Meinung : Das Palantir-Dilemma

Dass Innenminister Herbert Reul mal auf sehende Steine aus Mittelerde setzen würde, um Kriminellen das Handwerk zu legen, ist eine kuriose Vorstellung. Aber so ist es - zumindest dem Namen nach. Palantir, die Sicherheitssoftware aus den USA, ist nach einer Wortschöpfung des Schriftstellers J.R.R. Tolkien benannt und in den deutschen Ländern in aller Munde. Zum einen, weil sie Dinge können soll, die sonst kein anderes Polizei-Werkzeug beherrscht. Zum anderen, weil die Leute, die hinter der Software stehen, allen voran der libertäre US-Milliardär Peter Thiel, durchaus umstritten sind. Um es höflich zu sagen.

Die Verfassungsbeschwerde aus Bayern ist die logische Folge. Dass die SPD in NRW in dem Programm ein "trojanisches Pferd" wittert und den Einsatz auf den Prüfstand stellen will, kann auch niemanden überraschen. Bayern, NRW und Hessen setzen die sehenden Steine ein, andere Bundesländer sind kritischer und halten sich bislang zurück.

Sicherheitsgewinn oder Datenschutz-Albtraum?

Die Debatte um Palantir wirft gleich mehrere Fragen auf und stellt Politik und Sicherheitsbehörden vor ein Dilemma. Will man Kriminellen, Extremisten und sonstigen Übeltätern beikommen oder gar einen Schritt voraus sein, geht das nicht, ohne dass der Staat selbst mächtig aufrüstet. Datenschützer raufen sich die Haare, aber irgendwie ist die Logik schon zwingend. Also setzt der Staat auf ein Programm, mit dem jemand gutes Geld verdient, der den Staat in seiner bisherigen Form am liebsten abschaffen würde. Wie Peter Thiel eben. Finde den Fehler.

Wenn der Staat Silicon Valley spielt

Es geht aber weiter. Der Staat, die öffentliche Hand, Unternehmen und Institutionen setzen flächendeckend auf Produkte aus dem Silicon Valley, die häufig eine monopolartige Stellung haben: Microsoft läuft fast überall, Smartphones werden nur von Apple oder Google betrieben, Unternehmen und Staat kommunizieren und informieren sich inzwischen - wie viele Menschen überhaupt - über Plattformen von Meta (Facebook, Instagram, Whatsapp), Alphabet (YouTube), Microsoft (LinkedIn). Der größte Anbieter von Cloud-Lösungen ist Amazon, sogar die NRW-Schulen nutzen ihn. Wir fahren Uber, buchen über Airbnb, nutzen Alexa, Siri&Co. und ergötzen uns an den Pöbeleien auf Twitter/X - um die unschönen Auswirkungen dieser neuen Ökonomie gleichzeitig zu bedauern.

Die US-Digitalkonzerne sind nicht irgendwelche Firmen. Sie bilden ein Kartell, haben teils marktbeherrschende Stellung und ihre Gewinne fließen in die Taschen von Eigentümern und Investoren wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Alex Karp oder David Sacks. Diese Herren vertreten alle mehr oder weniger eine libertäre Ideologie, die den Staat für das eigentliche Problem hält, von grenzenloser individueller Freiheit schwärmt und sich teils gegen das staatliche Gewaltmonopol, das Währungsmonopol und alle möglichen Institutionen wendet. Zudem redet sie dem wirtschaftlichen Prinzip der Disruption das Wort ("move fast and break things"). Schöne neue Welt.

Der Politik hierzulande geht ein Licht auf, wonach es so nicht weitergehen kann. Zumal, seitdem klar ist, dass die Konzerne in einer offenen Allianz mit dem Duo Trump/Vance auch politisch mächtig mitmischen. Big Tech hält wenig von Urheberrecht und Datenschutz, will keinerlei Regulierung, reißt sich den Löwenanteil des deutschen Werbemarktes unter den Nagel. Und Steuern dort zu zahlen, wo man Geschäfte macht, ist auch nicht ihre größte Leidenschaft.

Das Dilemma der Politik ist groß, aber genau genommen ist es unser aller Dilemma.   

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren: