Scharrenbach: Blieb die Digitalisierung auf der Strecke?

Stand: 29.03.2026, 18:00 Uhr

Nach der Sondersitzung zu den Vorwürfen gegen Ministerin Scharrenbach (CDU) bleiben offene Fragen. Experten bescheinigen: NRW könnte längst weiter sein - hätte die Landesregierung das Thema so priorisiert wie andere Bundesländer.

Von Jule Zentek und Per Quast

Es gab viele Fragen an Ina Scharrenbach (CDU) in einer denkwürdigen Sondersitzung des Bau- und Digitalauschusses am vergangenen Freitag. Zu ihrem Führungsstil, zu Vorwürfen wie Machtmissbrauch und Mobbing, aber auch zu möglichen fachlichen Fehlern und der Verschleppung der Digitalisierung, die der Präsident des Landesbetriebs IT.NRW ihr in einem internen Brief an ihren Staatsekretär vergangenen Mittwoch vorwarf.

Die Ministerin antwortete auf die Fragen überwiegend fachlich. Wie viel man bei der Digitalisierung angeschoben habe, aber auch wie schwierig es sei schnell voranzukommen. Wieder und wieder verwies sie darauf: Dass viele andere Ressorts mitreden wollen bei der Digitalisierung, mache die ohnehin komplexe Aufgabe zusätzlich kompliziert.

Scharrenbach räumt Herausfoderungen bei Digitalisierung rein

Und Scharrenbach räumte ein: Als das Thema 2022 in ihr Ministerium wanderte, habe man - wie bei jedem Thema - zunächst "versuchen müssen, es zu verstehen". Zusätzlich läge viel Druck auf dem Bereich Digitalisierung, so Scharrenbach. Auch in anderen Bundesländern sei die Ressortzuständigkeit daher mit Herausforderungen verbunden.

Tatsächlich steht NRW in Rankings zur Digitalisierung auf dem Papier erstaunlich gut da. Beim sogenannten Behörden-Digimeter des IW Köln sogar auf Platz 1 unter den Bundesländern. "Diese Rankings messen vor allem, wie viele Verwaltungsleistungen überhaupt online verfügbar sind", sagt WDR-Digitalexperte Jörg Schieb. Die entscheidende Frage sei aber, wie intelligent und effizient arbeitet die Verwaltung eigentlich. Und da zeige sich ein anderes Bild.

Pilotmodus statt Transformation bei Künstlicher Intelligenz

Ein Beispiel: Der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung. In Schleswig-Holstein beantworteten KI-Chatbots heute schon Bürgeranfragen und Baden-Württemberg und Hessen hätten gemeinsam ein KI-Tool entwickelt, das Gerichtsentscheidungen automatisch anonymisiert. Hamburg habe früh KI-Leitlinien für die gesamte Verwaltung aufgestellt und auch in Bayern gibt es eine KI-Strategie mit einem konkreten Maßnahmenplan.

"Nordrhein-Westfalen hat nichts davon", sagt Schieb. "Keine eigene KI-Landesstrategie, keine flächendeckende KI-Nutzung in der Verwaltung und der KI-Assistent NRW.Genius testet noch." Nach anderthalb Jahren können 10.000 Personen im öffentlichen Dienst den KI-Assistenten nutzen. Allein das Land NRW beschäftigt aber mehr als einer halben Millionen Menschen. "Das ist noch Pilotmodus, nicht Transformation", so Schieb.

Laut Björn Niehaves, Professor für digitale Transformation öffentlicher Dienste an der Universität Bremen, könnte die digitale Verwaltung in NRW längst einige Schritte weiter sein. "2021/22 hat Nordrhein-Westfalen schon viele Strukturen gehabt, die andere Bundesländer, die heute Vorreiter sind, damals noch nicht gehabt haben." Niehaves saß bis 2022 im Beratungsgremium des Landes, dem Digitalbeirat, geführt von Andreas Pinkwart (FDP), von dessen Wirtschaftsministerium Scharrenbach im selben Jahr die Ressortzuständigkeit für Digitalisierung übernahm. "NRW hatte einen Vorsprung und diesen Vorsprung hat es zumindest nicht konsistent ins Ziel getragen", meint Niehaves.

