Dass Katarina Jestaedt überhaupt noch einmal befragt werden musste, lag an ihrem Auftritt in der Sitzung davor. Dort hatte sie in einem Eingangsstatement heftige Vorwürfe gegen die Opposition, ihre Mitbewerber und auch die Medien geäußert. Von einer "Schmutzkampagne" sprach die Abteilungsleiterin des Innenministeriums, sie sei die Geschädigte in dem ganzen Verfahren.
Was auch im Grunde stimmt. Nach der Regierungsübernahme von CDU und Grünen im Sommer 2022 einigte man sich, das Verfahren zur Präsidentinnenstelle am Oberverwaltungsgericht noch einmal neu anzugehen. Am Ende wurde Jestaedt ausgewählt. Doch zur Besetzung kam es nicht. Erst klagten zwei andere Bewerber, einer sogar bis zum Bundesverfassungsgericht; danach wurden schwere Formfehler offen gelegt und das Verfahren wurde noch einmal neu aufgesetzt - mit den bereits bestehenden Bewerbern. Jestaedt guckt bis heute in die Röhre.
Die Bitte um eine sachliche Debatte
Ihr Eingangsstatement drückte also eine Menge Frust aus. Zuviel, befand die SPD-Opposition und verlangte, die Sitzung abzubrechen und zu prüfen, ob hier eine Verletzung der Ausschusswürde vorlag. Zwar beantwortete der Ausschussvorsitzende Klaus Voussem (CDU) dies inzwischen mit einem deutlichen "Nein", da Jestaedt lediglich ihre Meinung zulässig geäußert habe, erklärte Voussem in einem Brief an den Ausschuss. Aber, dass er mit der Art des Vortrags nicht zufrieden war, lies er dann in der Sitzung heute durchblicken.
"Ich bitte sachlich und respektvoll miteinander umzugehen", so Voussem. Auch ermahnte er Jestaedt, wenn auch nur indirekt, davon abzusehen, Medienberichte oder ähnliches zu bewerten. Diese Worte hinterließen Wirkung. Sichtlich ruhiger ging es deshalb in der Befragung zur Sache. Die Beamtin aus dem Innenministerium bestätigte im Grunde ihre bisher getätigten Aussagen. So habe sie zum Beispiel nicht versucht, die ehemalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zu bewegen, vor dem Ausschuss die Beeinflussung durch einen Mitbewerber zu bezeugen. "Dieses Gespräch habe ich anders in Erinnerung", so Jesteadt. Dabei hatte Müller-Piepenkötter in ihrer Befragung es genau andersrum erklärt, dass sie von Jestaedt gebeten wurde.
Welche Rollen spielen Bewerber, Justiz und die CDU?
Diese Episode von "Aussage gegen Aussage" steht beispielhaft für die ganze Geschichte, sagt die SPD. "Es stellt sich einmal mehr die Frage, wer in diesem ganzen Verfahren eigentlich die Wahrheit gesagt hat", erklärt die SPD-Politikerin Nadja Lüders. Tatsächlich stehen relativ viele Aussagen von Zeugen widersprüchlich zueinander. So wirft ein Bewerber Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor, dass dieser ihn zum Verzicht bewegen wollte. Limbach selber dementiert das.
Auch die Rolle zahlreicher CDU-Politiker in dem Verfahren spielt eine Rolle. Obwohl eigentlich an der Besetzung unbeteiligt gab es viele Vorwürfe, sie hätten Einfluss genommen. So mussten sich der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminiski, Innenminister Herbert Reul oder der Justiziar der Unions-Fraktion im Bundestag, Ansgar Heveling, deswegen den Fragen der Abgeordneten gefallen lassen. Besonders Letzterer konnte nicht auflösen, warum er mit einem Bewerber über das Verfahren gesprochen habe und dessen Verzicht empfahl.
Hinzu kam die Rolle innerhalb der Justiz. So fiel niemanden auf, dass die Beurteilung von Katharina Jestaedt aus dem Innenministerium einen schwerwiegenden Formfehler beinhaltet hatte. Die Innen-Staatsekretärin Daniela Lesmeister war nämlich noch nicht lange genug im Amt, um eine solche Beurteilung vornehmen zu können. Genau daran scheiterte dann die Besetzung und auch Lesmeister (CDU) musste sich scharfe Kritik anhören.
Stelle am OVG weiter vakant
In der Justizszene hat das Verfahren große Unruhe ausgelöst. Man werde ständig auf den OVG-Komplex angesprochen, sagt es ein ehemaliger Top-Beamter. Dennoch sehen CDU und Grüne keine Anhaltspunkte, dass schwerwiegend was falsch gelaufen sei. "Nix Neues im Untersuchungsausschuss - Diese Geschichte ist auserzählt", erklären beide Fraktionen gemeinsam. Ob das wirklich so ist? Zumindest im Justizministerium wird man das anders sehen. Immerhin ist die Stelle am Oberverwaltungsgericht weiter vakant.
Und die Besetzung dürfte kniffelig werden. Viele aus dem Regierungslager sehen es nämlich anders als in den öffentlichen Stellungnamen. Hinter vorgehaltener Hand sagen nicht wenige deutlich: Eigentlich hätten sich die beiden aussichtreichsten Personen für das hohe Amt diskreditiert. Ob deshalb zumindest Katarina Jestaedt bei ihrer Bewerbung bleiben wolle? Diese Frage der SPD-Fraktion im Ausschuss wollte sie nicht beantworten. Das sei nicht Gegenstand der Befragung, so Jestaedt.
