Umstrittene Polizeisoftware: Nur noch kurzfristiger Palantir-Vertrag

Ab jetzt nur noch "kurzfristige Verträge, um flexibel zu bleiben", kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an. Es geht um eine Lizenz des US-Unternehmens Palantir. Dessen sogenannte "Gotham"-Software ermöglicht es, Informationen aus verschiedenen Polizei-Datenbanken schnell abzufragen und zusammenzuführen.

Das Verfahren sei erheblich schneller, als eine händische Abfrage. Dabei geht es vor allem um Gefahrenabwehr, etwa um Anschläge zu verhindern. Dirk Kunze vom Landeskriminalamt (LKA) sagte, das System helfe, "Leben zu retten".

Ende September endet der aktuell laufende Fünf-Jahres-Vertrag. Nach Angaben des Landesinnenministeriums sind bislang Kosten in Höhe von 39 Millionen Euro entstanden. Derzeit verhandle man die Konditionen für einen deutlich kürzeren Nachfolgevertrag.

Kritik von Datenschützern

Auch Bundesinnenmister Alexander Dobrindt (CSU) prüft aktuell den Einsatz - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist in der Sache jedoch zurückhaltend. Reul würde sich wünschen, dass Bund und Länder sich für eine gemeinsame Lösung entscheiden. Wenn es dann auch noch eine europäische, womöglich gar deutsche Software gäbe, dann "ist mir das viel lieber". Aber solange es nichts Vergleichbares gebe, werde man bei Palantir bleiben.

Die Software ist umstritten. Dabei geht es einerseits um Datenschutzbedenken - es gibt Verfassungsbeschwerden aus NRW und Bayern gegen die Landespolizeigesetze, die den Einsatz ermöglichen. Andererseits drehen sich viele Fragen um Peter Thiel, den Tech-Millardär, der das US-Unternehmen Palantir gegründet hat.

Bettina Gayk, Landesdatenschutzbeauftragte

Er ist bekannt für seine Nähe zu US-Präsident Trump und seiner Kritik an liberalen Demokratien. Bemängelt wird auch, dass in dem System nicht nur Daten von Verdächtigen auftauchen, sondern etwa auch von Zeugen, Opfern oder Auskunftspersonen. Genau das bewertet auch die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk als problematisch.

SPD: "Palantir passt nicht zu unserer Demokratie"

Die SPD im Düsseldorfer Landtag hatte sich deshalb zuletzt für einen raschen Ausstieg aus der Software ausgesprochen und für eine höchstens überschaubare Vertragsverlängerung geworben. Da gebe es gar keinen Disput, so Reul jetzt. Das sei ein kluger Vorschlag.

Die SPD hat ihre Kritik noch einmal erneuert - sie spricht von einer "intransparenten Blackbox-Software aus den USA". Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt erklärte, der "Rechtsstaat darf nicht zum Rechnerstaat werden: Palantir passt nicht zu unserer Demokratie und hat bei der Polizei nichts zu suchen".

Über dieses Thema berichten wir am 05. August auch im WDR Hörfunk in den Nachrichten und in der Sendung "Westblick" ab 17.05 Uhr auf WDR 5.

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