Untersuchungsausschuss Solingen: Muss jetzt der Staatssekretär gehen?

Es war, als könnte man an diesem langen Freitag das späte Echo eines Zusammenpralls hören: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des Terroranschlags von Solingen aufklären soll, vernahm zuerst eine Abteilungsleiterin aus dem Ministerium für Flucht und Integration, später dann den Staatssekretär, der die Krise am Anschlagswochenende managen musste. Die damalige Ministerin Josefine Paul war damals unterwegs nach Frankreich zu einer Gedenkveranstaltung. Auch sie wurde später am Freitagnachmittag befragt.

Kaum zwölf Stunden nach dem Anschlag empfahl Abteilungsleiterin Asli Sevindim, zuständig für Integration, ihrem Staatssekretär, Paul müsse schnell nach Solingen und dort "Präsenz, Zugewandtheit und Mitgefühl demonstrieren". Sevindim war lange Journalistin beim WDR, und das schnelle Einschätzen von Themen hat sie nicht verlernt. Sie wusste zudem: Innenminister Herbert Reul (CDU) war schon kurz nach dem Messerattentat mit drei Todesopfern und acht teils schwer Verletzten nach Solingen geeilt.

Thema Integration im "Schredder"

Reul werde jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um seine politischen Themen durchzubringen, schrieb Sevindim an Staatssekretär Lorenz Bahr. Das Thema Integration dürfe nicht "geschreddert" werden mahnte sie in ihrer Kurznachricht. Von Ministerin Pauls Reise wusste sie zu diesem Zeitpunkt allerdings nichts.

Sie selbst habe auch erst am Samstagmorgen von der schrecklichen Nachricht erfahren, sagte Sevindim dem Untersuchungsausschuss. Und dass Bild.de von einem Verdächtigen berichtete, der arabisch ausgesehen habe. Für Sevindim offenbar genug, um zu befürchten, "dass ganz viele Menschen in den Sog von Debatten geraten, die für nichts gut sind". Jeder Dritte in NRW habe ausländische Wurzeln, erklärte Sevindim, die aus Duisburg stammt und deren Familie türkische Wurzeln hat, ihre damaligen Gefühle bei ihrer Aussage im Ausschuss. Die meisten von ihnen hätten in ihrem Leben unter pauschalen Beurteilungen und "Entindividualisierung" gelitten.

Bahr: "Wollte Polizei nicht von der Arbeit ablenken"

Staatssekretär Lozenz Bar im Zeugenstand des Untersuchungsausschusses

Staatssekretär Lorenz Bahr teilte die spontane Einschätzung der Abteilungsleiterin damals nicht, wie er im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gab. Weder wollte er die Ministerin zum Abbruch ihrer Reise drängen, noch selbst nach Solingen fahren. "Ich hätte es als störend empfunden, die Polizeibeamten zu diesem Zeitpunkt aufzusuchen und sie von ihrer Arbeit abzulenken".

Stattdessen habe er erstmal versucht, an gesicherte Informationen zu kommen, so Bahr. Mehrfach habe er mit der Staatssekratärin des Innenministeriums Kontakt gehabt, die allerdings keine Fakten geliefert habe. Es sei lange nicht klar gewesen, ob der Terrorakt überhaupt das Ministerium für Flucht und Integration berührt. Theoretisch sei es also weiterhin auch möglich gewesen, dass der Täter aus einer Psychiatrie geflüchtet sei oder einen deutschen Pass habe, sagte Bahr.

Bahr beklagte im Zeugenstand Informationsdefizite: Wegen fehlender Informationen aus dem Innenministerium, habe er sich im Laufe des Anschlagswochenendes nicht in der Lage gesehen, seine Aufgabe als Amtschef wahrzunehmen.

Mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur und Innenminister Reul sei die Landesregierung zudem schon am Samstag in Solingen gut sichtbar gewesen. Kein Grund also, zusätzlich Ministerin Paul zum Abbruch ihrer Reise zu drängen.

