Nach ewiger Hängepartie: Oberverwaltungsgericht hat neuen Präsidenten
Stand:
Eine jahrelange Hängepartie scheint zu Ende zu sein: Carsten Günther soll der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichtes werden.
Dr. Carsten Günther, bisher Richter am Bundesverwaltungsgericht
Das Landeskabinett hat den bisherigen Richter am Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen. Die entsprechende Kabinettsvorlage wurde am Nachmittag verabschiedet. Am Ende ist die Wahl Günthers folgerichtig - eine Konkurrentin hatte sich in der vergangenen Woche zurückgezogen. Sie war ursprünglich vorgesehen für den Posten - Konkurrenten klagten aber erfolgreich gegen ihre Besetzung. Unter anderem hatte sich auch Günther dagegen gewehrt, dass die Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium das OVG leiten sollte.
Ein anderer Kandidat schied schlussendlich aus Altersgründen aus. Günthers Ernennung ist durchaus heikel. Er hatte in dem Verfahren schwere Vorwürfe gegen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erhoben. Im Untersuchungssausschuss zu der Besetzung warf er Limbach sogar vor, die Unwahrheit zu sagen. Daher gilt die Besetzung des Postens mit dem CDU-Mitglied Günther als durchaus pikant.
Hängepartie geht zu Ende
Mit dieser Entscheidung geht vorerst eine jahrelange Hängepartie zu Ende, die dem grünen Justizminister Benjamin Limbach viel Ärger, Häme und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingebracht hat. Dem Minister wurde vorgeworfen, er habe das bereits laufende Besetzungsverfahren angehalten, um eine persönliche Bekannte auf einen der höchsten Richterposten des Landes zu hieven.
Auch gegen zahlreiche CDU-Minister gab es im Laufe des Verfahrens Vorwürfe, sie hätten Einfluss nehmen wollen. So mussten sich Staatskanzlei-Minister Liminski, Innenminister Reul und sogar Ministerpräsident Hendrik Wüst zu der Besetzung vor dem Untersuchungsausschuss erklären.
Opposition gratuliert und kritisiert
Die Opposition von SPD und FDP gratulierte Günther zu seiner Ernenneung. Die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Nadja Lüders, kann sich aber nur schwer vorstellen, wie Günther und Limbach künftig miteinander zusammenarbeiten können.
"Im Raum bleibt der Verdacht, dass der amtierende Justizminister nicht die Wahrheit gesagt hat. Dadurch ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen, wofür allein er die Verantwortung trägt. Benjamin Limbach hat sich dabei in seinem eigenen Beziehungsgeflecht verheddert", erklärte die Dortmunder Abgeordnete. Sie legte Limbach erneut den Rücktritt nahe.
Ihr Amtskollege von der FDP, Werner Pfeil, schloss sich dem nicht an. "Wir sollten jetzt nach vorne schauen und gucken, dass das OVG jetzt wieder einen Präsidenten hat, der dann die Geschicke des Gerichts leitet", so Pfeil.
Noch ist ein Einspruch möglich
Die Leitung des höchsten Verwaltungsgerichts ist seit rund vier Jahren unbesetzt. Der damalige Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wollte einen Abteilungsleiter des Justizministeriums zum Chef des OVG machen, konnte dies vor der Amtsübergabe an seinen grünen Nachfolger Limbach aber nicht mehr komplett umsetzen.
Noch ist Günthers Ernennung nicht vollständig abgeschlossen. Binnen der nächsten zwei Wochen kann der zuletzt verbliebene Konkurrent noch gegen die Kabinettsentscheidung Einspruch einlegen. Beobachter rechnen aber nicht damit, dass dies passieren wird.
Unsere Quellen:
- Justizministerium NRW
- Eigene Recherche
- Stellungnahmen SPD und FDP
