Marode Polizeigebäude: Finanzminister lässt viele Fragen offen

Die teure Sanierung von Polizeigebäuden ist am Mittwoch Thema in einer Sondersitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses im NRW-Landtag gewesen. Konkret ging es um Vorwürfe gegen Finanzminister Marcus Optendrenk und Innenminister Herbert Reul (beide CDU). Sie sollen sich nach WDR-Recherchen auf Zahlungen für ein Polizeigelände in Wuppertal geeinigt haben, die aus Sicht von Experten viel zu hoch sind.

Die Vorgeschichte

Das große Areal an der Müngstener Straße in Wuppertal ist seit Jahren in katastrophalem baulichem Zustand und soll saniert werden. Mieter des maroden Gebäudes ist die Polizei - und damit das Innenministerium von Reul. Vermieter ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) - unter der Aufsicht von Finanzminister Optendrenk.

Für die Sanierung forderte der BLB zuletzt insgesamt gut 650 Millionen Euro von der Polizei, gestreckt als Mietzahlungen über 25 Jahre. Andernfalls drohe die Kündigung. Um eine Lösung herbeizuführen, soll Reul sich über die Empfehlungen seiner Fachabteilung hinweggesetzt und gegenüber dem BLB möglicherweise deutlich überhöhte Mietzahlungen in Aussicht gestellt haben.

26 Millionen Euro Jahresmiete

Finanzminister Optendrenk wiederum hatte nach Unterlagen, die das WDR-Magazin Westpol einsehen konnte, dem Innenministerium für Polizeiliegenschaften insgesamt eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Aber nur, wenn im Gegenzug 650 Millionen Euro allein für die Liegenschaft Müngstener Straße in Wuppertal veranschlagt würden.

Der Innenminister soll dem zugestimmt haben. Dies bestritt Reul im Westpol-Interview, räumte aber ein, auf dem Weg möglicherweise Fehler gemacht zu haben. Er habe sich "eingemischt".

Vorwurf der Untreue gegen Reul

Kritiker im Innenministerium werfen Minister Reul vor, an der eigenen Fachabteilung vorbei verhandelt zu haben. Der Vorwurf lautet mögliche Veruntreuung zulasten der Polizei. Es hat nach WDR-Rechechen eine interne Anzeige gegen Reul in seinem Haus gegeben. Auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Fall.

Auf Antrag von SPD und FDP tagte nun der Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung. Die WDR-Recherche werfe "schwerwiegende Fragen zur Wirtschaftlichkeit, Transparenz und haushaltsrechtlichen Ordnungsmäßigkeit des Handelns" auf.

Baukosten eventuell halbierbar?

Weiter erklärte Optendrenk dann, dass die Haushaltskosten für die Sanierung eventuell auf die Hälfte, also auf 325 Millionen Euro, reduziert werden könnten. Er deutete an, dass das aber nur gehe, wenn das Innenministerium seinen "Nutzersoll" - seine Ansprüche - entsprechend herunterschraube. Wie hoch genau die künftige Jahresmiete sein soll, blieb unklar. Zuletzt waren von zusätzlichen 26,2 Millionen Euro die Rede.    

Ungewöhnlich hohe Bau- und Mietpreise

Der SPD-Abgeordnete Alexander Baer rechnete nach: 650 Millionen Euro für die Sanierung würde einen Baupreis von 14.000 Euro pro Quadratmeter bedeuten. Bei der Miete liege man bei 67 Euro pro Quadratmeter. Beides Zahlen, die weit über den ortsüblichen Verhältnissen auf dem Immobilienmarkt liegen.

Viele Fragen seien offen geblieben, kritisierte der FDP-Mann Witzel nach der Sondersitzung des Ausschusses. Die "gigantischen Abweichungen bei den Kalkulationen – teils im dreistelligen Millionenbereich" seien für ihn nach wie vor nicht nachvollziehbar.

Konsequenzen zahlen die Steuerzahler

Und: Obwohl nochmal ausdrücklich bestätigt worden sei, dass die Zustände in den Wuppertaler Polizeigebäuden seit fast zwei Jahrzehnten bekannt sind, seien nur rund zehn Prozent der Mietzahlungen für Instandhaltung genutzt wurden. "Die Konsequenz dieser Trödelei zahlen am Ende die Menschen in NRW", so Witzel, "Polizistinnen und Polizisten arbeiten in unzumutbaren Gebäuden, und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen später die Rechnung doppelt, weil aus kleinen Schäden teure Großsanierungen werden."

Finanzminister: Keine Überschüsse geplant

Dass es seinem BLB darum gehen könnte, Überschüsse zu erzielen, wies Finanzminister Optendrenk weit von sich. Trotz des schlechten Sanierungszustandes des Polizeigeländes beteuerte er, dass gerade die Tatsache, dass der Landesbetrieb BLB hier der Vermieter sei, sicherstelle, dass Immobilien nicht absichtlich vernachlässigt würden.

Immerhin soll der schlechte Zustand des Geländes in Wuppertal jetzt doch noch Konsequenzen haben. Bis zur Sanierung soll die Polizei dort weniger zahlen müssen. Der BLB hat am Dienstagabend, nach der Berichterstattung des WDR über den Fall, angeboten, die Miete um 36 Prozent zu reduzieren.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, WDR Aktuell, 04.02.2026, 12:45 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 04.02.2026, 18.45 Uhr