Fördermittel für Kohleregion : Bund kommt NRW entgegen

Hat die schwarz-rote Koalition im Bund Fördergelder für Nordrhein-Westfalen gerettet? Die SPD reklamiert den Erfolg für sich. Von der Landesregierung gab es dazu am Freitagnachmittag, dem 12. Juni, trotz Nachfragen keine Reaktion.

Gesetzesnovelle hilft NRW

Der große Plan sieht so aus: Aus dem Rheinischen Braunkohle-Revier soll bis 2038 eine Zukunftsregion werden. Insgesamt stehen für die Transformation im Rheinischen Revier 14,8 Milliarden Euro von Bund und Land in drei Förderperioden bis 2038 zur Verfügung. Doch ein Teil des Geldes musste bisher in bestimmten Zeiträumen (zum Beispiel 2020 bis 2026) beantragt werden, sonst verfällt es. Nun werden diese Förderperioden durch eine Gesetzesänderung weniger starr.

Der Bundestag hatte am Donnerstag, dem 11. Juni, ein Gesetzespaket zum Bürokratieabbau verabschiedet, das "Berichtspflichten nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen in der Frequenz reduziert", wie es etwas bürokratisch auf der Internetseite des Bundestags heißt. Für NRW wichtig an der Gesetzesänderung: Geld, das an sogenannte Förderperioden gebunden war, kann künftig flexibler vergeben werden.

SPD: Landesregierung zu langsam

Nach Lesart der SPD-Opposition im Landtag hat der Bund der NRW-Landesregierung mit der Novelle also unter die Arme gegriffen. "Die schwarz-grüne Landesregierung hat es nicht geschafft, in der ersten Förderperiode die Gelder, die für den Strukturwandel zur Verfügung stehen, rechtzeitig zu bewilligen und zu verausgaben", sagte die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade. Die Neuregelung durch den Bund sei wichtig, damit das Geld für das Rheinische Revier erhalten bleibe.

Laut dem neuen Gesetz können zehn Prozent der Finanzmittel künftig "in nachfolgende Förderperioden übertragen werden". Außerdem gilt nun: Werden Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben vor Ablauf einer Förderperiode bewilligt, "können dafür Finanzhilfen dieser Förderperiode bis zu drei Jahre nach deren Ablauf verausgabt und abgerechnet werden".

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne)

"Noch wichtiger wäre es jedoch, dass die Fördermittel endlich in Projekte fließen, die Arbeitsplätze schaffen oder erhalten und die tatsächlich beim nachhaltigen Umbau der Industrie helfen", sagte die SPD-Politikerin Teschlade. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) habe die Förderung des Strukturwandels bisher "nicht in den Griff" bekommen. Die SPD fordert darum einen "Revierbeauftragen".

Schon die Ampel versprach Neuregelung

In der aktuellen Förderperiode, die bis Ende 2026 läuft, wurden aktuell (Stand: Anfang Mai) 274 Projekte mit einem Fördervolumen von 670,5 Millionen Euro bewilligt. Zur Verfügung stehen über zwei Milliarden. Laut SPD drohten bis zu einer Milliarde Euro an Fördermitteln für das Rheinische Revier bis Ende 2026 zu verfallen. Wie viel Geld durch die Gesetzesänderung doch noch fließen kann, bleibt abzuwarten.

Eine Flexibilierung der Förderperioden hatte 2024 bereits die damalige Ampel-Regierung im Bund angekündigt. Das Investitionsgesetz Kohlerevier stammt ursprünglich aus dem Jahr 2020. Neben dem Rheinischen Revier werden seitdem auch das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier beim Strukturwandel gefördert. Von der Gesetzesnovelle profitiert neben NRW somit auch der Osten.

Ministerin doppelt in der Kritik

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hatte der Kritik der SPD bereits im Frühjahr widersprochen: Tatsächlich seien rund 1,96 Milliarden Euro der Landesmittel bereits gebunden oder verplant. "Durch Flexibilitätsreserve und Beschleunigungspaket stellen wir sicher, dass kein Fördergeld verfällt", hieß es.

Ministerin Neubaur geriet am Freitag gleich doppelt massiv in die Kritik der größten Oppositionsfraktion im Landtag. Wegen der Gerichtsentscheidung gegen den Regionalplan Ruhr warf die SPD der grünen Vize-Ministerpräsidentin "Chaos" vor.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Bund gibt NRW mehr Zeit für Strukturwandel-Mittel, 12.06.2026, 19:00 Uhr