Kommt das zweite Abschiebegefängnis für NRW oder nicht?

Die schwarz-grüne Landesregierung habe die geplante zweite Abschiebe-Haftanstalt in Mönchengladbach "nicht konsequent vorangetrieben", sagte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat am Dienstag in Düsseldorf. Dabei sei die bestehende Anstalt in Büren durch Personalmangel "stark belastet".

Die SPD hatte zu dem Thema für diesen Mittwoch eine Aktuelle Viertelstunde im Integrationsausschuss des Landtags beantragt. Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) unterstrich: Die Landesregierung halte ganz klar an den Planungen fest. Einen klaren Zeitplan könne es aber noch nicht geben, bevor die Prüfung des Bundes abgeschlossen sei.

SPD: Vorhaben steht auf der Kippe

NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne)

Im Januar hatte Paul mitgeteilt, dass auf dem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach-Rheindahlen eine weitere sogenannte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige zum Vollzug von Abschiebehaft geschaffen werden soll. Geplant sind 140 Plätze.

Doch vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundeswehr das Grundstück in Mönchengladbach womöglich selbst nutzen will. Die SPD fragt jetzt nach, in welcher Höhe die Landesregierung für die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks Haushaltsmittel verausgabt oder verbindlich zugesagt habe. Paul habe den Landtag nicht ausreichend informiert.

"Wir wollen wissen, ob weitere Projekte des Sicherheitspakets auf der Kippe stehen", so Kapteinat. Das Vorhaben in Mönchengladbach decke mit 200 Millionen Euro rund die Hälfte des Sicherheitspakets ab, das die Landesregierung nach dem Anschlag 2024 in Solingen beschlossen hatte.

Die Behauptung, dass die Pläne zur Einrichtung einer zweiten Abschiebehaftanstalt gescheitert seien, sei falsch, so Ministerin Pauls Antwort im Integrationsausschuss. Ihre Kernaussage: Die NRW-Regierung wolle weiter ein zweites Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach. Das Land sei weiterhin in vertrauensvollen Gesprächen mit dem Bund.

Paul äußerte sich optimistisch, dass eine Ko-Nutzung für das Gelände bewilligt werde. Schließlich habe auch der Bund ein Interesse daran, die Frage der Unterbringung von ausreisepflichtigen Menschen zu regeln. Auf Wunsch des Verteidigungsministeriums finden die Verhandlungen über das Gelände zunächst vertraulich statt, entgegnete Paul dem Vorwurf der Intransparenz.

Immer wieder Kritik an Abschiebungshaft

Erst Ende Oktober hatte der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren die Praxis in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Die Erfolgsquote bei rechtlichen Auseinandersetzungen gegen eine angeordnete Abschiebehaft liege bei rund 50 Prozent, hieß es. Das bedeute, dass etwa jeder Zweite sich zu Unrecht in Abschiebehaft befinde.

Pro Asyl hatte Ende 2023 den Vorwurf erhoben dass ein Geflüchteter in der Anstalt in Büren über 50 Tage lang alle 15 Minuten lang kontrolliert worden sei – auch nachts. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Abschiebehaft ebenfalls seit vielen Jahren.

Quellen: