Rheinisches Revier: Milliarden für Strukturwandel drohen zu verfallen

Die Aufgabe ist gewaltig, die Kosten auch: Aus dem Rheinischen Braunkohle-Revier soll bis 2038 eine Zukunftsregion werden. Um diesen Strukturwandel bezahlen zu können, werden die betroffenen Kommunen dabei mit Milliarden vom Bund unterstützt: Insgesamt 14,8 Milliarden Euro stehen dafür bis zum Jahr 2038 zur Verfügung. Doch ein Teil des Geldes muss in bestimmten Zeiträumen beantragt werden, sonst verfällt es. Und genau dies droht nun in vielen Fällen, befürchtet die SPD-Opposition in NRW.

Zeitraum für erste Förder-Milliarden läuft bald ab

Die 14,8 Milliarden, die für den Strukturwandel in NRW bereitstehen, sind in zwei Blöcke aufgeteilt: 9,62 Milliarden kommen direkt vom Bund, der Rest kommt zwar auch vom Bund, wird aber über das Land ausgezahlt. Und diese restlichen 5,18 Milliarden sind an drei Zeiträume geknüpft, in denen sie bewilligt sein müssen. Die erste Periode begann 2020 und endet 2026. Bis dahin müssen 2,035 Milliarden Euro der Landesmittel bewilligt sein. Doch die SPD bezweifelt, dass das noch gelingt. Denn bis August 2025 sind davon erst 422 Millionen Euro bewilligt worden, also nur 20 Prozent der bis Ende 2026 zur Verfügung stehenden Fördermittel.

Bis Ende 2026 werde man so kaum die Mittel ausschöpfen können, kritisiert Lena Teschlade, Beauftragte der SPD-Fraktion für den Strukturwandel im Rheinischen Revier: "Selbst, wenn man das Tempo, was man jetzt erhöht hat, nochmal verdoppeln würde, wäre man immer noch nicht in der Lage, alles Geld zu verausgaben."

Revierbeauftragter beim Ministerpräsidenten

Das hat auch die Landesregierung erkannt und Anfang Oktober im Wirtschaftsausschuss des Landtags verschiedene Maßnahmen vorgestellt, um "einen Verfall von Strukturstärkungsmitteln zu vermeiden", wie es im Bericht des Wirtschaftsministeriums heißt. Darunter befinden sich Maßnahmen wie etwa eine Beschleunigung durch erst nachträglich zu erfüllende Aufgaben, regelmäßig stattfindende Clearinggespräche oder die Einführung einer Flexibilitätsreserve in der Budgetplanung.

SPD-Beauftragte Lena Teschlade spricht hingegen von "absurden Ausreden" der Landesregierung. "Aus unserer Sicht wird dem Strukturwandel im Ministerium nach wie vor nicht die notwendige Priorität eingeräumt", so die SPD-Politikerin. Es dürfe jetzt keine weitere Zeit mit zusätzlichen Dialogrunden und Wartezeiten auf Termine vergehen. Zudem fließe das Geld auch in Projekte, "die nichts mehr mit Arbeitsplätzen zu tun haben."

Ihre Fraktion fordert schon länger die Einsetzung eines Revierbeauftragten in der Staatskanzlei, der dort - und nicht im Wirtschaftsministerium - die nötigen Prioritäten setzen solle.

Kritik der Kommunen aufgenommen

Mit einem Alarmruf hatten sich im Mai auch die Kommunen an das Wirtschaftsministerium gewandt, weil sie den Strukturwandel in Gefahr sahen. Die Bürgermeister beklagten in einem 16-seitigen Brief etwa willkürliche Entscheidungen und fehlende Transparenz. Es fehle ein "roter Faden der Förderung", so die Kritik damals. Hinzu kommt: Wegen der Personalnot in den Kommunen sei man gar nicht mehr in der Lage, Förderaufrufen zu folgen oder eigene Projektvorschläge einzureichen, so die eindringliche Warnung im Mai.

Danach habe es einen "guten und sehr sachlichen Termin" im Wirtschaftsministerium gegeben, teilte Elsdorfs Bürgermeister Andreas Heller nun mit. "Das Land NRW hat in vielen Punkten Nachbesserungsbedarf erkannt", so Heller weiter. Es werde aber sicherlich noch einige Zeit brauchen, bis konkrete Verbesserungen und Entlastungen. auf den kommunalen Ebenen sichtbar und spürbar werden.

Über dieses Thema berichten wir am 17. Oktober 25 auch im WDR-5-Landesmagazin Westblick ab 17.04 Uhr.

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