Kommentar: Rücktritt der Fluchtministerin war überfällig

Josefine Pauls Rücktritt ist richtig und überfällig zugleich. Richtig, weil die Ministerin erkannt hat, dass sie es nicht mehr richten kann. Zu sehr ist sie selbst nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten in den Mittelpunkt der politischen Aufarbeitung gerückt.

Durch ihre Sprachlosigkeit in den ersten Tagen nach dem Terrorakt, durch ihre Kommunikation, ihren Umgang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Eindruck war nicht mehr aus der Welt zu schaffen: Mit Krisenmanagement unter Druck war sie überfordert.

Kein "koste es, was es wolle"

Überfällig ist ihre Demission, weil es lange Zeit so wirkte, als seien Josefine Paul und die Grünen fest entschlossen, das Trommelfeuer, den Gegenwind von Opposition und Öffentlichkeit durchzustehen – koste es, was es wolle.

Es wirkte fast trotzig, immer wieder darauf zu verweisen, dass sich die Ministerin persönlich nichts vorzuwerfen habe. Es ist etwas aus der Mode gekommen, aber darum geht es bei Minister-Rücktritten eigentlich nicht.

Minister übernehmen die politische Verantwortung stellvertretend, das heißt, sie müssen auch stellvertretend für Fehler und Versäumnisse anderer in ihrer Zuständigkeit den Kopf hinhalten.

Der Tag hat etwas verändert

Der ursprüngliche Sinn von Rücktritten besteht darin, nach Skandalen, Affären, Fehlern oder sonstigen Katastrophen die politische Hygiene wiederherzustellen, die Würde von Institutionen zu wahren. Persönliche Schuld ist keine Bedingung für einen Rücktritt.

Nun, nach ihrem, wie alle betonen, selbstbestimmten Abgang, besteht die Chance, dass sich der Untersuchungsausschuss tatsächlich wieder stärker um die eigentliche Sache kümmert. Der Abstand zur Landtagswahl im Mai nächsten Jahres ist womöglich groß genug, um weiteren Schaden von der Regierung und den Grünen, abwenden zu können. Sicher ist das aber nicht.

Und doch hat sich mit dem Tag des Rücktritts etwas verändert. Pauls Ende war ein positionsgetreuer Wechsel in Lichtgeschwindigkeit. Entlassungsurkunde, Statement, Vorstellung der Nachfolgerin Verena Schäffer, alles an einem Morgen.

Das Ende der Geräuschlosigkeit

Rekordverdächtig. Das trägt die Handschrift des Ministerpräsidenten. Wüst, der die Dinge gern unter Kontrolle hat, will auch in der Krise zeigen, dass er das politische Einmaleins beherrscht. Noch schnell die scheidende Ministerin mit Lob bedacht, die Nachfolgerin ebenso. Ein Übergang, zackig wie beim Militär.

Die vorläufige Regierungsbilanz hat nun doch einen Makel. Die Opposition raunt, das Markenzeichen der Regierung Wüst, das geräuschlose Regieren, sei jetzt passé. Das ist vermutlich etwas übertrieben. Aber ob die Grünen weiterhin so seelenruhig an Wüsts Seite bleiben, wenn sie irgendwann merken, dass es ihnen wenig, dem Regierungschef und seiner CDU aber viel nutzt? Das ist heute offener denn je.

Sendung: WDR 5, Westblick, Ein überfälliger Rücktritt, 27.01.2026, 17:05 Uhr.