Erinnerung an Telefonat, aber nicht mit welchem Apparat

Bahr selbst war das ganze Anschlagswochenende über nicht im Ministerium. Für Irritationen bei den Abgeordneten im Ausschuss sorgte Bahr, als er von einem Telefonat mit einer weiteren Abteilungsleiterin in seinem Ministerium berichtete. Dass besagtes Gespräch bisher nirgendwo in den Akten verzeichnet war, sorgte für aufgeregte Nachfragen der Opposition, die daran erinnerte, dass auch Daten über Gespräche von privaten Anschlüssen laut Beweisbeschluss vorzulegen gewesen wären.

Die Opposition beklagt seit längerem schleppende und unvollständige Aktenlieferungen aus dem Fluchtministerium. Die FDP bezeichnete die heute bekannt gewordene Zulieferungslücke in einer Pressemitteilung als "schwarz-grüne Vertuschung" und forderte Bahrs Rücktritt.

SPD: Staatssekretär hat eigene Mitarbeiterin belogen

Die Rücktrittsforderungen von FDP und SPD wurden auch durch Bahrs Aussagen über seine Kommunikation mit Abteilungsleiterin Sevindim befeuert. Bahr hatte ihr per SMS mitgeteilt, er habe die Ministerin über Sevindims Vorschlag, auf Ministerebene schnell den direkten Kontakt mit Innenminister Reul zu suchen, informiert. Tatsächlich, so zeigen es die Verbindungsdaten, hatte Bahr erst mehrere Stunden später überhaupt Kontakt zu seiner Ministerin aufgenommen.

Im Verlauf der Vernehmung räumte Bahr ein, er habe die Kommunikation mit Sevindim abgebrochen, weil ihre Vorschläge "nicht umsetzbar" gewesen sein. Die SPD nannte das "dysfunktional" - Bahr habe innerhalb seines Hauses "nicht wahrheitsgetreu kommuniziert". Die FDP sagte, Bahr habe "offenkundig eine Abteilungsleiterin seines Hauses belogen".

Paul sah sich im Dilemma zwischen Detailstreue und Tempo

Die ehemalige Fluchtministerin Josefine Paul sah im Zeugenstand keine gravierenden Versäumnisse ihres Hauses bei der Aufklärung des Terroranschlags von Solingen. Sie räumte allerdings erneut ein, eine frühere Kommunikation über die Erkenntnisse wäre besser gewesen.

Paul hatte erst am Dienstag nach dem Anschlag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Tatverdächtige (und inzwischen verurteilte) Syrer eigentlich im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien abgeschoben werden sollte - was misslang, weil die Behörden ihn nicht in der Flüchtlingsunterkunft angetroffen hatten. Sie habe erst die Dinge klar sehen und detaillierte Fragen klären wollen, so Paul. Das sei ihre "politische Art".

Plötzlich Reul im Fokus und neues Mitgefühl für Paul

An dem Wochenende, als sie in Frankreich bei einer Gedenkveranstaltung sprechen sollte, habe aus ihrer Sicht die Gefahrenabwehr im Vordergrund gestanden und die Bemühungen zur Ergreifung des Attentäters, sagte die Ex-Ministerin

Die Opposition hatte Paul über Monate vorgeworfen, zu spät auf eine Rückrufbitte von Innenminister Reul reagiert zu haben und in Frankreich abgetaucht zu sein. Nach Pauls Rücktritt am 27. Januar klingen die Nachfragen der Opposition nun anders: Reul habe Paul an diesem Wochenende durch mangelnden Informationsaustausch offenbar im Stich gelassen, sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Kapteinat am späten Freitagnachmittag an die Ministerin im Zeugenstand gewandt.

Die Mikrofonanlage am Zeugentisch war da schon in den Streik getreten und Paul musste für die letzten Fragenrunden den Platz wechseln. Nach acht Stunden hatten die Abgeordneten dann genug gehört. Doch der nächste lange Tag im U-Ausschuss wirft schon seine Schatten voraus: Auch der Innenminister wird noch als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss aussagen müssen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westblick / Ex-Ministerin Paul vor dem U-Ausschuss Solingen, 06.03.2026, 17:05 Uhr