Gelder für Digitalisierung flossen ans Finanzministerium zurück

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dürfte das alles andere als gefallen, gab er sich doch zuletzt als Staatsmodernisierer. Im Dezember vergangenen Jahres lud Wüst selbstbewusst zu einer Konferenz über Digitalisierung und Bürokratieabbau nach Berlin ein. Dort trug er vor, der Staat müsse schneller, digitaler und moderner, ja gar "vom Bremsklotz zum Ermöglicher werden" und das "so schnell wie möglich". Umso erstaunlicher, dass in NRW Gelder für die Digitalisierung der Verwaltung nicht genutzt wurden.

Das geht aus dem Protokoll des Bau- und Digitalausschusses von Oktober 2025 hervor. Darin erklärt Ministerin Scharrenbach, man habe für das Jahr 2026 soegannte Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von rund 287 Millionen Euro aus ihrem Ministerium an das Finanzministerium zurückgegeben. Darunter Mittel, die auch für den Bereich "Digitaler Staat" zur Verfügung standen. Auf Anfrage heißt es aus dem Ministerium, die Rückgabe der Mittel habe "keine Auswirkungen" auf die Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung, da "bereits in den vergangenen Jahren die Etatansätze nicht vollständig ausgeschöpft worden sind".

Dass Mittel für Digitalisierung nicht in den Folgejahren genutzt, sondern zurückgegeben wurden, wertet Philipp Sprengel, Experte für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler, dagegen als "schlechtes Zeichen". Aus Sicht der Steuerzahler spare eine digitalisierte, effizient arbeitende Verwaltung langfristig Steuergelder ein. Aus diesem Grund sollte man gerade dort nicht sparen, sagt Sprengel. "In diesem Bereich kann es eigentlich nicht zu viel Geld geben.". Geht die Landesregierung die Digitalisierung strukturell falsch an?

Konstruktionsfehler bei der Regierungsbildung

Während Niedersachsen die Digitalkompetenzen im Innenministerium mit eigener Abteilung und eigenem Haushaltsplan bündelt, hat Bayern schon seit 2018 ein eigenes Digitalministerium, erklärt WDR-Digitalexperte Jörg Schieb. In NRW, dem größten Bundesland, sei "Digitalisierung das vierte Schlagwort auf dem Türschild eines Ministeriums, das vor allem Wohnungsbau und Kommunalfinanzen macht".

Staatsekretär und nebenbei CIO

Das Problem ziehe sich bis zur Besetzung des wichtigsten Postens für die Digitalisierung eines jeden Bundeslandes durch: dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO). In NRW war der Posten in den letzten Jahren länger unbesetzt. Seit Mitte 2024 übernimmt diese Aufgabe Scharrenbachs Staatssekretär Daniel Sieveke - neben seinen vielen anderen Aufgaben.

Laut Ministerium übernehme Sieveke "Aufgaben für die digitale Transformation sowohl auf föderaler Ebene, insbesondere im IT-Planungsrat und im Rahmen der FITKO". Auf Landesebene sei er im Austausch mit den Ressorts, um strategische Ziele zu definieren und deren Umsetzung voranzubringen.

Digitalisierung muss ressortübergreifend sein

Aus Sicht des Landesrechnungshofs (LRH) brauche es aber einen Vollzeit-Digitalverantwortlichen mit Durchgriffsrecht. In seinem Jahresbericht 2025 plädiert der LRH dafür "einen Minister für Digitales bei der Staatskanzlei zu verankern", um der Position die notwendige Entscheidungskompetenz und Relevanz zu geben.

Scharrenbach habe das bisher immer zurückgewiesen, sagt Angela Freimuth, Sprecherin für Digitales in der FDP-Fraktion . In der Sondersitzung am Freitag habe die Ministerin erstmals eingelenkt. "Jetzt hat sie im Prinzip bestätigt, dass Digitalisierung in einer Hand gebündelt sein muss."

Für die Staatskanzlei habe die Schaffung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung die Diskussion um ein Ministeramt für Digitales "um neue Facetten erweitert", hieß es im Jahresbericht des LRH. Man wolle in einen fachlichen Austausch treten. Schließlich komme der "Digitalisierung innerhalb der Landesregierung eine zentrale Bedeutung" zu.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Scharrenbach: Blieb die Digitalisierung auf der Strecke?, 29.03.2026, 15:30 Uhr
Sendung: Westpol, 29.03.2026, 19:30 Uhr