Affäre um Spitzenposten: Bewerberin auf OVG-Präsidium zieht zurück

Eigentlich wollte Katarina Jestaedt längst Gerichtspräsidentin sein. Als der damals neue Justizminister Limbach im Spätsommer 2022 das Besetzungsverfahren neu eröffnete, fiel am Ende die Wahl auf sie. Dabei hatte die Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium im Vergleich zu ihren Mitbewerbern nur eine geringe Erfahrung als Richterin.

Die Folge waren Klagen der Konkurrenten und im Verlauf kamen bei der Vergabe immer mehr Ungereimtheiten auf. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde dann aufgedeckt, dass die Besetzung sogar an einem schweren Formfehler litt und neu aufgerollt werden musste.

Seitdem ist die Stelle am OVG weiterhin vakant. Nach WDR-Informationen wird sie allerdings nicht mit Katarina Jestaedt besetzt werden können. Sie hat wohl einen neuen Job als Abteilungsleiterin im Bundesbildungsministerium. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" sowie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichten ebenfalls von dem Wechsel nach Berlin und ihrem Rückzug aus dem Bewerbungsverfahren.

Rückzug stellt Justizminister vor Herausforderungen

Bestätigt ist das allerdings alles noch nicht - es seien noch letzte Details zu klären. Das NRW-Innenministerium wollte sich zu der Personalie nicht äußern. Aus dem Justizministerium heißt es, dass sich am Bewerberfeld auf den hohen Richterposten nichts verändert habe. Inoffiziell ist aber zu vernehmen, dass man bereits über den Wechsel Jestaedts informiert sei.

Der wahrscheinliche Rückzug der Kandidatin dürfte die Landesregierung in weitere Probleme bringen. Damit sind noch zwei Kandidaten im Rennen. Einer erreicht bald die Altersgrenze für ein hohes Richteramt, der andere hatte im Untersuchungsausschuss Justizminister Limbach (Grüne) vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen.

"Justizminister Limbach ist mit allen seinen Bemühungen, seine bevorzugte Kandidatin unrechtmäßig durchzusetzen, vollends gescheitert", sagt deshalb Nadja Lüders von der SPD. Für ihren FDP-Kollegen im Untersuchungsausschuss, Werner Pfeil, steht fest, dass es sich bei der Besetzung um ein "Kartenhaus aus Gefälligkeiten und Seilschaften" gehandelt habe, das irgendwann in sich zusammenfallen musste. Beide Fraktionen haben deshalb angekündigt, für Mitte Juni eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einzuberufen.

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