Innenminister Reul: So gut wie keine Clankriminalität bei Syrern

Der Euphrat fließt durch den Irak, Syrien und die Türkei. Und nun wurde der Fluss zum Namensgeber für ein Projekt von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er ließ auswerten, ob es kriminelle Clanstrukturen bei syrischen Familien gibt. Am Mittwoch stellte Reul die Ergebnisse in Düsseldorf vor.

Nur punktuell Clankriminalität und organisierte Kriminalität

Ziel des Projekts Euphrat ist laut NRW-Innenministerium, zu untersuchen, "ob sich innerhalb der syrisch stämmigen Bevölkerung clanähnliche oder organisierte kriminelle Strukturen herausbilden". Dabei habe man auch untersucht, wie sich Kriminalität unter Beteiligung syrischer Tatverdächtiger entwickelt hat. Dafür haben das Landeskriminalamt NRW und die "Sicherheitskooperation Ruhr" unter Einbeziehung externer Expertise Daten ausgewertet.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis:

Die meisten Straftaten würden einzeln oder in kleinen, losen Gruppen begangen, erklärte Reul. In der Organisierten Kriminalität spielten syrisch dominierte Tätergruppierungen bislang "nur eine kleine Rolle", ihr Anteil an entsprechenden Verfahren liege bei etwa zwei Prozent.

Zunahme von Gewaltkriminalität

Jedoch gebe es "eine ernstzunehmende Zunahme von Gewaltkriminalität von syrischen Tatverdächtigen". Insbesondere junge Personen fielen auf. Auch die Art der Taten sei auffällig: Es gebe einen hohen Anteil an "Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit", sie machten etwa 38 Prozent aller von Syrern begangenen Straftaten aus. Dieser Wert sei deutlich höher als bei anderen nichtdeutschen Tatverdächtigen.

Der Bericht stellt eine hohe Gewaltbereitschaft bei syrischen Tatverdächtigen fest. Sie setzten laut Polizeilicher Kriminalitäts-Statistik am häufigsten Messer als Tatmittel ein. Gleichzeitig "sind syrische Staatsangehörige diesbezüglich auch am häufigsten Opfer von Messergewalt". Mitgeführte Waffen, wie zum Beispiel Teppichmesser, "verleihen vermeintlichen Schutz und gelten als Attribut von Männlichkeit".

Gewalt schon bei Kindern

Die Anwendung von teilweise exzessiver Gewalt zeigt sich nach dem Bericht bereits verstärkt bei syrischen oder syrischstämmigen Kindern und Jugendlichen. Chris Brecklinghaus, Leiter des "Euphrat"-Projekts, zitierte Experten. Sie würden die auffällige Gewalt besonders unter männlichen Jugendlichen "als habituelles und identitätsstiftendes Element" beschreiben. Gewalt und Waffenbesitz seien bei einigen jungen Syrern "Teil des kulturellen Alltags", der auch im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg stehe. 

Reul: Syrer spielen "Hauptrolle" bei der Gewaltkriminalität

Reul nannte als Kerngedanken des Auswertungsprojekts Euphrat: "Wir müssen kriminelle Strukturen erkennen, bevor sie Wurzeln schlagen. Noch sind Syrer bei Clankriminalität und Organisierter Kriminalität nur Nebendarsteller, aber bei Gewaltkriminalität spielen sie eine Hauptrolle." Diese "Hauptrolle" belegt der CDU-Politiker mit einer gestiegenen Zahl syrischer Tatverdächtiger in NRW. Sie habe sich in den letzten zehn Jahren verfünffacht.

Zur Einordnung: Im Zeitraum von 2015 bis 2024 hat sich die Zahl der in NRW lebenden Syrer und Syrerinnen verdreifacht. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl von 84.261 im Jahr 2015 auf 287.940 im Jahr 2024. In einer früheren Version hatten wir wir eine Statistik von IT NRW zitiert. Demnach hat sich die Zahl der Syrer in NRW zwischen 2014 und 2024 verneunfacht. Es handelt sich also um zwei verschiedene Zeiträume.

FDP begrüßt Projekt Euphrat

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, begrüßte, dass das Projekt Euphrat "eine faktenbasierte Grundlage für die Debatte um Kriminalität unter Syrerinnen und Syrern in Nordrhein-Westfalen schafft". Nur wer die Lage kenne, könne wirksam handeln." Innenminister Reul forderte er deshalb auf, den vollständigen Abschlussbericht zu veröffentlichen statt wie bislang eine Zusammenfassung. Bereits die veröffentlichen Ergebnisse sind laut Hafke ein Warnsignal. "Nordrhein-Westfalen muss jede Entwicklung im Keim ersticken, durch die sich neue Formen von Clan- und Organisierter Kriminalität entwickeln könnten."

Bei Verurteilung zu einer Haftstrafe müsse eine Abschiebung folgen, forderte der Liberale. NRW brauche eine zweite Abschiebehaftanstalt. "Wenn der Rechtsstaat glaubwürdig bleiben soll, darf das Projekt in Mönchengladbach nicht scheitern."

Kritik an Reuls Konzept der Clankriminalität

Immer wieder wurde NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Vergangenheit wegen seines Vorgehens gegen die sogenannte Clankriminalität kritisiert. Sowohl Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als auch der grüne Koalitionspartner finden den Begriff unpräzise. Sie warnen, dass durch die pauschale Fokussierung auf kriminelle Clans ein diskriminierendes Bild von Familien mit bestimmten Migrationsgeschichten entstehe.

So plädierte die Soziologin Astrid Jacobsen von der Polizeiakademie Niedersachsen beispielsweise dafür, das Konzept der Clankriminalität wegen einer systematischen Diskriminierung abzuschaffen. Zudem besteht laut Kritikern die Gefahr, dass Unschuldige nur wegen der Zugehörigkeit zu einer Großfamilie ins Visier der Ermittelnden geraten können. Das WDR-Politikmagazin Monitor berichtete 2023 über einen derartigen Fall. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Frankfurt, sagte Monitor: "Das, was Polizei und Politik unter Clankriminalität verstehen, macht – wenn man sich die statistische Erfassung anguckt – nur einen sehr, sehr, sehr geringen Teil des insgesamt erfassten Kriminalitätsaufkommens aus."

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