Trojanisches Pferd? Warnung vor Polizei-Software "Palantir"

Stand: 25.07.2025, 11:28 Uhr

Die umstrittene Polizei-Software "Palantir" sollte aus Sicht der SPD-Opposition in NRW nur noch übergangsweise eingesetzt werden.

Von Rainer Striewski

Er hat den Bezahldienst PayPal gegründet, war einer der ersten Investoren bei Facebook und hält auch heute noch Beteiligungen an zahlreichen Diensten wie dem Musikdienst Spotify oder auch der Direktbank N26: Peter Thiel ist nicht nur ein großer, sondern auch höchst umstrittener Investor. In der Vergangenheit kokettierte er häufig mit autoritären Ideen und zählt im Silicon Valley zu den lautstärksten Unterstützern von US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance.

Analysesoftware "Palantir Gotham"

Und auch hierzulande sorgt der Investor derzeit für reichlich Diskussionen - mit einer Software, die jede und jeden in NRW betreffen könnte. Auch die, die nicht einmal ein Handy oder einen Computer nutzen.

"Palantir Gotham" heißt die Analysesoftware des von Thiel gegründeten US-Unternehmens Palantir. Sie ist darauf programmiert, Daten zu einzelnen Personen aus diversen Quellen zusammenzufügen - etwa aus Polizeiregistern, aus Datenbanken des Einwohnermeldeamtes oder dem Ausländerzentralregister. Und sie wird in Deutschland bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt, auch in NRW.

Datenschützer sind alarmiert

Seit 2022 ist sie hier unter dem Namen "Datenbankübergreifende Recherche und Analyse" (DAR) im Einsatz. "Die Software fügt in Minuten zusammen, wofür Ermittler sonst Wochen bräuchten - ein digitales Puzzle aus Waffenregister, Einwohnermeldedaten und polizeiinternen Systemen. Damit ist die Software Zeitgewinn und eine Arbeitserleichterung", betonte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im April.

Datenschützer sehen die Software hingegen kritisch. Denn es werden nicht nur Daten von Verdächtigen erfasst, sondern auch von Zeugen, Opfern oder Auskunftspersonen.

"Palantir ist eine Daten-Krake, die überall drin ist, und es ist möglicherweise sogar ein Trojanisches Pferd, weil wir nicht wissen, was die Geheimdienste dort noch mit drin haben", warnt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Schließlich habe Palantir die Analyse-Software gemeinsam mit den amerikanischen Geheimdiensten entwickelt.

Verfassungsbeschwerden gegen Einsatz

Weil auch die NRW-Datenschutzbeauftragte während des Testbetriebs rechtliche Bedenken anmeldete, musste die Landesregierung erst das Polizeigesetz ändern, um den aktuellen Regelbetrieb zu ermöglichen. Doch auch gegen das jetzige Gesetz läuft derzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung wird noch dieses Jahr erwartet.

Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen den Einsatz bei der Polizei in Bayern. Doch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht keine Probleme beim Einsatz der Software. Denn: "Es werden keine neuen Daten kreiert, es werden keine neuen Daten gesammelt und es ist vor allen Dingen eben auch sichergestellt, das haben wir sorgfältig überprüfen lassen, dass es eben nicht vorkommen kann, dass die Daten woandershin übermittelt werden", erklärte Herrmann im WDR-Interview.

Verlängerung des Palantir-Vertrags in NRW?

Laut Innenministerium wird die Software in NRW auf eigenen Servern ohne Verbindung ins Internet eingesetzt. So soll ein von Kritikern befürchtetes Abfließen der Daten Richtung USA ausgeschlossen werden. Der Vertrag über die Nutzung der Software läuft Ende 2025 aus.

SPD befürchtet "Trojanisches Pferd"

Die SPD-Opposition fordert deshalb eine Neuausschreibung. Eine längerfristige Verlängerung mit Palantir durch die Landesregierung dürfe es nicht geben, betonte Fraktionsvize Müller-Witt. Sie appellierte an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Bundesratsinitiative zu starten, um eine europäische Lösung anzustoßen.

39 Millionen Euro Kosten in NRW

In NRW wird die Software seit 2020 eingesetzt - erst im Testbetrieb, seit 2022 im "Wirkbetrieb", wie das Innenministerium mitteilt. Die Lizenzkosten gibt das Innenministerium mit rund sechs Millionen Euro jährlich an. Zusammen mit den Kosten für Server und Beratung sind seit Projektstart 39 Millionen Euro angefallen.

Einsatz in ganz Deutschland fraglich

Neben NRW wird die Software derzeit noch in Bayern (unter dem Namen "VeRA - Verfahrensübergreifende Recherche und Analyseeingesetzt") und Hessen ("Hessendata") eingesetzt. Auch in Baden-Württemberg ist ein Einsatz geplant, in der grün-schwarzen Koalition aber noch strittig.

Andere Bundesländer zeigen sich hinsichtlich Palantir eher zurückhaltend. Im Frühjahr hatte zwar der Bundesrat den Einsatz einer gemeinsamen Datenanalyseplattform für die Polizei gefordert, allerdings wurde dabei auf Drängen einiger Länder Palantir nicht erwähnt.

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