige Gebäude. Der für die Polizei zuständige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will sich nicht vom BLB "über den Tisch ziehen" lassen, aber auch das Gelände nicht aufgeben.

Geheimverhandlungen zwischen Ministerien

Derzeit würden alle Beteiligten die letzten Details als Grundlage für die Standortentwicklung miteinander abstimmen, schreibt der BLB. Doch der Wuppertaler Polizeipräsident sei seit Mitte Mai nicht mehr dabei, wie er selbst sagt. Und im Innenministerium gibt es Unmut über die Verhandlungsführung.

Westpol liegt interne Kommunikation dazu vor. Da ist von einem "Maulkorb" für das zuständige Referat die Rede und möglichem "Schaden". Innenminister Reul hat den Polizeiabteilungsleiter beauftragt, mit dem für die BLB-Aufsicht zuständigen Mann im Finanzministerium eine Vereinbarung zur Liegenschaft Müngstener Straße zu erarbeiten.

Als eine Art ersten Punktsieg hatte Reul Anfang September verkündet, von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) knapp 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Polizeigebäude ab kommendem Jahr zu erhalten.

Haushaltsentwurf: Gelder erst ab 2030

Dabei handelt es sich um so genannte Verpflichtungsermächtigungen. Also Gelder, mit denen die Polizei ihre Pacht und Mieten beim BLB bezahlen kann. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler wundert sich beim Blick in die Haushaltsunterlagen allerdings, dass diese Gelder erst ab 2030 fließen sollen. Das sei zwar keine Mogelpackung, aber ein Feigenblatt für Reuls Ankündigungen.

Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler

Der Polizei nütze diese eine Milliarde in den nächsten Jahren überhaupt nicht, so Sprengel. Ein Großteil der Summe könnte allein für die Liegenschaft Müngstener Straße drauf gehen. Für Innenminister Reul ist das kein Problem, da die Sanierung überhaupt erst im Detail geplant werden müsse.

Verschuldeter BLB darf weitere Kredite aufnehmen

Der Verdacht der Opposition im Landtag: Der BLB sei offenbar auf die überzogenen Mieten angewiesen, um seine eigenen wirtschaftlichen Probleme in Griff zu bekommen. Der Finanzminister habe in der Vergangenheit in die Kassen des BLB gegriffen, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel. Das ist für nächstes Jahr allerdings nicht vorgesehen.

Stattdessen darf der BLB Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro aufnehmen. Das sind Schulden, die abseits vom eigentlich Haushalt gemacht werden. Für den Bund der Steuerzahler ist das eine Verschleierung von Schulden, nicht transparent, so Philipp Sprengel. Witzel von der FDP spricht von Taschenspielertricks.

Für die Polizei in Wuppertal bedeutet das alles erstmal wenig Gutes. Auch wenn die Duschen in einem Gebäude gerade behelfsmäßig gemacht werden, genau wie Teile des Daches - die gesamte Liegenschaft verfällt immer weiter.

Unsere Quellen:

Quelle: Innenministerium NRW, BLB, Bund der Steuerzahler, GdP, Haushaltsentwurf 2026, eigene Recherchen