"Zahnloser Tiger" - SPD kritisiert NRW-Tariftreuegesetz

"Dieses Gesetz hat mehr Ausnahmen als Regeln", so spitzt es Lena Teschlade zu, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Während der Bundestag in Berlin am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen bereits ein Tariftreuegesetz beschlossen hat, gibt es in NRW bislang lediglich einen vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf. Titel: Tarifentgeltsicherungsgesetz. Dabei hatten die schwarz-grünen Regierungspartner das Vorhaben bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Der Kern eines solchen Gesetzes: Öffentliche Aufträge werden nur an solche Firmen vergeben, die auch nach Tarifverträgen bezahlen.

Die Landes-SPD kritisiert, dass die NRW-Pläne die Städte außen vor lassen. Allerdings entfallen demnach 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die kommunale Ebene. Das entspreche einem Vergabevolumen von 8,3 Milliarden Euro - gegenüber 4,9 Milliarden Euro auf Landesebene. Eine flächendeckende Tarifbindung würde zudem die Kaufkraft erheblich stärken. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem WDR dagegen bereits nach dem Kabinettsbeschluss im Dezember, ihm gehe es um die großen Landesaufträge, Kommunen wolle man nicht bevormunden, zumal sich dann auch die Frage stelle, wer für womöglich höhere Kosten aufkomme.

SPD-Bürgermeister wirbt für ein weiter gefasstes Gesetz

Erik Lierenfeld, SPD, Dormagen

Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) hält nun dagegen. Obwohl seine Stadt hoch verschuldet ist, würde er ein auch auf Städte und Gemeinden ausgeweitetes Gesetz begrüßen. "Langfristig wäre das für die Kommunen ein guter Schritt" und würde sich rechnen - auch ohne höhere Landeszuschüsse. Für die Kommunen würden bessere weil tarifgebundene Löhne weniger Sozialausgaben bedeuten. Einerseits. Andererseits würden Gewerbesteuer und Einkommenssteuer-Anteile steigen. Zudem höre er gerade von Handwerksunternehmen, dass sie sie sich von nicht tarifgebundenen Konkurrenten unterboten sehen. Für Lierenfeld geht es damit auch um eine Frage der Fairness im Wettbewerb.

SPD bemängelt Schwellenwerte

SPD-Politikerin Teschlade würde sich zudem klarer geregelte Kontrollmöglichkeiten wünschen. Und die Möglichkeit, die Tariftreue einmalig nachzuweisen und sich entsprechend für Folgeaufträge zertifizieren zu lassen. Für sie ist das ein bürokratiearmer Ansatz. Sie kritisiert zudem, dass in NRW hohe Schwellenwerte vorgesehen sind: bei Dienstleistungen 50.000 Euro und bei Bauaufträgen 100.000 Euro. Sie wirbt für 25.000 Euro. Auch seien Lieferleistungen ausgenommen.

Kritik, die dann allerdings auch das von SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas federführend verantwortete Bundesgesetz trifft. Auch dort sind Lieferleistungen ausgenommen - und es gibt eine allgemeine Aufgreifschwelle von 50.000 Euro.

Arbeitgeber bemängeln weitere bürokratische Belastung

Der Verband "Unternehmer NRW" nannte die Landespläne schon nach dem Kabinettsbeschluss "bürokratische Symbolpolitik zur Unzeit". Man müsse angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf Beschleunigung setzen, nicht auf noch mehr Vorgaben. Ganz ähnlich nun die Reaktion in Berlin auf das neue Bundesgesetz. "Die Bundesregierung predigt Bürokratierückbau, schafft aber mit dem sogenannten Tariftreuegesetz neue komplizierte Vorschriften", kritisierte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Er spricht von einem "vermurksten Gesetz".

In NRW wird nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus Zahlen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Vor etwa 30 Jahren waren es demnach noch 82 Prozent.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de / Landes-SPD kritisiert NRW-Gesetz zur Stärkung von Tariflöhnen, 26.02.2026, 13:58 Uhr